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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Keine Rückforderungen im Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter zu erhaltenen Neben- und zur Heizkosten!!

Hartz_IVStadt Köln
Die Oberbürgermeisterin
Amt für Soziales und Senioren
Ludwigstr. 8

50667 Köln

1 918 1 45 45 0727 0

15.10.17

Bezug: Ihr Schreiben vom 05.10.2017

Es wird beantragt:

  1. den rechtswidrigen Sanktion-Bescheid zurückzunehmen,
  2. die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin anzuordnen,
  3. dem Antragsteller sämtliche sanktionsbedingt gekürzten Regelleistungen ungekürzt auszuzahlen. Die Rückforderung ist als Sanktion zu verstehen und als solche bewertet worden,
  4. die zur Bewilligung der Grundsicherungsleistungen abgegebene Unterschrift zur Belehrung, die im Akt der Nötigung und Erpressung erfolgte, wird hiermit widerrufen.

Sachverhalt:

Der Kläger hatte aus Gutschriften der Neben- und Heizkostenabrechnungen über 31/2 Jahre Einnahmen von 1.832,35 € erhalten, die die Stadt Köln von den laufenden Grundsicherungsleistungen abziehen wollte. Auf den nach-folgenden Schriftsatz hin bewilligte die Stadt Köln mir die Grundsicherungs-Leistungen ungekürzt für 1 Jahr.   WEITERLESEN… »

Sozialgericht Köln

Scan_20171022_034517Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln
Sozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln

Fax. 1617160

21.10.2017

S 7 R 1323/17: Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Bezug: Ihr dienstliche Äußerung vom 18.10.2017

 

Eine dienstliche Äußerung, dass Sie nicht befangen seien, reicht hier zu den massiven Anschuldigungen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Rechts- und Sozialstaat mehr sei, nicht aus.   

Es hat nicht nur den Anschein, dass gerade zu staatlichen, wie auch bereits zu sozial-gerichtlichen Verfahren des Klägers von dem Kölner Sozialgericht belegt, Klagegegenständen das Recht gebeugt wurde/wird sondern man muss soweit davon ausgehen, dass diese Rechtsbeugungen gang und gäbe sind.  WEITERLESEN… »

Sozialgerichtliches Verfahren gegen die Rentenleistungen!

Scan_20171022_034517Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln
Sozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln

Fax. 1617160

18.10.2017

S 7 R 1323/17: Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Bezug: Ihr Schreiben vom 12.10.2017

Der Kläger äußert sich zur beabsichtigten Verfahrensweise wie folgt:

Wie Sie sich äußern, sei der Sachverhalt geklärt und sie weise keine besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Es bedürfe kein öffentliches Verfahrens.

Hier muss ich Ihnen aber entschieden widersprechen. Sie gehen mit keiner Silbe auf meine massiven Anschuldigungen ein, die das gesamte Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsbeugung bezichtigt und soweit Sie meinen, dass die Rechtslage geklärt sei, kann dies nicht zutreffen, weil die auf die Sie sich berufende Rechtslage unter den Äußerungen von unter anderem Richter Fahsel eben nicht geklärt ist, weil zu den vorherigen Urteilen und Entscheidungen unter latenter Rechtsbeugung die Rechtslagen grundsätzlich rechtsunwirksam sein müssen/können.   WEITERLESEN… »

Menschenrechtsverletzungen durch Deutschland!

menschenrechte-artikel-100~_v-gseagaleriexlWerter Herr Bundespräsident,
werter Herr Bundestagspräsident,
werte Frau Bundeskanzlerin,
werte Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
werte Verfassungsrichter,
werte Judikative,

zu Ihrer Kenntnis:

  • Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.
  • Als Menschenrechte werden heute gewöhnlich untergliedert in Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre, in soziale Anspruchsrechte auf einen menschenwürdigen Standard und in typische kollektive Menschenrechte. Weil Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen, dass außerdem zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört, mit der erst ein Menschenrecht vollständig verwirklicht werden kann. Durch die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen sowie durch deren Verankerung in ihren nationalen Verfassungen verpflichten sich die Staaten, die Grundrechte und Völkerrechte zunehmend umzusetzen, als einklagbare Rechte auszugestalten.     WEITERLESEN… »

Anfechtung der Bundestagswahl 2017

800px-Bonn_Bundestag_Plenarsaal1Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fax: 030 227-36979

29.09.2017

 

Anfechtung/Einspruch  

Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln

– Einspruchsführer -

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, Platz der Republik 1, 11011 Berlin vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten/Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Bundestagswahlen 2017 zum 19. Deutschen Bundestag vom 24.06.2017 September 2017 wird eingelegt.

- Einspruchsgegner -

wegen

Wahlbetruges, Wählertäuschung, Regierungsmachtvergabe an Minderheiten durch Koalitionsbildungen wider des Wählerwillens und wegen krimineller und staatsfeindlicher Handlungen.  WEITERLESEN… »

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