Zum Hauptinhalt springen

Keine Rückforderunge

Keine Rückforderungen im Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter zu erhaltenen Neben- und zur Heizkosten!!

Stadt Köln Die Oberbürgermeisterin Amt für Soziales und Senioren Ludwigstr. 8 50667 Köln 1 918 1 45 45 0727 0 15.10.17 Bezug: Ihr Schreiben vom 05.10.2017 Es wird beantragt: den rechtswidrigen Sanktion-Bescheid zurückzunehmen, die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin anzuordnen, dem Antragsteller sämtliche sanktionsbedingt gekürzten Regelleistungen […]

Sozialgericht Köln

Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln Fax. 1617160 21.10.2017 S 7 R 1323/17: Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund Bezug: Ihr dienstliche Äußerung vom 18.10.2017   Eine dienstliche Äußerung, dass Sie nicht befangen seien, reicht hier zu den massiven Anschuldigungen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein […]

Sozialgerichtliches ...

Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln Fax. 1617160 18.10.2017 S 7 R 1323/17: Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund Bezug: Ihr Schreiben vom 12.10.2017 Der Kläger äußert sich zur beabsichtigten Verfahrensweise wie folgt: Wie Sie sich äußern, sei der Sachverhalt geklärt und sie weise keine […]

Menschenrechtsverlet...

Werter Herr Bundespräsident, werter Herr Bundestagspräsident, werte Frau Bundeskanzlerin, werte Abgeordneten des Deutschen Bundestages, werte Verfassungsrichter, werte Judikative, zu Ihrer Kenntnis: Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten […]

Anfechtung der Bunde...

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Fax: 030 227-36979 29.09.2017   Anfechtung/Einspruch   Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln – Einspruchsführer – gegen die Bundesrepublik Deutschland, Platz der Republik 1, 11011 Berlin vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten/Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Bundestagswahlen 2017 zum 19. Deutschen […]

Eine weitere Strafan...

Staatsanwaltschaft Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin 16.09.2017 Strafanzeige und Klage vor dem Sozialgericht Köln gegen den Widerspruchsbescheid vom 13.09.17 der Deutschen Rentenversicherung, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und alle Abgeordneten bzw. Fraktionen des Deutschen Bundestages wegen begangenen Versicherungsbetruges. Straftatbestand: Mithin sind alle vorherigen sozialrechtlichen Verfahren in ihrer Beurteilung und Wertung rechtsunwirksam, […]