Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln Fax. 0221 1617 160 14.08.2015 S 33 SO 332/15 ER Der Kläger nimmt auf den Schriftsatz der Beklagten vom 11.08.2015 wie folgt Stellung: Wie den Medien usw. zu entnehmen ist und sich die verheerenden Lebens-umstände dieser Leistungsbezieher darstellen, können selbst bei 100% der Leistungen die verfassungsgerichtlich gesicherten […]

Diktatur Europa! Europa sollte den Friedensnobelpreis zurückgeben! 16. Juli 2015 European Court of Human Rights Council of Europe F-67075 Strasbourg cedex Fax : +33 (0)3 88 41 27 30 Beschwerde Nr. 66818/14 Wehrhahn ./. Deutschland Sehr geehrte Herr Müller-Fischer, mit Verwunderung und Entsetzen habe ich Ihr Schreiben vom 28.05.2015 zur Kenntnis genommen und werde nun, […]

Europäisches Parlament Bât. Altiero Spinelli 60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60 B-1047 – Bruxelles/Brussels Belgium Fax:    +32(0)2 28 46974 7. Juli 2015 Petition Nr.: 2191/2014 Sehr geehrte Frau Wikström, ich habe Ihr Schreiben vom 25.06.2015, heute hier eingegangen, mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Das Europäische Parlament sichert mir sehr wohl nach der Carter der Vereinten […]

Stadt Köln Amt für Soziales und Senioren Ludwigstr. 8 50667 KÖLN Fax: 221-91354 6. Juli 2015 Gegen Ihren Bewilligungsbescheid vom 24.06.2015 legt der Leistungsbezieher Widerspruch ein. Gegen die Offenlegung der Erklärung über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird ebenso Rechtsmittel eingelegt. Die Unterlagen werden mur unter Vorbehalt gewährt. Grüne: Dieses verbrecherische System Deutschland (BRD) hat jegliche […]

Verwaltungsgericht Köln Appellhofplatz 50667 KÖLN   10. Juni  2015 4 K 6777/14   Stellungnahme ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen. Grundsätzlich scheint die Rechtslage nach unserer Verfassung so zu sein, dass zu einer Wahlen nur die Wahldurchführung angefochten werden kann. Ein Rechtsmittel mit dem Anspruch, eine Partei zur Wahl ausschließen zu lassen oder […]

Strafsenat Kammmergericht Elßholzstr. 30.33 10781 Berlin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 171, 172 StPO gegen den Einstellungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Berlin:   –  161 Zs 619/15 Generalstaatsanwaltschaft Berlin – –  276 Js 751/15 Staatsanwaltschaft Berlin – Antrag auf Prozesskostenhilfe, da der Kläger Grundsicherungsleistungen im Alter erhält und soweit mittelos ist. Tatbestand: Die Bundeskanzlerin Dr. Angela […]