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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Klage gegen die widerrechtlichen Rentenversicherungsleistungen!

kontakt1Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen
Zweigerstr. 54

45130 Essen

 

17.02.2017

Berufung

 

Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln

gegen

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Köln unter dem Aktenzeichen:
S 11 R 1345/16

Deutschen Rentenversicherung Bund, 10548  Berlin, Vers.- Nr.: 13 010848 W 067 SOT

legt der Kläger hiermit ein und betragt den Beklagten zu verurteilen an den Kläger eine monatliche Rente von 1.200,– € zu zahlen. WEITERLESEN… »

Wir retten Deutschland! Macht bitte alle mit!

c0e16e7e442c7772638103c525d25a9dIch werde dem nächst eine Petition über openPetition Deutschland starten, die wegen massiver Verletzungen unserer Verfassung wie wegen der Aufhebung des Rechts- und Sozialprinzips den Ausschluss der etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu den Bundestagswahlen fordert, da diese Parteien nicht mehr nach unserer Verfassung handeln. Dies wird belegt und bewiesen. Das Volk wurde/wird verarscht, belogen und betrogen! Die Parteien zu den Bundestagswahlen sind verfassungsfeindlich und soweit gehören sie verboten.  Weiter soll nach den Wahlen diese angefochten werden. Ich hoffe, dass sich viele der kritischen und mündigen Bürger ob Rechts, Links …. in Deutschland hieran beteiligen werden.

Ich hoffe, dass sich viele engagierte Gruppierungen und Bürger hieran beteiligen werden. Wir müssen die Bundesrepublik Deutschland wieder zu ihren verfassungsgebenden Wurzeln zurückführen und die aus den Sphären der Macht Eingenisteten hieraus entfernen.

Manfred Wehrhahn

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Johann-Wolfgang-von-GoetheLandgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21

10589 Berlin-Charlottenburg

28.01.2017

Aktenzeichen:

Geschäftszeichen des Deutschen Bundestages:  ZR 2/1-1301-17-037
Amtsgericht  Euskirchen, Mahnabteilung:   16-4659562-0-5

Beweise und Gründe, die einen Schadensersatz wegen Amtsträgerverletzungen  begründen und rechtfertigen:

Der Künstler Wolf Martis, der mit zwei Tonträgern (CDs) im Vertrieb des Klägers heute unter Radar Music Gregor Arz ist, war zum Deutschen Rock & Pop Preis 2008 in der in der Kategorie „Bester Schlagersänger“ nominiert worden.Die Verkündung der Gewinner fand auf der My Music Messe in Friedrichshafen am Bodensee statt. Die Hauptacts traten live Vorort auf während die Sieger aus den Nebenkategorie, wo zu die Kategorie „Bester Schlagersänger zählte, nur namentlich genannt wurden. Der Siegertitel, mit dem sie den Sieg errungen hatten, wurde nicht und nie ein einziges Mal erwähnt.

Zeugnis: Sonderauszeichnungskategorien

Der Produzent des Künstlers Wolf Martis Josef Härtl, Verdistr. 135, 81247 München fuhr zu dieser Veranstaltung, um Vorort bei der Siegeskür anwesend zu sein.Der Zeuge Härtl will gehört haben, wie folgt von der Moderatorin moderiert wurde:In der Kategorie „Bester Schlagersänger“ gewinnt Wolf Martis den 1. Platz und der 2. geht an Armin Stöckl. WEITERLESEN… »

Die BRD hat Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben!

2013-07-02-021dxoDeutscher Bundestag
Prof. Dr. Lammert
Platz der Republik 1

11011 Berlin

18.01.2017

 

Geschäftszeichen: 2/1-1301-17-037

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

Sie vertreten das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag gewährt nach unserer Verfassung die Grund- und Menschenrechte, die hier massiv verletzt sind. Die Rechtssicherheit wollen Sie dadurch gewährleisten, in dem Sie die Staatsgewalt auf drei von einander unabhängige Gewalten  aufgeteilt haben.

Die Richter sollen unabhängig nach Recht und Gesetz und unserer Verfassung zu anhängigen Verfahren entscheiden können. Judikative! Staatsanwälte gehören der Exekutive an.

Die Legislative, also die Befugnis, Gesetze zu erlassen, die dann für die Exekutive und die Judikative bindend sind, ist den vom Volk gewählten Vertretern im Bundestag und in den Parlamenten der Bundesländer vorbehalten. In den Gesetzgebungsvorgang sind allerdings die Bundesregierung oder die Regierungen der Bundesländer entscheidend mit einbezogen, obwohl sie Organe der Exekutive sind. Die Streitsache kann also formell nur gegen die Legislative gerichtet sein, da hier Grundrechte verletzt sind. Selbst das so ehrbare Bundesverfassungsgericht ist dem Streitgegenstand zuzurechnen. WEITERLESEN… »

Die Deutsche Justiz verweigert rechtsstaatliche Verfahren

IMG_2875aLandgericht Berlin
Tegeler Weg 17 – 2
10589 Berlin

11.01.2017

28 O 448/15

Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert Berlin

erwidert der Kläger auf den Beschluss vom 05.01.2017 wie folgt und legt Beschwerde ein vorsorglich, dass die Voraussetzungen nicht greifen sollten, Verfassungsbeschwerde, die separat dem Bundesverfassungsgericht zugeht:

Der Befangenheitsantrag war weder rechtsmissbräuchlich noch unzulässig sondern gerechtfertigt und begründet.

Die hier zu diesen und anderen Verfahren des Klägers involvierten Richter haben sich wiederholt der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Die beschuldigten Richter haben einfach die Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt abgewiesen ohne überhaupt formaljuristisch in der Sache involviert gewesen zu sein. Man muss sich schon der Sache zuwenden, wenn man beurteilen und entscheiden will. Selbst die seitens des Klägers gemachten Ausführungen sind nichtig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt vorgetragen wurden, der nur fach-versiert vortragen darf. Es gibt zu den vom Kläger vorgetragenen Amtsträgerverletzungen umfängliches Beweismaterial. WEITERLESEN… »

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