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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Hartz IV verletzt die Grund- und Menschenrechte!

GrundrechtBundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
67131 Karlsruhe F

Fax. 0721 9101 382

 

13.09.2016

 

V e r f a s s u n g s b e s c h w e r d e

 

des Herrn Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 5
50667 Köln

 

gegen

 

den Beschluss des Bundessozialgerichtes
B 8 SO 37/16 B
Graf-Bemadotte-Platz 5
34119 Kasse

Verletzte Grundrechte:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. WEITERLESEN… »

Unrechtssystem Deutschland

IMG_2875aGeneralstaatsanwaltschaft Köln
Reichenspergerpl. 1
50670 Köln

Fax: 7711-418

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Fax: 030/ 18 580 – 95 25

 

Beschwerde

wegen Nichtausübung des Legalitätsprinzips (u. a. gemäß § 152 StPO) im Zusammenhang mit den erstatteten Strafanzeigen 74 Js 305/14 A gegen meine ehemalige Rechtsanwältin und Richter des Landgerichtes Köln.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Strafsache 74 Js 305/14 A geht es darum, dass ich wegen massiver ehrverletzender und geschäftsschädigender Beleidigungen in Medien über Monate im Internet und in einer Fachzeitschrift unter anderem als „der Irre aus Köln“ beleidigt und denunziert wurde. Warum wurde ich als irre tituliert? Weil ich es wagte die deutsche Justiz anzugreifen und den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin wie den Deutschen Bundestag darüber zu informieren, dass die Deutsche Justiz zu großen Teil kriminell sei und die Gewaltenteilung aufgehoben sei.

Über die Medien des Deutsche Rock & Pop Musikerverbandes e. V., Herr Ole Seelenmeyer, wie deren Webseite und deren Fachzeitschrift, der mich wegen meines juristischen Vorgehen bzw. meiner Systemkritik an seinen und der anderen wie Richter, Staatsanwälten und Rechtsanwälten beleidigt hatte, hatte zuvor in der anhängigen Rechtssache einen Phantomkünstler, ein Rechtsanwalt aus München, Andreas Düker als Künstler Danny Street, diesen widerrechtlich nachnominiert. Eine Fachjury hatte bereits aus dem Bewerberpool zumDeutschen Rock und Pop Preis 2008 die Sieger ermittelt und nominiert. Herr Seelenmeyer hat einfach den Künstler Danny Street in der Kategorie deutscher Schlager männlich widerrechtlich nachnominiert, um den Kläger um deren Sieg zu betrügen. Der Grund lag darin, dass der Kläger über das Bundeskartellamt die Deutschen Musikcharts ändern ließ, was das Musikbusiness nicht gerade begeistern ließ. Das Musikbusiness wollte mich loswerden und soweit konnte es keinen Sieg eines Künstlers geben, der unter Vertrag des Klägers stand. WEITERLESEN… »

Der Rentenskandal!

IMG_2875aDeutsche Rentenversicherung Bund
Ruhstr. 2
10704 Berlin

23.07.2016

Versicherungsnummer: 13010848W067  

Der Widerspruch vom 23.07.2016 zum Rentenanpassungsbescheid 01.07.2016 bleibt bestehen und verlangt einen rechtsfähigen Bescheid.

Gründe:

Die bewilligten Versicherungsleistungen erfüllen die gesetzlichen Ansprüche einer Versicherungsleistung nicht. Dies ändert sich durch die Rentenanpassung ebenso nicht. Die Rentenanpassung hat die Aufhebung der staatlichen Rentenversicherung nicht behoben sondern weiter begründet. Soweit ist der Widerspruch vom 23.07.2016 nicht als unzulässig einzustufen. Unbeachtet davon ist ein Rechtsmittel auch dann zu bescheiden, wenn er Ihrer Meinung nach unzulässig scheint. WEITERLESEN… »

Niederschlagung einer unberechtigten Forderung!

ZeichnungSozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668  KÖLN

23.08.2016

 

S 15 AS 4387/15

In der Sozialgerichtsstreitsache

Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln

gegen

Bundesagentur für Arbeit

wird gegen die heutige Entscheidung der Kammer die Zulassung der Berufung beantragt.

Begründung

Die hier gesetzlich vorgegebenen Kriterien zur Niederschlagung der hier im Streit stehenden Forderung seitens der Kammer wurden willkürlich nicht berücksichtigt. Alle die eine Niederschlagung begründenden notwendigen Voraussetzungen sind erfüllt, wurden aber im Verfahren nicht geprüft oder berücksichtigt. Die hier allgemein ausgeführte Möglichkeit, die aber voraussetzt, dass, wenn ich Lotto spielen würde, gewinnen könnte, ist rechtswidrig, undifferenziert, rechts-beugend und willkürlich, weil hier auf Zufälle und anderen Umständen spekulativ begründet wird. Eine Gesetz, das sich auf derartige spekulative und willkürliche Annahmen stützt,  ist rechtwidrig. Es muss nach den realen gegenwärtigen und zukünftigen Lebensumständen prüfen, ob die Niederschlagung zu rechtfertigen ist. Der Kläger bezog seinerzeit Arbeitslosengeld II und gegenwärtig bis zu seinem Tode zu seinem Rentenbezug aufstockende Grundsicherungsleistungen. WEITERLESEN… »

Visionen

IMG_2875aFrau Merkel, wann werden Sie je verstehen, dass Sie Menschen ins Land lassen, die aus einer anderen Welt zu stammen scheinen, deren Wert- und Kulturvorstellungen des Mittelalters zugehören und hier ob begründe oder nicht Unruhen verursachen. Ich glaube, dass ins besondere die Flüchtlinge aber auch viele Deutsche nicht die nötige Toleranz, Flexibilität und Dynamik im Denken mitbringen. Sie sind dogmatisch, intolerant und sind in Schubladen gefangen, weil die Welt eindimensional einfacher zu beherrschen, zu ordnen und zu verstehen ist. Wollen Sie uns ins Mittelalter zurück katapultieren? Ihnen hätte angestanden, die gesellschaftlichen verheerenden Fehler durch den Kapitalismus in psychischer Sicht auch Ihrer Vorgänge aus der Vergangenheit zu korrigieren, damit das System überlebensfähig bleibt. Wenn gleich kein System für die Ewigkeit stabil bleibt. WEITERLESEN… »

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