Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss Referat Pet 4
Platz der Republik 1
11011 Berlin
29. Januar 2016
Pet 4-18-07-360-027601
Sehr geehrte Frau Reuter,
zu den entstandenen Verfahrenskosten im Streitwert von 400.000,– € ging nicht um die Sache selbst sondern rein darum, dass mein gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen wurde und ich das weitere Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde o. ä. eingelegt hatte. Es ist abwegig, Gebühren für einen Prozesskostenhilfeantrag im Rechtsmittel zu verlangen, da gerade Gerichtsgebühren usw. nicht selbst getragen werden können.
Es ging primär nicht um die Gerichtskosten, die auch ein Mittel des Zweckes, Verfahren aufzugeben, sind sondern darum, dass die Bundesrepublik Deutschland kriminell, staats- und verfassungsfeindlich keine demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren mehr gewährt und Rentenversicherungsleisten und Sozialleistungen in entwürdigender und physisch und psychisch schädigender Weise unter Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gewährt.
Es geht darum, dass die etablieren Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen diese Straftaten mit inszeniert haben, decken und selbst derartige Straftaten begehen, wie ich sie, darauf nehmen Sie aber keinen Bezug, geschildert hatte. Das hier gegenständliche Verfahren richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten wegen Amtsträgerverletzungen von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälten auf Schadensersatz wegen beruflicher, wirtschaftlicher und finanzieller Existenzvernichtung meiner und einer weiteren Person wie um andere sozialrechtliche physisch und psychisch schädigende Leistungen, die nach der Existenzvernichtung in Anspruch genommen werden mussten.
Die Arbeitslosengeld II-Leistungen wie der Grundsicherung im Alter verletzen fundamentale Rechte wie das der Würde, das Recht auf Unversehrtheit …!
All diese kriminellen Grund- und Menschenrechtsvergehen dringen nicht zum rechtlichen Gehör durch. Mein Kampf gegen die Staatsverbrecher, die aus Amt und Würden sofort zu entfernen wären, verbauen mit fadenscheinigen kriminellen Rechtsbeugungen mir rechtliches Gehör.
Die Rentenversicherung versichert überhaupt nicht mehr sondern führt zur Altersarmut selbst bei vollen 45 versicherten Jahren. Die Durchschnitts-rente liegt nicht wesentlich oberhalb der Grundsicherungsleistungen im Alter. Die, die hier eingezahlt und hart dafür gearbeitet haben, sind bestraft und um ihre Leistungen betrogen worden. Der Versicherte zahlt in eine solida-rische Pflichtversicherung ein, von der er letztendlich wenig bis nichts hat. Es verletzt Rechte, wenn der fleißige und rechtschaffende Versicherungs-pflichtige für die Rentner die Rente erwirtschaftet, die, würde es diese Pflichtversicherung nicht geben, der Staat diese durch unsere Verfassung gesicherten Rechte auf ein würdiges Leben zu gewähren hätte, nie hierin eingezahlt haben, erhielt sie aber den gleichen sozialen Status. Diese Grundsicherungsleistungen sind per unserer Verfassung eine Steuerlast. Hier wird der, der arbeitet, bestraft, weil er einmal Steuern und weiter Pflichtversicherungsbeiträge entrichten muss, die aber für den Leistenden keinen Versicherungsschutz bietet sondern nur den Staat versichert nämlich diese Grundsicherungsleistungen nicht oder nur in geringen Maße an den Armen leisten zu müssen.
Da inszenieren Sie Prozesse wie den gegen Beate Zschäpe wegen ihrer angeblichen mutmaßlichen Mitgliedschaft des Nationalsozialistischen Untergrunds zur Show entartet und wie gegen die RAF, die gerade aus Ihrer politischen diktatorischen Politik sich gebar und womöglich als Befreiungsorganisation zu werten ist, die belegen sollen, dass wir ein Rechtsstaat seien, um genau hinter dieser Fassade ein Unrechtssystem installieren zu können.
Aussagen von Richter Fahsel
„… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen….“
Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008
Grundzüge des Verfassungshochverrats bei Gericht offenkundig
Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und befreundet mit Gerhard Schröder, auch er ein “Nestbeschmutzer” de luxe, kommentiert Fahsels Leserbrief so:
Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…] Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden … Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte. >Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission.
Alle diese meinerseits und von anderen vorgetragenen Aussagen, Beweise und Belege zu Vergehen der Judikative gegenüber der Judikative, gegenüber dem Humanität säuselnden Bundespräsidenten, unserer Bundeskanzlerin und gegen über des Bundestagspräsidenten wie gegenüber aller Verfassungsrichter, dass Deutschland einem Verbrechersyndikat zuzurechnen sei, interessiert dem Deutschen Bundestag, da der Staatsfeind, nicht sondern verfolgt in Wahrung des Anscheins seine Kritiker massiv, verweigert ihnen rechtsstaatliche Verfahren usw., damit alle diese staatlichen inszenierten Straftaten nicht zutage gelangen mögen und man weiter sein Unwesen treiben kann. Man lässt sich nicht in die Karten schauen.
Ich verlange rechtsstaatliche Verfahren vor Deutschen Gerichten, damit die durch die Bundesregierung verübten Straftaten und Betrügereien offensichtlich werden und zur Anklage kommen.
In der Hoffnung, dass mir wieder rechtsstaatliche Verfahren gewährt werden und zwar gerade, wenn es gegen Sie geht, und dass ich ein würdiges Leben leben werde können, darauf zielt meine Petition ab.
Gewähren Sie wieder unserer Verfassung gemäß zu gewährtende Rechte und unterlassen Sie jegliche strafbaren und kriminellen Handlungen! Hören Sie auf das Volk zu belügen und zu betrügen! Das Volk mag in Teilen dumm sein und ihre Kreuze unter manipulierter Einschränkung machen aber trotzdem muss der Staat fair bleiben und die Gesetze würdigen. Die Masse ist keine mathematische Größe mit der machen machen kann, was man will.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Wehrhahn