Einzelrichter soll entscheiden! Ohne mündliche Verhandlung!
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Council of Europe 67075 Strasbourg Cedex France 22.03.2019 Alle die nachfolgenden Tatbestände sind dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: European Court of Human Rights Council of Europe 67075 Strasbourg Cedex France bekannt, ohne dass dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen diese in der Bundesrepublik Deutschland verübten Straftaten und Verletzungen vorgehen würde. Alles […]
WeiterlesenBundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Beschwerde des Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4, 50667 Köln gegen das Urteil des Landessozialgerichtes NRW Zweigertstr. 54, 45130 Essen L 3 R 649/18 wegen Nichtzulassung der Revision! Es wird beantragt die Revision zuzulassen! Der Kläger beantragt zur Beschwerde Prozesskostenhilfe und die Zuweisung eines Rechtsvertreters. Begründet wird die Beschwerde durch den verlangten Rechtsvertreter! Eine jede Rentenanpassung basiert […]
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln gegen den Beschluss des Bundesozialgerichtes Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel BSG Az.: B 8SO 84/18 B wegen Verletzungen verfassungsgewährender Artikel nach Richtlinien des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Verletzungen: Nur soweit, wie das deutsche Rechtssystem kriminell und verfassungswidrig ist, konnte willkürlich, unangemessen und unverhältnismäßig die Verweigerung rechtlichen Gehörs begründet sein. […]
WeiterlesenDer Rentenbetrug und die kriminelle Justiz!
Ich hatte gestern einen Gerichtstermin vor dem Landessozialgericht – L 3 R 649/18 – in Essen! Es ging um die Rentenanpassung im letzten Jahr! Die Vorsitzende Richterin kam gleich zum Thema: Mein Klagebegehren sei politisch und nicht juristischer Art. Die Anpassung sei nicht zu beanstanden. Das wars! Hiernach, was sich auch immer wieder, soweit, wie […]
WeiterlesenSind unsere Verfassungsrichter Straftäter?
Zur nachfolgenden Verfassungsbeschwerde – 1 BvR 179/19 – gegen die Beschlüsse des Sozialgerichtes Köln vom 10.01.2019: S 38 SF 305/18 AB, S 38 SF 306/18 und S 38 SF 307/18 hat bereits am 4. Februar 2019 der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes durch den Vizepräsidenten Harbarth, Richterin Britz und Richter Radtke beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde nicht […]
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