Wahlen sind Lug und Betrug!

Verfassungsgerichtshof NRW
Postfach 6309

48033 Münster

28.12.2018

VerfGH 10/17

Wertes Tribunal,

Sie geben zu erkennen, dass Sie selbst ein Unrechtssystem unterliegen. Unter rechtsstaatlichen und verfassungsgebenden Kriterien waren die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wegen ihrer zurückliegenden kriminellen und staatsfeindlichen Handlungen nicht zu den Landtagswahlen 2017zuzulassen.

Es sind somit erzwungener weise staatsfeindliche Parteien gewählt worden, die nach Recht und Gesetz nicht hätten gewählt werden dürfen. Die hier genannten Parteien sind rein soweit gewählt worden, wie der Wähler das kleinere Übel … oder denen wichs ich einen aus, wählte. Er wählt im Trüben. Grundsätzlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine freien Wahlen, sondern sind kriminelle Parteien, denen der Wähler kein Vertrauen und keine Vertretungsvollmacht zusprechen würde, in Amt und Würden. Die Wahlen sind mehr ein Klamauk und spiegeln die Interessen der Macht, die die Prozentsätze zu Bevölkerungs-/Wählerschichten und der Zusammenschluss von Koalitionen unter sich forcieren und unter Lug und Betrug sich so ihre Macht sichern. So gebar sich eine Politikverdrossenheit. Die gewählten Volksvertreter vertreten überhaupt nicht das Volk, sondern sich selbst und die Politgrößen sind psychisch vielfach gestörte Narzissten, die der Macht, die das Volk nicht wählt, zuspielt und selber nur Marionetten derer sind. Durch strategisch kluge propagandistische Lügen und Verwirrspiele, um den Wähler psychologisch in die Irre zu führen, erhalten sie ihre Macht. 

Im Ergebnis zu den Bundestagswahlen 2017 wurden die CDU/CSU und die SPD vom Wähler massiv abgestraft, weil man die Große Koalition nicht wollte. Es ist ja auch ein Paradox, wenn der Wähler eine Partei wählt aber letztendlich ebenso gerade die mit wählt, die der Wähler ja gerade nicht hat wählen wollen.

So hat Herr Schulz nach der Wahl geäußert, dass es mit ihm keine neuerliche Große Koalition gäbe. Weil sich aber zu einer stabilen Regierungsbildung keine anderen Parteien zusammenfanden, was eben die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Parteien ausmacht und nicht unter Kompromisse einfach mal nach Machtinteressen zusammengewürfelt werden dürfen, weil die Parteien hoffentlich unterschiedliche Parteiprogramm folgen und dem Wähler Demokratie vorgaukeln sollen, schritt verantwortungsvoll der Bundespräsident ein, um die SPD in Regierungsverantwortung zu nehmen. Warum keine Neuwahlen. Man wusste doch, dass die Wähler keine Große Koalition wollten? Ja, Neuwahlen wären zum Fiasko für die etablierten Parteien worden, weil genau eine Macht konstruiert wird, die die Wähler nicht wollen und der AfD zugespielt hätte.

Wie in der Bildzeitung zu lesen war, wünscht sich jeder zweite Wähler Merkel jetzt nach der Wahl in Erkenntnis, dass die Wähler wieder getäuscht wurden, aus Amt und Würden.

Der angebliche mündige Bürger wird unmündig gehalten und nach Strich und Faden verarscht, belogen und betrogen. Ja, er kennt die komplexen und kybernetischen mehrdimensionalen Zusammenhänge von Politik, Wirtschaft, Sozialwesen usw. nicht, was zutrifft. Gerade deswegen muss das Volk seinen Vertretern vertrauen können, dass diese seinen Interessen wie den Grund- und Menschenrechten folgt, die nicht die sind, die der Macht folgen.

Immer mehr wird vom Volke erkannt, dass man Straftäter, die das Recht beugen und brechen, zur Macht verholfen hat. Die Bundesrepublik Deutschland, wie auch hier zu diesem Verfahren sich abzeichnet, ist kein Rechts- und Sozialstaat mehr. Es gibt keine Gewaltenteilung mehr.

 Hierzu Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim!

„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.

Alle bisherigen, auf die Sie sich berufen, dass die Rechtslage klar sei, Klagen, Urteile und Entscheidungen unterliegen somit der latenten Rechtsbeugung usw. und sind somit rechtsunwirksam. Sie hier zum Verfahren anzuwenden, würde diese anzunehmenden Straftaten weiterführen.

Eines vorab: Ich, Dominik Storr, habe in meiner Laufbahn hervorragende und gerechte Richter erlebt. Diese sitzen aber zumeist an relativ unbedeutsamen Positionen. Je länger meine Laufbahn als Rechtsanwalt andauert, desto mehr Fälle erlebe ich vor Gericht, bei denen ich einfach nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Dies gilt erst Recht bei politisch geprägten Fällen, die deutlich zeigen, dass die Justiz oft unter die Kurante der Exekutive steht und zudem die Gesetze der Legislative, die genaugenommen nicht vom Bundestag, sondern von den Lobbyisten in den Ausschüssen wie am Fließband produziert werden, anwenden muss. Den Richterinnen und Richtern sind dadurch auch oft die Hände gebunden. Auch den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die zur Exekutive gehören, sind in vielen Fällen die Hände gebunden, weil sie Weisungen unterworfen sind, was auch der Richterbund immer wieder kritisiert.

Es gibt aber auch Situationen an den Gerichten, die ein im Ruhestand befindlicher Richter in der Süddeutschen Zeitung wie folgt beschreibt:

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ –

Frank Fahsel, Fellbach, in der „Süddeutschen Zeitung“, 9.4.2008.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Schriftwechsel auch ihn betreffende Rechtsbrüche in Verweigerung des Rechtsstaatsprinzips hinreichend Beweise und Belege vorgelegt, die deutungsfrei die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Zweifel stellen. Diese massiven Rechtsverletzungen nicht heranzuziehen und nicht juristisch zu würdigen, belegt ja gerade die hier gemachten Anschuldigungen.

Die etablierten Parteien haben sich illegal durch auch kriminelle Machenschaften in die Machtsphären reingefressen, wie dies freie Wahlen ausschließt, da z. B. neue Parteien (AfD) als Nazis denunziert wurden. Der Niedergang der SPD bedingt sich auch durch die Grund- und Menschenrechte verletzenden Hartz IV-Gesetze, die von der Justiz bis zum Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurden. Niemals wurde diese Höhe fachmännisch und unparteiisch qualifiziert auf die Gewährleistung vorgenannter Rechte hin analysiert trotz bekannt ist, dass diese Bezieher Pfandflaschen sammeln, hungern, früher sterben usw. wie sie massive physische und psychische Schäden davontragen. Die Würde wie das Recht auf Unversehrtheit werden mit Füssen getreten. Die Rentner werden um ihrer Versicherungsschutz, weil die Bundesregierung sich dieses Topfes bediente, betrogen. Die Leistungen aus der Altersrente sind in der Höhe angesiedelt, wie die ohne Pflichtbeiträge und Steuern entrichteten Sozial-Leistungen, die heute ebenso nicht grundrechtesichernd ihren Anspruch gerecht werden.

Das Vertrauen, das die Wähler zu den Parteien entwickeln sollen, basiert auf Ehrlichkeit, auf Wahrheit und Aufrichtigkeit! Diese voraussetzenden Werte zur Vertrauensbildung sind in den Schmutz gezogen worden, ja, diese werten gewollt und bewusst missbraucht, weil die Justiz sagt, wenn der Wähler diesen Parteien Glauben schenkt und wählt, seien sie auch selber schuld daran, dass sie verarscht, belogen und betrogen werden. Da lassen sie auch bitte das Gesetz mit der Volksverhetzung fallen, da dies auf den gleichen Level angesiedelt ist. Der Wähler kann und muss sich darauf verlassen können, was ihm vor der Wahl gesagt wurde. Wie sollte er sich sonst für das eine wie das andere entscheiden können. Wahlen sind nicht gleich eines Events, Lotteriespiels usw. angesiedelt. Dies nennt man Irreführung und Betrug, wenn das, was man den Wähler vor den Wahlen verspricht aber meint nach den Wahlen nicht mehr einhalten zu müssen, nicht einhält. Wenn sich gewisse Versprechen nicht realisieren lassen, muss das Volk erneut zur Wahl, um unter diesen geänderten Voraussetzungen neu zu entscheiden. Diesen politisch Kriminellen aber blindlings diese Entscheidungskompetenz, wie sie sich die Macht zuteilen, zuzubilligen, verletzen massiv den Wählerwillen, ja, Rechte und unsere Demokratie.

Um die Wahlen zu annullieren bzw. soweit den gewählten etablierten Parteien Machtmissbrauch und Straftaten nachzuweisen waren, bedurfte es übrigens nicht einmal formelle gesetzmäßig Voraussetzungen, um diese zu verbieten. Rein soweit, dass hier gegen Recht und Gesetz (Grund- und Menschenrechte), wider der Charta der Vereinten Nationen gehandelt wurde, waren diese Parteien zu verbieten.

Das Volk kann zu großen Teilen die etablierten Parteien, wie das von Beschwerde-führer bei YouTube eingestellte Video, das 174.000 + 25.000-mal Aufgerufen wurde und über 4.000-mal im Inhalte seine Zustimmung erhielt, wobei der User nur zustimmen kann, wenn er sich bei YouTube angemeldet hat, belegt, nicht mehr als seine Vertretung akzeptieren. Sie waren hiernach von den Wahlen auszuschließen.

Soweit Parteien von Wahlen auszuschließen sind, gilt dies für alle Wahlen wie Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Wehrhahn