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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Einträge in der Kategorie Allgemein

Menschenrechtsverletzungen durch Deutschland!

menschenrechte-artikel-100~_v-gseagaleriexlWerter Herr Bundespräsident,
werter Herr Bundestagspräsident,
werte Frau Bundeskanzlerin,
werte Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
werte Verfassungsrichter,
werte Judikative,

zu Ihrer Kenntnis:

  • Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.
  • Als Menschenrechte werden heute gewöhnlich untergliedert in Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre, in soziale Anspruchsrechte auf einen menschenwürdigen Standard und in typische kollektive Menschenrechte. Weil Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen, dass außerdem zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört, mit der erst ein Menschenrecht vollständig verwirklicht werden kann. Durch die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen sowie durch deren Verankerung in ihren nationalen Verfassungen verpflichten sich die Staaten, die Grundrechte und Völkerrechte zunehmend umzusetzen, als einklagbare Rechte auszugestalten.     WEITERLESEN… »

Anfechtung der Bundestagswahl 2017

800px-Bonn_Bundestag_Plenarsaal1Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fax: 030 227-36979

29.09.2017

 

Anfechtung/Einspruch  

Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln

– Einspruchsführer -

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, Platz der Republik 1, 11011 Berlin vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten/Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Bundestagswahlen 2017 zum 19. Deutschen Bundestag vom 24.06.2017 September 2017 wird eingelegt.

- Einspruchsgegner -

wegen

Wahlbetruges, Wählertäuschung, Regierungsmachtvergabe an Minderheiten durch Koalitionsbildungen wider des Wählerwillens und wegen krimineller und staatsfeindlicher Handlungen.  WEITERLESEN… »

Eine weitere Strafanzeige gegen die Bundesrepublik Deutschland!

81937259Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin

16.09.2017

Strafanzeige
und
Klage vor dem Sozialgericht Köln

gegen

den Widerspruchsbescheid vom 13.09.17 der Deutschen Rentenversicherung, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und alle Abgeordneten bzw. Fraktionen des Deutschen Bundestages

wegen

begangenen Versicherungsbetruges.

Straftatbestand:

Mithin sind alle vorherigen sozialrechtlichen Verfahren in ihrer Beurteilung und Wertung rechtsunwirksam, da die Betrugsabsichten, der Lügen und falschen Informationen usw. durch die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurden, die eine ganz andere Beurteilung in der Sache verlangen. Es handelt sich hier um Fakten, die dem Kläger zu den vorherigen Terminen nicht bekannt war und die das Gericht soweit auch nicht berücksichtigt konnte aber das Gericht hätte sie als solche erkennen und zu den Verfahren einbinden müssen.

Der Kläger beantragt zu seiner auch zurückliegenden Rentenbezugsdauer eine zu seinen erbrachten 45 beitragspflichtigen Versicherungsjahren eine adäquate Rentenversicherungsleistung von 1.500,– € monatlich.

Soweit die Deutsche Rentenversicherung ihre Legitimität verlöre, da ihr ihre Versicherungskompetenz abzuerkennen ist, beantragt der Kläger die von ihm und von Dritten geleisteten Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung zu den marktüblichen Zinsen diesen zu erstatten.  WEITERLESEN… »

Strafanzeige gegen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Gedenkstunde im BundestagStaatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin

 

 

11. September 2017

Strafanzeige

gegen

alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages

wegen

Rechtsbeugung, Versicherungsbetrug u. w. Straftaten

Gründe

Die bewilligten Leistungen der Grundsicherung im Alter verletzen den Leistungs-Bezieher physisch und psychisch massiv. Die Leistungen wirken gegen die Grund- und Menschenrechte. Die sozialrechtlichen Leistungen sind verfassungswidrig so ermittelt worden, um den Bezieher dieser und anderer Sozialleistungen physisch und psychisch zu schädigen. Es werden vorsätzlich vorgenannte Rechte auf Würde, das der Unversehrtheit u. w. verletzt, die den Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung im Amt erfüllen!

Der Geschädigte wird zu diesen und ähnlich gelagerte Leistungen genötigt, Straftaten zu verüben bzw. falsche Angaben gegenüber der Leistungsbehörde abzugeben, um diese Schädigungen wie seine Verelendung zu vermeiden. Der Bezieher dieser Leistungen durchlebt Phasen einer unzureichenden Ernährung und gar ganz ohne Nahrung, so dass er mehr dahin vegetiert als in Würde leben kann, wie seine Lebenserwartung aus diesen Gründen um 11 Jahre reduziert ist, er zur Minderung dieser Umstände Pfandflaschen sammeln muss,… oder/und Erstattungen von Neben- und Heizkosten nicht der Behörde melden kann bzw. darf, weil ihn diese von den gewährten monatlichen sozialrechtlichen Leistungen hier Grundsicherung im Alter ansonsten abgezogen würden und die Schädigungen verstärkten.  WEITERLESEN… »

Straftäter an der Macht! Rechtsbeugung in Deutschland!

26610505Stadt Köln Amt für Soziales und Senioren
Ludwigstr. 8

50667 KÖLN

6. September 2017

1   918  1  45 45 0727 0

Gegen

Ihren rechtswidrigen und kriminellen Bescheid vom 31.08.2017 auf Rückforde-rung von 436,41 € zu Heizkostenrückerstattungen bzw. wegen der Aufhebung von Verwaltungsakten lege ich hiermit

W i d e r s p r u c h

ein!

Gründe:

Der Beschwerdeführer bezieht eine Rente in Höhe von 791,67 € und hierzu aufstockend Grundsicherungsleistungen von 212,27 € monatlich. Nach Abzug der Miete verbleibt ihm der Regelsatz zum Leben. Der Beschwerdeführer bekam über mehrere Jahre verteilt aus Heizkostenrückerstattungen 436,41 € auf sein Konto gutgeschrieben.  WEITERLESEN… »

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