Deutscher Bundestag
Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages
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25.09.2021

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

ich fechte hiermit frist- und formgerecht die Wahlen zum 20-ziges Deutschen Bundestages an.

Gründe

Der überwiegende Teil der etablierten Parteien waren zu den Wahlen nicht zuzulassen, da sie in volksverhetzender Weise mit dem Mainstream die gleichgestellte Partei AfD denunzierte und dem Volke als Nazis usw. darbot.

Die Wahlen waren aller Konfetti und Lametta ausgerichtet, mithin unsachlich und nicht informativ. Es geht um das Programm und eben nicht um Waschmittelwerbung. Übrigens die komplexen, vielsichtigen und wechselwirkungsvollen Mechanismen einer sozialen Volkswirtschaft verstehen die Wähler nicht bzw. nur annähernd, wie leider auch viel Politiker. Die Volksvertreter sollten eigentlich glaubwürdig und vertrauenswürdig sein was sie nicht sind. Teilweise verletzen sie Rechte und üben gar Straftaten aus. Tatsächlich liegt eine Politikverdrossenheit vor. Die Stimme wird in der psychischen Verneblung abgegeben. Die das Volk wählen, haben das Vertrauen verloren und sind ebenso nicht glaubwürdig, weil vor den Wahlen viel versprochen wird, was nach den Wahlen keine Gültigkeit mehr hat. Die, die die Macht haben, kann das Volk überhaupt nicht wählen, und die, die das Volk wählt, haben überhaupt keine Macht.

Der Wähler kann beliebig sein Kreuz machen, weil selbst Parteien, die unterhalb der Fünfprozenthürde fallen durch 3 Direktmandate in den Bundestag gelangen und mehr Gewicht haben als eine Partei mit über 10% der Stimmen. Die etablierten Parteien zimmern sich die Machtstruktur, wie sie diese braucht. Der Bundestag bläht sich immer mehr auf und die Macht teilen sich selbst Minderheit untereinander auf. Der Volkswille löst sich auf und findet zu den Koalitionen nicht den Tenor der abgegebenen Stimmen, sondern festig die Macht und Einflussfähre der etablierten Parteien, die eine ihnen unliebsame Partei, die hier deren Machtmissbrauch, deren Rechtsverletzungen, deren Rechtsbeugungen – Deutschland ist nämlich aller propagandistischen Unkenrufe zum Trotz, kein Rechts- und Sozialstaat mehr – medienwirksam denunzierte. Deutschland bricht und verletzt Grund- und Menschenrechte nachweislich!

Hierzu kann, wenn dies gefordert wird, meinerseits Beweise geliefert werden, da der Beschwerdeführer politisch durch Staatsorgane, die Judikative, der Bundesrepublik Deutschland widerrechtlich verfolgt und geschädigt wurde und wird, aller der Methoden eines diktatorischen kriminellen Systems.

Ich bin Impfverweigerer, weil ich mich nicht als Versuchskaninchen sehe und werde jetzt mit geringen Einkommen gezwungen die nur 24 Stunden gütigen Test meiner Gesundung nachzuweisen. Die ganzen Regeln zur Corona-Pandemie sind in sich widersprüchlich, unausgegoren, unangemessen und unverhältnismäßig. Ich werde, wie viele andere Staatsbürger, so in Umgehen einer nicht angeblich vorliegenden Impfflicht zur Impfung erpresst bzw. genötigt, weil ich die Geldmittel zu diesen Tests nicht habe, müsste ich mich aus dem gesellschaftlichen Ausschließen und ein entwürdigendes Leben führen. Der viel weniger Risiko behaftete Impfstoff Sputnik V ist entgegen den hier unausge-gorenen eingesetzten Impfstoffen nicht zugelassen. Ist ja aus Russland, da kommt natürlich nichts Gutes her!

Die bisher von mir bezogenen Sozialleistungen – Grundsicherung im Alter – sind grund-sätzlich entwürdigend in der Höhe, weil schon allein wegen der Inflationshöhe diese Leistungen soweit nicht angepasst wurden/werden.

Mir wurden über 42 Jahre geldwerte Verwertungsrechte zur Vereinshymne des BVBs „Heja BVB“ vorenthalten, die mir nach Recht und Gesetz zugestanden. Mithin wurde ich um mehrere Hunderttausend Euro betrogen und hintergangen. So wurde meine Selbst-ständigkeit im Showgeschäft geschädigt und zerstört. Es läuft eine Klage beim Land-gericht Berlin und eine Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der Verwertungs-gesellschaft GVL bei der Staatsanwaltschaft ebenfalls in Berlin. Ich gehe davon aus, dass ich wieder kein Recht erhalte, zumal bereits zum Antrag auf Prozesskostenhilfe diese – trotz der möglichen Erstattung – uns (Gregor Arz und Manfred Wehrhahn GbR) wegen dieser Gesellschaftsform versagt wurde. Mit allen Mitteln soll uns der Klageweg verbaut werden. Anstatt in Gleichstellung uns den Weg zu ebnen, wird der Klageweg verbaut und die Strafanzeige gegen die Geschäftsleitung der GVL wohl wieder im Sande verlaufen, die uns um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben, weil denen, denen die pauschal zu geschlossenen Vergütungen nicht zustanden, da 1. eine individuelle per Playliste Erfassung der im Dortmunder Stadion intonierten Lieder geboten war und 2. diese Lieder in der Regel nicht deren Genre und Repertoire war/ist.

Wegen einer angeblichen volksverhetzenden Äußerung, die ich mir zum Inhalt einer Holocaustleugnung auf Twitter zu eigen gemacht haben soll, deren Inhalt ich nicht einmal kenne und zu dem Zeitpunkt auch überhaupt nicht auf meinen dortigen Account eingeloggt war, führte zur Anklage vorweg zu einem Strafbefehl über 600,– €. Die Möglichkeit, dass der Artikel von Dritten usw. eingestellt worden sein könnte, all dies wurde natürlich überhaupt nicht geprüft. Ich leugne den Holocaust jedenfalls nicht, weil ich den geschichtlichen Ausführungen keine anders lautende Darstellung zur Kenntnis habe, wenn gleich es einfach unvorstellbar scheint, dass Menschen so grausam und brutal sein können. Da werden Vergewaltiger von jeder Schuld freigesprochen oder kriegen Bewährungsstrafen während ein Herr Wehrhahn, der das bestehende System massiv berechtigt und begründet angreift, wegen einer vom System konstruierten selbst soweit, unschuldig verurteilt und verfolgt und selbst wenn ich diesen Artikel versehentlich verlinkt und seinen Inhalten zugestimmt hätte, was beides nicht vorliegt, länge laut der Vereinten Nationen kein verfolgbarer Akt vor. Weil wir keine Gesinnungsdiktatur führen und man auch den geschichtlichen Ereignissen widersprechen können dürfen darf.

Die Wahlen sind ein Klamauk und eine Medienshow und ihr mangelt es an sachlicher und fachlicher glaubwürdiger Kompetenz. An der Basis greift das Sozial- und Rechtssystem und nicht in den propagandistischen Lügen, wir seien ein Rechts- und Sozialstaat! An deren dortigen Erleben zeigt sich, ob der gepriesene Rechts- und Sozialstaat greift oder nur Luft ist.

Den Wahlen soll es auch an Rechtsgrundlagen mangeln.

Sollten Sie weiteren Sachvortrag und Beweismittel benötigen, bitte ich Sie um Mitteilung.

Hochachtungsvoll

Manfred Wehrhahn