Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr & Verein Anti-Korruption Reformation 2014 e.V. (1. Vorsitzender) Dipl. med. Wilfried Meißner Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. Zum Eckardtsanger 21 07318 Saalfeld Tel. 03671 52 89 32 od. 0170 1143471 Saalfeld, den 16. März 2016 An den Petitionsausschuss beim Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Fax:0331 966 1139 […]
Hartz IV-Skandal-Urt...
Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher beim Arbeitslosengeld II zu viel, müssen sie zu viel erhaltene Leistungen monatlich wieder abstottern. Das Jobcenter kann hierfür sogar drei Jahre lang jeden Monat die Hilfeleistung um 30 Prozent aufrechnen, urteilte am Mittwoch, 9. März 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 20/15 R). Auch wenn der Hartz-IV-Bezieher […]
Verfassungsbeschwerd...
Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe Fax: 0721/9101-382 2. März 2016 Verfassungsbeschwerde Manfred Wehrhahn, geboren am 01.08.1948 Eisenmarkt 5, 50667 Köln g e g e n den Beschluss des Kammergerichtes Berlin Eißholzstr. 30-33, 10781 Berlin 3 Ws 83/16 – 161 Zs 138/16 235 Js5268/15 wegen massiver Verletzungen von Grund- und Menschenrechten! Gründe Wie der beigefügten […]
Klage gegen Deutschl...
Landgericht Berlin Tegeler Weg 17-21 10589 Berlin 18.02.2016 28 O 448/15 In der Sache Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland werden die Amtsträgerverletzungen, die personenbezogen Straftaten sind namentlich in den Unterlagen zu finden oder können bei Bedarf nochmals eingereicht werden, chronologisch noch einmal aufgezeigt: Siegesentzug: Josef Härtl aus München ist Produzent des von Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes […]
Herrschaft des Unrec...
Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe 11.02.2016 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L20 SO 386/15 ZUW wegen Ablehnung des Antrages des Klägers der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und um Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Gründe: Im Wesentlich begründet das Landessozialgericht seine Ablehnung der Prozesskostenhilfe zu Berufung damit, dass das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach die hier streitige Höhe […]
Petition vorm Deutsc...
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Referat Pet 4 Platz der Republik 1 11011 Berlin 29. Januar 2016 Pet 4-18-07-360-027601 Sehr geehrte Frau Reuter, zu den entstandenen Verfahrenskosten im Streitwert von 400.000,– € ging nicht um die Sache selbst sondern rein darum, dass mein gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen wurde und ich das weitere Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde o. ä. […]