Das Bundesverfassungsgericht hatte bei Festlegung der Hartz-IV-Sätze ein realitätsgerechtes Ergebnis gefordert. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert war einer der Initiatoren des damaligen Verfahrens. Er sagt, ob die Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen dem gerecht werden. Sozialrichter Jürgen Borchert, 61, war einer der Initiatoren des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Gesetzgebung: Er sitzt dem 6. Senat […]

  Unsere Politiker, gleich welcher Farbe, weisen leider eine sehr geringe Qualität auf. Dies kann man statistisch an den Wirtschaftsdaten messen, allerdings erst ein paar Jahre oder Jahrzehnte später, wenn verheerende Dummheiten ihren Tribut fordern. Es gibt allerdings auch einen Seismographen für Realitätsferne der Politik, der bereits mit wenigen Stunden oder Tagen Verspätung messen kann, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um die Integrationspolitik die Multikulti-Gesellschaft für „absolut gescheitert“ erklärt. Damit pflichtete Merkel dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CDU) bei, der Multikulti für tot erklärt hatte. Merkel betonte aber, dass Deutschland ohne die Zuwanderung von Spezialisten nicht auskommen könne. Im Streit über den Kurs in der Integrationspolitik hat auch Bundeskanzlerin […]

Der wahre Reichtum der Nationen besteht in der Intelligenz ihrer Bevölkerung. Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Denn Talente aus dem Ausland werden dorthin gehen, wo sie nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens versteuern müssen.   Von Gunnar Heinsohn  Die Tüchtigen Deutschlands, die viele Millionen Bildungsferne und ihren […]

  Mit einem sehr guten Teleskop vermag man weit ins Weltall und damit auch in die Vergangenheit zu blicken. Wollte man in die – politische – Zukunft dieses Landes sehen, so muss man nach Ansicht des WELT-Redakteurs Rainer Haubrich lediglich mit dem unvoreingenommenen Auge in die Niederlande blicken, wie er in einem hellsichtigen Kommentar deutlich […]

  Die Staatsanwaltschaft hat am heutigen Nachmittag verlauten lassen, der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders sei in allen noch verbliebenen Anklagepunkten und damit auch der Diskriminierung von Muslimen nicht schuldig. Zuvor hatte sie ebenfalls heute erklärt, er solle auch vom Vorwurf des Aufrufes zum Hass freigesprochen werden. Die Ankläger Birgit von Roessel und Paul Velleman kamen […]