Landessozialgericht NRW Postfach 102443 45024 Essen 6. Juli 2014 L 20 SO 175/14 Manfred Wehrhahn gegen Stadt Köln Amt für Soziales und Senioren Die Begründungen zum Ablehnungsbeschluss meines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vom 01.07.2014 lässt erkennen, dass gerade wegen des Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die Leistungen viel zu gering erscheinen, der […]
Bevor der Westen und...
Landgericht Berlin Tegeler Weg 17 10589 Berlin 21. June 2014 28 O 158/14 Zu Beschluss vom 10.06.2014 wird hier entsprechendes mögliches Rechtsmittel eingelegt. Es greift der Vorbehalt einer eventuellen weiteren Zustellung, die dieses Rechtsmittel aufhebt. Gründe Es ist bewiesen und belegt, wie dem den Gericht vorlegten Unterlagen/Akten zu entnehmen war, dass in einer Vielzahl unterschiedlicher […]
Herr Bundespräsident
Zehn Jahre nach dem Nagelbomben-Attentat in Köln feiern Hunderttausende Menschen ein Fest der Solidarität und Erinnerung auf der Keupstraße. Am Montagnachmittag stiegen dann in der sengenden Hitze Bundespräsident Joachim Gauck und zahlreiche Künstler wie z. B. Niedeckens BAP, Udo Lindenberg, Bläck Fööss, Brings, Höhner, Peter Maffay, Sandra Maischberger …auf die Hauptbühne. Die Uhr zeigte 15.56 Uhr, […]
Das ist Deutschland,...
Vertrauensanwalt 9. Juni 2014 um 10:30 Dr. Christoph Partsch Kurfürstendamm 50 10707 Berlin Verehrter Rechtsanwalt ! Zu meinen erklärten Zielen als Wissenschaftler und Bürgerrechtler gehören die Wiederherstellung der Rechtsordnung, die Verteidigung meiner eigenen Rechte sowie Rechte anderer Menschen, die Aufklärung und die Wissensvermittlung. Anfang Mai bin ich nach Berlin gekommen nicht nur, um die Angelegenheiten […]
Einspruch gegen die ...
Norbert Lammert Präsidenten des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Fax: 030 227 76096 26. May 2014 Europawahl: § 5 EuWG, § 1 EuWO Wahlen zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 25.05.2014 Hiermit lege ich gegen die Wahlen zum Europäischen Parlament Einspruch ein. Gründe: Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag und ihre Fraktionen […]
Zitat: Staatsrechtle...
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim





