Landgericht Berlin Tegeler Weg 17-21 10589 Berlin 18.02.2016 28 O 448/15 In der Sache Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland werden die Amtsträgerverletzungen, die personenbezogen Straftaten sind namentlich in den Unterlagen zu finden oder können bei Bedarf nochmals eingereicht werden, chronologisch noch einmal aufgezeigt: Siegesentzug: Josef Härtl aus München ist Produzent des von Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes […]
Herrschaft des Unrec...
Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe 11.02.2016 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L20 SO 386/15 ZUW wegen Ablehnung des Antrages des Klägers der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und um Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Gründe: Im Wesentlich begründet das Landessozialgericht seine Ablehnung der Prozesskostenhilfe zu Berufung damit, dass das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach die hier streitige Höhe […]
Petition vorm Deutsc...
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Referat Pet 4 Platz der Republik 1 11011 Berlin 29. Januar 2016 Pet 4-18-07-360-027601 Sehr geehrte Frau Reuter, zu den entstandenen Verfahrenskosten im Streitwert von 400.000,– € ging nicht um die Sache selbst sondern rein darum, dass mein gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen wurde und ich das weitere Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde o. ä. […]
Richter am Kammerger...
Staatsanwaltschaft Berlin Turmstr. 91 10559 Berlin Fax: 030 90143310 23. Januar 2016 235 Js 5268/15 Gegen Ihren Bescheid vom 06.01.2016 ergeht das Rechtsmittel der Beschwerde. Gründe: Wie in einem Unrechtssystem nicht anders zu erwarten war, haben Sie die Straftaten Ihrer Kollegen in Folge gedeckt und sich somit selbst zum Straftäter gemacht. Es gab Beweise und […]
Deutschland besteht ...
Herr Maas, so macht man Politik! Selbst Straftäter wegen mehrfacher Rechts- und Verfassungsverletzungen machen Sie zu Ihren Lügenmärchen über Jahre, die jetzt aufgeflogen sind, uns klar, dass, was die angeblichen Rechten schon prophezeiten, dass die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel massive und schwerwiegende Probleme macht, weil sie unkontrolliert und unbegrenzt Flüchtlinge einreisen ließ und weiter lässt, […]
Sind unsere Verfassu...
Staatsanwaltschaft Karlsruhe Akademiestraße 6 – 8 76133 Karlsruhe 19. Januar 2016 220 Js 275/16 Zu Ihrer Entscheidung die Strafanzeige gegen alle Verfassungsrichter am Verfassungsgericht in Karlsruhe keine Folge leisten zu wollen, ergeht das Rechtsmittel der Beschwerde. Gründe Es langen wider Ihrer Behauptung, die Sie in Vorlage kurzum verfasst haben, sehr wohl zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, […]