Der Deutschlandclan

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Zweigertstr. 54 45130 Essen 14/04/16 Wegen der Nichtzulassung der Berufung zum Gerichtsbescheid vor dem Sozialgericht Köln, Postfach 10 31 52, 50471 Köln im Verfahren S 15 AS 4387/15 wird Beschwerde eingelegt. Gründe: Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung Der Gerichtsbescheid weicht nicht nur von anderen Entscheidungen nachfolgender Instanzen und Gerichtsorganen ab sondern verletzt massiv […]

Bundessozialgericht Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel 30.03.2016 B 13 R 5/16 BH Im Rechtsstreit Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund wird weiter begründet, dass das Rentenniveau unangemessen und verhältnismäßig angesenkt wurde, und zwar widerrechtlich und nach nicht Versicherungsmerkmalen sondern im politischen Kalkül. Die so politisch gewollt gering ausfallenden Rentenbezüge sind wegen widerrechtlichen Eingriffs der Bundesregierung keine […]

Staatsanwaltschaft Berlin Turmstr. 91 10559 Berlin 03. April 2016   Strafanzeige gegen die Richter zu den nachfolgenden Verfahren alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bundesverfassungsrichter den Bundespräsidenten den Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Tatbestand Vor dem Landgericht und Kammergericht Berlin führte und führt der Anzeigende Verfahren wegen Amtsträgerverletzungen g e g e n […]

Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr & Verein Anti-Korruption Reformation 2014 e.V. (1. Vorsitzender) Dipl. med. Wilfried Meißner Facharzt  für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. Zum Eckardtsanger 21 07318 Saalfeld Tel. 03671 52 89 32 od. 0170 1143471 Saalfeld, den 16. März 2016 An den Petitionsausschuss beim Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Fax:0331 966 1139 […]

Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher beim Arbeitslosengeld II zu viel, müssen sie zu viel erhaltene Leistungen monatlich wieder abstottern. Das Jobcenter kann hierfür sogar drei Jahre lang jeden Monat die Hilfeleistung um 30 Prozent aufrechnen, urteilte am Mittwoch, 9. März 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 20/15 R). Auch wenn der Hartz-IV-Bezieher […]