Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsrichter Peter M. Huber werden im Verfahren zum Euro-Rettungsfonds der Rechtsbeugung bezichtigt. Sie sollen Grundrechte missachtet haben. Unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am 11. und 12. Juni über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Klägerin Strafanzeige gegen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, Verfassungsrichter […]

Journalisten sollen die Herkunft von Straftätern nennen dürfen Formulierungsverbot: Journalisten dürfen die Herkunft des Straftäters nicht nennen (Bild:Dasemarcalvarez; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link) Der Dortmunder Journalistik-Professor Dr. Horst Pöttker, fordert eine Änderung des bundesdeutschen Pressekodex. Journalisten sollten die Herkunft von Straftätern wieder nennen dürfen. Das Verschweigen sei mit einem sauberen Journalismus nicht zu vereinbaren. […]

Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln Deutscher Bundestag Wahlprüfungsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin 13. Oktober 2013 Bundestagswahl 2013 WP 51/13 Sehr geehrter Dr. A., zu meinen bereits gemachten Ausführungen möchte ich nachfolgende Ergänzungen anbringen: Es geht nicht an, dass das „Kreuze machen“ zum Lotteriespiel entartet. Die Parteiprogramme, die dazu dienen, dass […]

Bettelnde serbische Roma sind weitesgehend aus Dänemark verschwunden und „das Modell wird von allen gelobt“, schreibt Jyllands-Posten. Serbische Roma machen ein Drittel aller Asylsuchenden in Dänemark aus, aber sie haben keinen Asylgrund und sind eine sehr problematische Gruppe. Link und so Deutschland: Eine Familie aus Rumänien hat auf Hartz-IV-Leistungen geklagt – und Recht bekommen. Bisher haben […]