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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Der Rentenskandal!

IMG_2875aDeutsche Rentenversicherung Bund
Ruhstr. 2
10704 Berlin

23.07.2016

Versicherungsnummer: 13010848W067  

Der Widerspruch vom 23.07.2016 zum Rentenanpassungsbescheid 01.07.2016 bleibt bestehen und verlangt einen rechtsfähigen Bescheid.

Gründe:

Die bewilligten Versicherungsleistungen erfüllen die gesetzlichen Ansprüche einer Versicherungsleistung nicht. Dies ändert sich durch die Rentenanpassung ebenso nicht. Die Rentenanpassung hat die Aufhebung der staatlichen Rentenversicherung nicht behoben sondern weiter begründet. Soweit ist der Widerspruch vom 23.07.2016 nicht als unzulässig einzustufen. Unbeachtet davon ist ein Rechtsmittel auch dann zu bescheiden, wenn er Ihrer Meinung nach unzulässig scheint. WEITERLESEN… »

Niederschlagung einer unberechtigten Forderung!

ZeichnungSozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668  KÖLN

23.08.2016

 

S 15 AS 4387/15

In der Sozialgerichtsstreitsache

Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln

gegen

Bundesagentur für Arbeit

wird gegen die heutige Entscheidung der Kammer die Zulassung der Berufung beantragt.

Begründung

Die hier gesetzlich vorgegebenen Kriterien zur Niederschlagung der hier im Streit stehenden Forderung seitens der Kammer wurden willkürlich nicht berücksichtigt. Alle die eine Niederschlagung begründenden notwendigen Voraussetzungen sind erfüllt, wurden aber im Verfahren nicht geprüft oder berücksichtigt. Die hier allgemein ausgeführte Möglichkeit, die aber voraussetzt, dass, wenn ich Lotto spielen würde, gewinnen könnte, ist rechtswidrig, undifferenziert, rechts-beugend und willkürlich, weil hier auf Zufälle und anderen Umständen spekulativ begründet wird. Eine Gesetz, das sich auf derartige spekulative und willkürliche Annahmen stützt,  ist rechtwidrig. Es muss nach den realen gegenwärtigen und zukünftigen Lebensumständen prüfen, ob die Niederschlagung zu rechtfertigen ist. Der Kläger bezog seinerzeit Arbeitslosengeld II und gegenwärtig bis zu seinem Tode zu seinem Rentenbezug aufstockende Grundsicherungsleistungen. WEITERLESEN… »

Visionen

IMG_2875aFrau Merkel, wann werden Sie je verstehen, dass Sie Menschen ins Land lassen, die aus einer anderen Welt zu stammen scheinen, deren Wert- und Kulturvorstellungen des Mittelalters zugehören und hier ob begründe oder nicht Unruhen verursachen. Ich glaube, dass ins besondere die Flüchtlinge aber auch viele Deutsche nicht die nötige Toleranz, Flexibilität und Dynamik im Denken mitbringen. Sie sind dogmatisch, intolerant und sind in Schubladen gefangen, weil die Welt eindimensional einfacher zu beherrschen, zu ordnen und zu verstehen ist. Wollen Sie uns ins Mittelalter zurück katapultieren? Ihnen hätte angestanden, die gesellschaftlichen verheerenden Fehler durch den Kapitalismus in psychischer Sicht auch Ihrer Vorgänge aus der Vergangenheit zu korrigieren, damit das System überlebensfähig bleibt. Wenn gleich kein System für die Ewigkeit stabil bleibt. WEITERLESEN… »

Terror und Gewalt in Deutschland durch das Staatssystem!

die-neue-koelner-oberbuergermeisterin-henriette-reker-hat-am-morgen-ihr-amt-angetreten-Deutschland will prüfen ob ich nicht, wegen meiner Kritik an das deutsche Rechts- und  Sozialsystem, einen psychischen Schaden habe, um meine berechtigte Kritik und die hier bewiesenen Straftaten von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten als unbegründet und unwahr wegzukehren:

In einem Telefonat mit dem Gesundheitsamtes der Stadt Köln Scan_20160711_060917stellte sich heraus, dass ich in einem Schriftstück davon sprach, dass ich ein Final setzen wolle und ein Final auch ein Suizid oder ein Terroranschlag sein könne. Ich habe den Arzt erklärt, dass ich mich nicht selbst töten würde und als Humanist auch keine anderen unschuldigen Personen in die Luft sprengen würde.

Wertes Gesundheitsamt, warum dulden Sie, dass viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung oder diese ohne Strom sind, was ja zu einem Suizid hinführen kann und auch vermehrt zu vermelden ist? Warum kümmern Sie sich nicht darum, dass viele Bürger hungern, verelenden, dahinvegetieren und ohne Chancen und Perspektiven in innerer Leere und Ohnmacht leben müssen und so zum Suizid getrieben werden.


Rechtsstaat Deutschland

richter-fahselEs ging um Beleidigungen meiner Person im Netz!

Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 Köln

Fax: 477 4050

04.07.16

74 Js 305/14 A

Sehr geehrter Herr Scherf,

wie Sie den Ihnen heute zugegangen Unterlagen entnehmen können, bestanden immer offensichtlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der richterlichen Entscheidung, dass Rechtsmittel der Berufung abzuweisen, weil die Begründung zur Berufung des Verfahrens zur Fristverlängerung nicht begründet wurde hier urlaubsbedingt.  Dieses Rechtsmittel war deswegen nicht zu versagen, wie die mangelnde Begründung zur Fristverlängerung ein höherwertiges verfassungsverbrieftes Recht nicht versagen kann, wie dies damals wie heute gängige Praxis war, dass der Antrag aus Fristverlängerung nicht begründet werden musste. Es hätte hier nachgefragt werden müssen, warum die Fristverlängerung zur Begründung der Berufung notwendig sei. Dass man die Kanzlei der Rechtsanwältin nicht mehr telefonisch erreicht habe, so die Richter, spricht gerade dafür, dass sie im Urlaub bzw.  gehindert war. Unter keinen Umständen war das Rechtsmittel wegen dieses, wenn überhaupt, Fehlers der Rechtsanwältin zu entziehen. Mit nichts war diesen richterliche Entscheidung zu rechtfertigen. WEITERLESEN… »

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