Norbert Lammert
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: 030 227 76096
26. May 2014
Europawahl: § 5 EuWG, § 1 EuWO
Wahlen zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 25.05.2014
Hiermit lege ich gegen die Wahlen zum Europäischen Parlament Einspruch ein.
Gründe:
Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag und ihre Fraktionen sind zum überwiegenden Teil, CDU/CSU, SPD und die Grünen, verfassungsfeindlich und kriminell. Sie hätten nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen.
Wer anderen einen körperlichen oder/und psychischen Schaden zufügt, der begeht Körperverletzung. Es ist nachgewiesen, dass die Arbeitslosengeld II-Leistungen diese Straftaten der physischen und psychischen Schädigungen mannigfaltig erfüllen. Der Beschwerdeführer lebt unter diesen Bedingungen: Elend, Hunger und Not. Er ist aus den gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Er nimmt physischen und psychischen Schaden. Dem Beschwerdeführer wurden alle existenziellen Lebengrundlagen genommen bzw. vernichtet. Ich werde politisch in Wahrnehmen meiner Grundrechte widerrechtlich verfolgt. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben.
Hier verweise ich auf meine Klage gegen Deutschland 28 O 158/14 hin. In dieser Klage wird Deutschland berechtigt und bewiesen auf Schadenersatzforderung wegen Verweigerung rechtsstaatlicher Verfahren vor deutschen Gerichten, wegen Deckung von Straftaten zum Nachteil des Beschwerdeführers und wegen deren Begünstigung und Mitwirkung, verfolgt.
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
Manfred Wehrhahn