Mein Beschwerdeschreiben war vom 27.10.19, ein Sonntag. Die Leeren des Briefkastens konnte folglich erst am 28.10.19 erfolgt sein. Gehen wir davon aus, dass der Brief am Folgetag, den 29.10.19, bei der Staatsanwaltschaft einging und darauf am folgenden Tag an die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin weitergeleitet wurde, so konnte der Beschwerdebrief erst frühestens 01.11.19, einen Freitag dort […]
Deutschland ist wede...
M. Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe 09.11.2019 Beschwerde Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln -Kläger, Beschwerdeführer- gegen Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag vertreten durch den Bundestagspräsidenten Platz der Republik 1 11011 Berlin -Beklagte/Beschwerdegegner- wegen die Zurückweisung meiner Wahlanfechtungssache gegen das Europäische Parlament aus der Bundesrepublik […]
Die Staatsanwaltscha...
Staatsanwaltschaft Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin 28.10.2019 283 Js 4638/19 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 21. Oktober 2019 lege ich hiermit Beschwerde ein. Gründe: Es handelte sich zu keiner Zeit um einen nicht zu rechtfertigen geringen Wert zu den wiedergegebenen Titel „Heja BVB“ im Dortmunder Stadion zu den Heimspielen des […]
Begründungen zum Rec
Beschwerde Gregor Arz – Manfred Wehrhahn GbR ./. GVL GVL-ID: 136750478 Anrufung des Beschwerdeausschusses Schreiben vom 16.08.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir Ihnen an, dass uns die Gregor Arz – Manfred Wehrhahn GbR mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen in vorgenannten Angelegenheiten beauftragt hat. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Gegen die […]
Immer das Selbe – Ge
Wieder so ein Ablenkungsmanöver! Frau Merkel, Sie haben überhaupt keine Berechtigung Kritik gegen Chinas hartes Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong zu üben! Kehren Sie vor der eigenen Tür! Sie sind Mitschuld, dass die Bundesrepublik Deutschland ein hoch kriminelles Staats- und Wirtschaftssystem wurde/ist! Mir wurden von der Musikmafia, die nach der Politik das dreckigste Business […]
Die Pauschalabgeltun...
Die Beklagte ist – so der Bundesgerichtshof – nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis […]