EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS
COUNCIL OF EUROPE
F-67075 STRASBOUG CEDEX
FRANCE
20.06.16
Beschwerde Nr. 19436/16
Wehrhahn ./. Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihr Schriftsatz vom 2. Juni 2016!
Dieses Dokument ist der Beweis, dass der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Straftaten und Menschenrechtsverletzungen der Bundesrepublik Deutschland duldet und deckt.
Ich verwahre mich gegen Ihre unbewiesenen und unqualifizierten Unterstellungen, ich sei ein Querulant, dies ist eine Methode, die man Russland, China und Adolf Hitler unterstellt, dass man Systemkritik ihre Kritik entzieht, in dem man sie für blöd usw. erklärt. Die von mir vorgetragenen Rechtsverstöße der z. B. Rechtsbeugung, Strafvereitlung und anderen kriminellen wie staatsfeindlichen Handlungen von Staatsanwälten und Richtern der Bundesrepublik Deutschland waren offensichtlich, bewiesen und belegt von mir Ihnen gegenüber vorgetragen, aber sind Ihrerseits nicht geprüft worden aber zu einem formellen juristischen Bürokratismus Ihrerseits so missbräuchlich in den Papierkorb geschmissen worden. Sie haben durch Ihre Entscheidung mich zum Freiwild der deutschen kriminellen und staatsfeindlichen Justiz erklärt. Nehmen Sie nachfolgendes zur Kenntnis, da ich gegen Sie Strafanzeige in Frankreich wegen Rechtsbeugung der Entscheidungsträger einlegen werde. Zum deutschen Rechtssystem hier Ausführungen von Wissenschaftlern wie Staatsrechtlern und Richtern:
Hinter den Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
Frank Fahsel ist Richter im Ruhestand und war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart.
Frank Fahsel: Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt
Als er im Ruhestand ist, gibt er über den Zustand der deutschen Justiz folgende Einschätzung ab:
Zitat:
«Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor „meinesgleichen“.
Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG:
Zitat:
«Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben. […] Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. […] Explizit kriminelles Justiz handeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.
Wie so oft wird Kritik an der Justiz aus den eigenen Reihen erst dann geübt, wenn der Kritiker sicher vor negativen Auswirkungen auf ihn selbst ist. Damit zeigt sich die Korruptheit der Justiz. Versucht sie doch jeden zu vernichten, der „ihre“ Kreise stört
Ich werde Deutschland verklagen aus der europäischen Gemeinschaft wegen dieser Menschenrechtsverletzungen auszutreten, da diese Vergehen nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind.
Einen solches Verbrechersystem darf Deutschland sich nicht anschließen! Ein Musiktitel, den es nicht gab, konnte dennoch gewinnen, um uns den Sieg zu entziehen. Ein Beweisvideo der Gegenseite zu einem Gerichtsverfahren der Unterlassung vor dem Hanseatischen Landgericht eine wahre Behauptung nicht mehr äußern zu dürfen, das belegenden sollte, dass unser Künstler nicht gesiegt habe, war eine Fälschung! Diese Betrugsabsicht wie der Siegesentzug wurden nun durch unseren von uns mandatierten Rechtsanwalt soweit verraten, wie dieser das streitige Video und somit den Siegesentzug vor dem Hanseatischen Landgericht unstreitig erklärte. Das Video wurde zuvor im Wissen des Rechtsanwaltes einem Gutachter vorgelegt, der den Betrug feststellte. Durch die Erklärung, dass das Video unstreitig sei durch unser Mandat, war somit die Fälschung des Videos kein Betrug mehr sondern entsprach dieses Video somit nun den Tatsachen. Nie hört oder kennt überhaupt jemals jemandwer diesen Siegertitel oder den Titel, der uns den Sieg nahm! Kein Staatsanwalt erkennt, was die Musikmavia hier inszeniert hatte, um seinen Kritiker aus dem Business zu drängen. Nein, nun werde ich wegen dieser Kritik an die verübten Rechtsbeugungen und Strafvereitlungen auch noch als Querulant tituliert und aller Rechte beraubt. Alle Verfassung garantierten Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie die hierauf basierenden Straftaten nachzugehen, wurden verweigert und missbraucht.
Und ich werde Sie in Ihrer Funktion trotz Ihres Verhalten wieder ansprechen und diese Rechtsverletzungen der deutschen Justiz aufzeigen. Sie liefern hier Belege und Beweise Ihrer kriminellen Menschenrechtsverletzungen und nicht ich! Und ich werde die Vorgänge, die die Geschichtschreibung verfälschen sollen, nicht nach einem Jahr vernichten!
So kriegen Sie keine Europäische Gemeinschaft hin!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Wehrhahn