Wie sehr die Pressefreiheit aufgehoben wurde, zeigt sich auch an dem nachfolgenden Thema:

Die GVL, eine Verwertungsgesellschaft, die die Vergütungen der Musiklabels zur öffentlichen Intonierung ihrer Musiktitel erfasst und vergütet, verletzt Rechte und schanzt Unberechtigten Vergütungen zu, die ihnen niemals zustehen noch zustanden. Es ist nicht ihr Repertoire und nicht ihr Musikgenre .

Nun stellte sich raus, dass zur Vereinshymne „Heja BVB“ seit über 40-zig Jahren diese mir zustehenden Vergütungen über eine Pauschale anderen Unberechtigten zugerechnet haben. Trotz das Gesetz sagt, dass dort, wo die Umstände dies zulassen, was dem BVB zu allen Zeit möglich war und dem Aufwand der Intonierung der Lieder nicht entgegenstand, sind/waren die Vergütungen individuell zu erfassen und an den Berechtigten zu vergüten. Die GVL hat somit an Unberechtigten in einem Wert von über 200.000,– € und einen Schadensersatz wegen verlustigen Gewinnen zur Vermarktung des Liedes weitere 100.000,– € zu leisten, unsere/meine Vergütungen an anderen ausgezahlt. Die GVL dominiert vom Bundesverband Musikindustrie e. V, hat uns um diese Summe betrogen und uns wettbewerbsmäßig geschadet.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wies meine Strafanzeige damit zurück, dass es sich hier um ein zivilrechtliches Verfahren handeln würde, was aber niemals alleine zutreffen kann! Das strafrechtliche Vergehen ist eindeutig! Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Wer glaubt, dass hierüber berichtet würde, weil auch andere Labels geschädigt wurden, der geht fehl! Die Musikbranche ist mit dem Mainstream, der Politik eng verbunden. So wurde uns z. B. keine Prozesskostenhilfe gewährt, weil wir eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts seien. Gesellschaften erhalten keine Prozesskostenhilfe. Es mag sein, dass dies für juristische Gesellschaften gilt aber für Gesellschaften (BgR) bürgerlichen Rechts steht dies zur Verfassung im Widerspruch. So wurde bereits ein 1. Gerichtstermin vor dem Landgericht Berlin einfach mal um über 8. Monate mit der Begründung verschoben, weil zurzeit eine Menge Eilverfahren vorrangig zu erledigen wären.

Es wird ersichtlich, dass selbst das Gericht parteiisch ist und wir nicht davon ausgehen können, Recht zu erhalten. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr! Und die Presse schweigt! Das beste Deutschland aller Zeiten!

Manfred Wehrhahn