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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Einträge von Manni

Menschenrechtsverletzungen durch die Bundesrepublik Deutschland!

icjInternational Court of Justice
Peace Palace
Carnegieplein 2

2517 KJ The Hague
The Netherlands

Telephone : +31 70 302 23 23
Fax: +31 70 364 99 28

09.02.2018

 

Meine Klage wegen Verstoßes von Menschenrechte ist in Arbeit! Hier die ersten recherchierten Rechtsverstöße!

Gerichtsverfahren

Faires Gerichtsverfahren – Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen - Gleichheit vor dem Gericht

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair Trial” sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.

Rechtliches Gehör

In Artikel 10 beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein rechtsstaatliches Verfahrensgrundrecht: den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Dieser Anspruch gilt für jedes Gerichtsverfahren, gleich ob Strafverfahren, Zivilprozess oder ein verwaltungsgerichtliches Verfahren.

Artikel 10 beschreibt dabei einen Aspekt der Waffengleichheit: Jedermann, der vor Gericht erscheint, soll auch mit seinem Anliegen und seinen Argumenten angehört werden. Dabei gewährt Artikel 10 jedermann das Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, das seinen Fall gerecht zu entscheiden hat.

Verbindlich wurde dieses Menschenrecht auf ein “fair Trial” in Artikel 14 des UN-Zivilpaktes umgesetzt. WEITERLESEN… »

Wahlanfechtung

Das Bundesverfassungsgericht teilte mir mit, dass meine Verfassungsbeschwerde zum bisherigen Aktenzeichen:
AR 792/18
nunmehr in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen:
2 BvR 177/18
eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt worden sei.

BScan_20180129_165849undesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

29.01.2018

 

 

Verfassungsbeschwerde

gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes NRW, VerfGH 10/17, gegen die Landtagswahlen NRW 2017 vom 16.01.2018.

Dem Beschwerdeführer wurden durch die Organe bzw. Gewalten der Bundesrepublik Deutschland wiederholt in Duldung durch das Verfassungsorgan dem Deutschen Bundestag seine Grund- und Menschenrechte hier die Gewähr rechtsstaatlicher Verfahren massiv verletzt.     WEITERLESEN… »

Es bahnt sich ein bundesweit greifender Justizskandal an!

der_manfredSeelenmeyer zum Fall Manfred Wehrhahn / Köln

Haifische in der Musikbranche?

Eigentlich fing alles harmlos an … Trotz vieler Warnungen altgedienter Rock- und Popmusiker hatte der Deutsche Rock & Pop Musikerverband entschieden, den Schlager als musikstilistischen Unterbereich der Popmusik mit in den alljährlichen Deutschen Rock & Pop Preis zu integrieren. Und so musste es kommen, wie es kam: Auf dem 26. Deutschen Rock & Pop Preis 2008 auf der Musikmesse „My Music“ in Friedrichshafen wurden auch drei Schlagerpreisträger geehrt (mit dem 1., 2. und 3. Preis).

Richtig ist, dass es Unstimmigkeiten zwischen dem vom Zeugen Härtl live Vorort Gehörten, Wolf Martis sei der 1. Preis in der Kategorie deutscher Schlager männlich zugesprochen worden, hier zur Urkunde, die einen anderen Künstler (Danny Street) auswies, gab.  Hier fiel schon auf, dass die eigenen Mitarbeiter des Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e. V. an ihrem Messestand die Urkunde, wie Herr Härtl behauptet, zur Nennung des Künstlers Wolf Martis an ihn aushändigten. Später wurde dann behauptet, dass er sich verhört habe! Diese Urkunde deutscher Schlager männlich, war in einem verschlossenen Kuvert an ihn aushändigt worden. Nach dem Öffnen stand da aber nicht, wie der Zeuge Härtl und die Mitarbeiter des Verbandes höchst selbst feststellen mussten, nicht der Sieger Wolf Martis sondern Danny Street. Sie war von Wolfgang Petry unterschrieben. Dieser Siegertitel von Danny Street wird nie irgendwer hören noch wird dieser jemals genannt! Es gibt und gab ihn nie!  WEITERLESEN… »

Anfechtungsklage in der Sache zur einstweiligen Anordnung S 35 SO 539/17 ER

Sozialgericht KölnSozialgericht Köln
An den Dominikanern 2

50668 Köln

Fax: 0221 1617-160

24.12.2017

 

Anfechtungsklage
in der Sache zur einstweiligen Anordnung
S 35 SO 539/17 ER

Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4
50667 Köln

- Kläger -

gegen

Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin Amt für Soziales und Senioren
Ludwigstr. 8
50667 Köln

Aktenzeichen: 1 918 1 45 45 8727 0
Bescheid: 21.11.2017

– Beklagte -

zu verpflichten, gegenüber dem Kläger den rechtswidrigen Sanktion-Bescheid zurückzunehmen, WEITERLESEN… »

Sozialgericht Köln Beschluss in den Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz!

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