Fast geschafft – Unserer Petition für ein Gentech-Moratorium fehlen nur noch 60.000 Unterschriften bis zum 1-Millionen-Ziel! Falls Sie schon unterzeichnet haben, stellen Sie sicher, dass Ihre Unterschrift gültig ist und senden Sie die E-Mail an alle, die Sie kennen. Liebe Freundinnen und Freunde, Zum ersten Mal seit 12 Jahren hat die Europäische Kommission den Anbau […]

   Es ist ein Skandal, eine Frechheit und ein Verbrechen, was sich heute wieder einmal die Bundesregierung geleistet hat. Die Regelsätze steigen um sage und schreibe 5,– €. Die Hartz IV-Leistungsbezieher in diskreditierender Minderheit (Nieder mit dem Abschaum!), werden der Lobbyisten und grölenden Masse geopfert. Die überwiegende Volksmasse von herzlosen Schwachköpfen, an die sich die Bundesregierung orientiert (56%), scheinen die […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert mit seinem Aufruf unter dem Motto „Deutschland in Schieflage“ zur Beteiligung an den bundesweiten gewerkschaftlichen Herbstaktionen auf. Dazu erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin: „Die Politik dieser Bundesregierung hat ganz klar eine soziale Schieflage, die wieder in Ordnung gebracht werden muss. Wir wehren uns gegen diese soziale Schieflage […]

Zur Absicht der Bundesregierung, die Höhe der Regelsätze am kommenden Sonntag im Koalitionsausschuss zu verhandeln, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: „Wir warnen vor einer politischen Mauschelei bei den Hartz IV-Regelsätzen. Die Vertagung der Entscheidung über die künftige Höhe der Regelsätze in intransparente und politisch motivierte Verhandlungen des Koalitionsausschusses zeugt von einem mangelnden Respekt […]

   Unsere Volksvertreter, unsere Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, Gido Westerwelle  … die sich ihre Diäten ohne Gewissensbisse erhöhen, sind gegen eine würdevolle Erhöhung der Hartz IV-Leistungen, weil Sie meinen, dass es auch Nullrunden bei der Rente gäbe. Unqualifizierter und widerwertiger kann eine solche Aussage nicht sein.  Die Hartz IV-Leistungen können ihren Anspruch nicht gerecht werden, […]

  Zu diesem Fazit kommt Professor Dr. Karl Doehring (Foto) in seinem Artikel „Niemand kann zwei Herren dienen“, der am Donnerstag in der FAZ veröffentlicht wurde. Der frühere Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg stellt u.a. fest, dass die Freiheit der Lehre nicht von der „Treue zur Verfassung“ entbinde. Auszug: […]