Gedenkrede bei der Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 sowie Kranzniederlegung!
Bundespräsident Joachim Gauck hält am 20. Juli im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin eine Ansprache zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Attentatsversuchs vom 20. Juli 1944. Im Anschluss an die Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 trifft er mit Angehörigen der Opfer des Widerstands bei einem Mittagessen zusammen. Am Nachmittag gedenkt er der Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Plötzensee.
Herr Bundespräsident, ich bin auch Widerstandskämpfer gegen allerdings das heutige Deutschland, das Sie vorstehen. Ich werde allerdings nicht von Ihnen deswegen gewürdigt oder geehrt, nein, sondern angegriffen, diffamiert und wirtschaftlich ruiniert.
Ich habe gerade Ihre Rede im Fernsehen gehört. Ihre Rede hat mich angesprochen und sehr bewegt. Sie haben den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit hervorgehoben, den die Attentäter mit dem Leben bezahlen mussten. Sie haben das unvorstellbare Unrecht, die grausame Menschen verachtende Vernichtung-Maschinerie und die Qualen, das Leid und das Elend während der Naziherrschaft zu recht angeprangert.
Ich habe Sie daraufhin gewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Recht- und Sozialstaat mehr ist. Ich habe Sie darüber informiert, dass mir durch die Staatsräson (Richter, Staatsanwälte usw.) bzw. durch Ihr Schweigen und das unserer Bundeskanzlerin bzw. des Deutschen Bundestages mir durch Rechtsbeugung, Rechtsverletzungen und Manipulationen schweres Unrecht angetan wurde. Ich wurde angegriffen, diffamiert und wirtschaftlich ruiniert und es wurden meine persönliche Lebensperspektive zerstört. Nein, hier haben Sie sich nicht engagiert und für die „Freiheit“ eingesetzt. Keine Silbe und kein Wort kam über Ihre Lippen zu diesen Unrechtshandlungen heute!
Die hier verübten Straftaten durch die Staatsräson (Justiz) und Dritte wurden gedeckt und nicht ermittelt. Das Rechtssystem hat mich wie Richter Fahsel dies schildert, zerstört bzw. alle Lebenschancen und Lebensperspektiven genommen. Die Handlungen der Judikative wie der Legislative sind rechtswidrig und kriminell wie verfassungsfeindlich. Dies wird nicht so offensichtlich betrieben, wie einst, da dies heute durch komplexe verschleiernde Manipulationen forciert wird, so das sie das vom Staat gewollte Ergebnis erzielen und das kriminelle Handeln wegwischen.
Von Grund-und Menschenrechte wie von einem Rechtssystem gegenwärtig zu reden, ist heuchlerisch und unverschämt, es gibt sie nicht mehr! Letztendlich habe ich durch diese Manipulationen in Lug und Betrug alles verloren und dies soweit, dass dies den Anschein wahren sollte, dass es rechtens sei aber im Ergebnis doch eines Schurkensstaates folgt!
Also, vor Sie sich unserer verheerenden Geschichte wortgewaltig und heuchlerisch zuwenden, all das Barbarische an den Pranger stellen sollten Sie schauen, ob Sie nicht wieder einem System folgen, dass längst die Werte verletzt, die sie so preisen.
„ … Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘.
Frank Fahsel, Fellbach
Besser kann man den derzeitigen Zustand wesentlicher Teile unserer Justiz nicht auf den Punkt bringen. Richter Fahsel hat mitten in diesem Sumpf gearbeitet und schon vor Jahrzehnten die ungeschriebenen Gesetze des „Justiz-Komments“ – fußend auf einer schmierig-servilen Untertanen-Mentalität – offen gerügt. Seiner eigenen Karriere gab diese Offenheit in einem, wie er es bezeichnete, Umfeld „der Verhaltensweise-Auslese: Wer das System kritisiert kommt aus Tradition nicht nach oben“ keine Impulse.
Nun gibt er sogar öffentlich tiefe Einblicke in die, für einen vorgeblichen Rechtsstaat, geradezu ungeheuerlichen Zustände in deutschen Staatsanwaltschaften und vor deutschen Gerichten, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…]
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.
Wer die hier als “brisant” ausgewiesenen Artikel liest, sie handeln alle von der südhessischen Justiz – Beweismittelvernichtung im Mordfall Kaffenberger – Die “entbehrliche” Vernehmung: Ein exemplarischer Justizfall? – Die erstaunlichen Rechtsauffassungen von Oberstaatsanwältin Gallandi – mag selbst entscheiden, ob die erwähnten juristischen “Helden” “kriminell” genannt werden können.
Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden …
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte.
Die von Fahsel kommentierte SZ-Reportage – Justiz-Affären in Sachsen: Eingeholt vom alten Schrecken – ist noch in voller Länge online abrufbar und lesbar.
In der Tat muss man Christiane Kohl und auch der Süddeutschen danken, dass sie über die sächsischen Justizaffären noch nicht den Mantel des Schweigens legen.
Man sollte diese Reportage lesen, um zu verstehen, wie die Justiz vielfach funktioniert – und zwar nicht nur in Sachsen.
Dass innerhalb der Justiz Kriminalität in ihren typischen Facetten gedeiht, hat verschiedene Gründe. Der wichtigste Grund ist dieser: Es gibt für die Justiz keine wirksame Kontrollinstanz. Sie soll sich selbst kontrollieren, das aber funktioniert nicht, es funktioniert nirgendwo.
Wirklich wirksam sind nur externe Kontrollinstanzen. Hier gibt Hans-Joachim Selenz einen wichtigen Rat:
>Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik.
Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.<
Wer zu deren Opfer wird, wer von ihnen seiner Rechte beraubt wurde, stellt dann womöglich fest, dass er nicht der einzige war.
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
Werter Herr Bundespräsident, hiernach sind Sie Bundespräsident eines Schurkenstaates. In Duldung eines solchen Systems machen Sie sich schuldig bzw. strafbar. Sie dulden die gravierenden Grund- und Menschenrechtsverletzungen! Also, kehren Sie vor unserer Tür vor Sie es vor Türen anderer Staaten oder zu unserer Geschichte tun. Hier liegt Dreck genug, über das man sich ereifern müsste.
Manfred Wehrhahn