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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Die Deutsche Justiz verweigert rechtsstaatliche Verfahren

IMG_2875aLandgericht Berlin
Tegeler Weg 17 – 2
10589 Berlin

11.01.2017

28 O 448/15

Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert Berlin

erwidert der Kläger auf den Beschluss vom 05.01.2017 wie folgt und legt Beschwerde ein vorsorglich, dass die Voraussetzungen nicht greifen sollten, Verfassungsbeschwerde, die separat dem Bundesverfassungsgericht zugeht:

Der Befangenheitsantrag war weder rechtsmissbräuchlich noch unzulässig sondern gerechtfertigt und begründet.

Die hier zu diesen und anderen Verfahren des Klägers involvierten Richter haben sich wiederholt der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Die beschuldigten Richter haben einfach die Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt abgewiesen ohne überhaupt formaljuristisch in der Sache involviert gewesen zu sein. Man muss sich schon der Sache zuwenden, wenn man beurteilen und entscheiden will. Selbst die seitens des Klägers gemachten Ausführungen sind nichtig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt vorgetragen wurden, der nur fach-versiert vortragen darf. Es gibt zu den vom Kläger vorgetragenen Amtsträgerverletzungen umfängliches Beweismaterial. WEITERLESEN… »

Mahnbescheid gegen Deutschland

scan_20161231_050404Ich habe am 28.12.2016 beim Amtsgericht Euskirchen, Mahnabteilung, einen Mahnbescheid über 400.000 € gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, der wiederum vertreten wird durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, beantragt wegen Schadensersatz aus Amtsträgerverletzungen.

Es geht um Amtsträgerverletzungen! Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte haben das Recht gebeugt und Straftaten ihrer und anderer vereitelt, um meine finanzielle, berufliche und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Da wird unser Künstler nachträglich vom 1. Rang von einem Siegertitel, den es überhaupt nicht gibt, auf den 3. Platz gegen die Entscheidung einer unabhängigen Jury verdrängt. Im Widerspruch zur Vorortmoderation wird ein Beweisvideo zum Gerichtsverfahren vorlegt, das getürkt ist doch zu mindestens keine Beweiskraft hat, so ein staatlich zugelassener Gutachter. Jetzt in der Enge getrieben, wird das streitige Video von unserem Rechtsanwalt einfach gegen den Willen seines Mandates für unstreitig erklärt also das Mandat verraten, um die gesamten Betrügerei zu decken. Keiner nennt diesen Titel oder nennt diesen, der gewonnen haben soll. Diese Nachwuchsförderungs-Veranstaltung gebar die Band Luxuslärm. Das Musikbusiness wollte mich aus seinen Kreisen entfernen, weil ich über das Bundeskartellamt die Musikcharts ändern ließ, die auf ein Kartell begründet sind und waren. Die folgenden Strafanzeigen gegen die beteiligten Rechtsanwälte wie gegen den Klagegegner blieben erfolglos. Selbst der Künstler des Siegertitels will sich seines Siegertitels nicht erinnern zu seiner Vernehmung. Er ist selbst ein Rechtsanwalt aus München. Er weiß, warum er vernommen werden soll und kennt seinen Siegertitel nicht. WEITERLESEN… »

Der Niedergang Deutschlands ist Merkel!

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014Die Bundesregierung holt rechtswidrig ohne Registrierung Flüchtlinge wie Terroristen ins Land unter der Begründung, dass sie verfolgt und von Krieg traumatisiert seien. Es sind wenig Kinder, Frauen oder Ältere sondern überwiegend junge Männer, die hier angeblich vor Krieg und Verfolgung fliehen. Schnell stellte sich heraus, dass es überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge sind. Sie haben ihre Papiere weggeschmissen und geben sich als Syrer aus. Sie kassieren Kindergeld für Kinder die es überhaupt nicht gibt oder im Ausland leben. Sie melden sich mehrfach an und kassieren Hartz IV mehrfach. Sie begehen zu einer großen Zahl Straftaten, begrapschen unsere Frauen und beklauen uns wie in der Silvesternacht 15/16 in Köln und anderen Orten. Kirchen wie Friedhöfe bzw. Gräber werden immer häufiger geschändet. Chaos schafft neue Ordnung und erlaubt im Vorlauf den kontinuierlichen Abbau von Freiheit und Recht. WEITERLESEN… »

Verfassungsbeschwerde wegen Straftaten der Justiz!

26610505Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
67131 Karlsruhe

Fax. 0721 9101 382

01.12.2016

V e r f a s s u n g s b e s c h w e r d e

des Herrn Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 5
50667 Köln

Beschwerdeführer

gegen

den Beschluss des Sozialgerichtes Köln
S 38 SF 3362/16 AB
An den Dominikanern 2
50668 Köln

Beschwerdegegner

in der Sache: Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
S 11  R 1345/16

hier wegen Besorgnis der Befangenheit der Richterin Schrage, diese wegen des Zusammenschlusses einer staatsfeindlichen und kriminellen Vereinigung  abzulehnen. WEITERLESEN… »

Klage gegen Deutschland

IMG_2875aLandgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21

10589 Berlin

 

26. November 2016

Teilklage

des Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4
50667 Köln

- Kläger -

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

- Beklagte -

ergeht Teilklage zu einer Gesamtforderung des Schadens wegen Amtsträgerverletzungen von 400.000,– € hier im Streitwert von 5.000,– €.

  1. Es wird beantragt, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Kläger ein rechtsstaatliches Verfahren gewährt bzw. gewährleistet.
  2. Die Richter des Landgerichtes Berlin, die in den vorherigen Rechtsfällen befasst waren, werden wegen des Zusammenschlusses eines staatsfeindlichen kriminellen Vereinigung abgelehnt.
  3. Diese Teilklage wird vorsorglich eingelegt, wie die anhängige Teilklage 28 O 448/15 beendet sein sollte. Ein rechtskräftiges Urteil oder ein Beschluss liegt zur Teilklage selbst nicht vor.
  4. Es wird beantragt, dass die Akten, soweit dieses Rechtssache anhängigen wird,  des Verfahrens 28 O 448/15 u. w. beigeordnet werden. WEITERLESEN… »

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