Verfassungsbeschwerde und Strafanzeige g e g e n Richter des Bundesverfassungsgerichtes wegen  Landesverrat und des Zusammenschlusses zu einer staatsfeindlichen, kriminellen Vereinigung. Der Beschwerdeführer hat eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden eingereicht, die allesamt unbegründet nicht angenommen wurden trotz sie rein aus den vorweg gemachten Anschuldigungen, dass Deutschland keine rechtsstaatlichen Verfahren vor sämtlichen deutschen Gerichten mehr gewährt, hier […]

Die Elite weiß sich halt zu solidarisieren und über Eventmanager in Bezug miteinander zu treten, um das Volk mathematisch zu kalkulieren, strategisch zu strukturieren und um es zu manipulieren, damit die Interessen und Absichten der Wirtschaft, Reichen und Mächtigen greifen. Der Zweck heilig schließlich die Mittel. Jedes Mittel ist rechtens! Man geht auch über Leichen. […]

Wenn Ex-Bundeskanzler Kohl die Deutsche-Einheit verwirklichen konnte, schafft die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Niedergang Deutschlands und den Zusammenbruch Europas, wobei es um den Zusammenbruch des diktatorischen und ebenfalls kriminellen Europarates nicht schade ist! Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg, Beschwerde Nr. 39800/15,  duldet unter fadenscheinigen Abweisungen von Beschwerden seiner Bürger die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der […]

Die Stadt Köln, Der Oberbürgermeister Roters, Amt für Soziales und Senioren erklärte am 27.08.2015, dass es die Leistungskürzungen von monatlich 19,95 € über 10 Monate wegen eines Rückforderungsanspruches  zurück-nimmt. Der Kläger erhält rückwirkend wieder die volle Höhe seine Grund-sicherungsleistungen. Damit ist man im Wege einer einstweiligen Anordnung einer gerichtlichen Entscheidung durch das Sozialgericht Köln zuvorgekommen. […]

Verwaltungsgericht Köln Appellhofplatz 50667 KÖLN 12. August  2015 4 K 6777/14 Gegen den Gerichtsbescheid vom 06.08.2015 verlangt und beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung und legt Beschwerde gegen die Streitwerthöhe ein. Gründe: Die Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung sind vollumfänglich erfüllt. Das für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei zuständige Bundesverfassungsgericht scheint unterwandert und […]

Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln Fax. 0221 1617 160 14.08.2015 S 33 SO 332/15 ER Der Kläger nimmt auf den Schriftsatz der Beklagten vom 11.08.2015 wie folgt Stellung: Wie den Medien usw. zu entnehmen ist und sich die verheerenden Lebens-umstände dieser Leistungsbezieher darstellen, können selbst bei 100% der Leistungen die verfassungsgerichtlich gesicherten […]