Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Akademiestraße 6 – 8
76133 Karlsruhe
19. Januar 2016
220 Js 275/16
Zu Ihrer Entscheidung die Strafanzeige gegen alle Verfassungsrichter am Verfassungsgericht in Karlsruhe keine Folge leisten zu wollen, ergeht das Rechtsmittel der Beschwerde.
Gründe
Es langen wider Ihrer Behauptung, die Sie in Vorlage kurzum verfasst haben, sehr wohl zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen verfolgbarer Straftaten begründen.
So lange diese von Richter Fahsel behaupteten Straftaten seiner Richterkollegen und Staatsanwälten nicht geklärt sind, bestehen latent diese Straftaten fort. Es muss gerade davon ausgegangen werden, dass diese Straftaten von Kollegen gedeckt, vertuscht und weg gekehrt werden sollen. Die hier beschuldigten Verfassungsrichter weisen aber diese objektive wie subjektive Rechtsunsicherheit massiven Verfassungsverletzungen zurück bzw. nehmen diese nicht an. Wenn davon auszugehen ist, dass das Rechtssystem kriminell und verfassungsfeindlich sei, machen sich die Bundesverfassungsrichter zu Gehilfen dieser Kriminellen.
Gerade zu den dem Verfassungsgericht zugehenden Verfassungsbeschwerden war eine extreme Analyse und Revision der Rechtssache auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu prüfen.
Es widerspricht den Grund- und Menschenrechten, wenn ein Dissident seiner Existenz beraubt werden kann. Mit einem Siegertitel, den es nie gab, mit einem Video, das getürkt war und sodann im Verrat des Mandates durch einen Rechtsanwalt dieses streitige Video zur Deckung der vorherigen Straftaten und im Akt meiner Verfolgung unstreitig stellte, wurde Recht gesprochen, diese Straftaten nicht verfolgt also geduldet. Ja, diese Straftaten und die Grund- und Menschenrechtsverletzungen haben diese kriminellen und verfassungsfeindlichen Verfassungsrichter zur Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Verfahren, die alle der Rechtsbeugung zuzurechnen sind.
Wie sich auch in diesem Verfahren belegt, wird auch nicht weiter ermittelt, um zu prüfen, ob an meinen Anschuldigungen was dran sei. Nein, einfach in Bausch und Bogen weg damit.
Es wäre ein Skandal und würde Deutschland, was Deutschland aber ist, als ein Haufen von Kriminellen darstellen, würde man in diesem Misthaufen stechen. Es käme zutage, dass die Verfassungsrichter diesem kriminellen Haufen zugehörten und im Kollektiv mit anderen Gewalten in einer Art von Diktatur regiert und Recht gesprochen haben.
Deswegen, und nur deswegen ist an meinen Anschuldigungen nichts daran.
Deutschland ist weder ein Rechts- noch ein Sozialstaat sondern eine Diktatur des Kapitals. Deswegen, dass diese ganzen kriminellen staatlichen Vergehen aufflögen, verweigern Sie die Verfolgung dieser Straftaten, die schwerwiegend sind und in der Öffentlichkeit, wenn sie publiziert würden, für einen großen Wirbel sorgen dürften. Die Fundamente dieses Staates fingen an zu bröckeln.
Manfred Wehrhahn