Beschwerde

des Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4, 50667 Köln

gegen

das Urteil des Landessozialgerichtes NRW
Zweigertstr. 54, 45130 Essen
L 3 R 649/18

wegen

Nichtzulassung der Revision!

Es wird beantragt die Revision zuzulassen! Der Kläger beantragt zur Beschwerde Prozesskostenhilfe und die Zuweisung eines Rechtsvertreters.

Begründet wird die Beschwerde durch den verlangten Rechtsvertreter!

Eine jede Rentenanpassung basiert auf die Gewähr einer angeblichen Versicherungsleistung. Soweit ist nicht nur der Rentenzahlbetrag rechtsgegenständlich zu beurteilen, sondern auch die Rechtsfrage aufzugreifen, ob mit der Rentenanpassung grundsätzlich unter Ausschluss der persönlichen Entgelt-punkte die rechtlichen und formellen Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind, soweit hier überhaupt noch von einer solidarischen Versicherung Rente sprechen kann. Diese Rechtsfragen werden so untergraben, wenn das Urteil nur auf den Rentenzahlbetrag abstellt. Es geht eben auch in jedem Falle um eine jahrelang erworbenen Versicherungsleistung, die mit jeder Anpassung auch den Leistungsanspruch auf eine „Versicherungsleistung“ Rechnung tragen könnte, die rechtliches Gehör zu dieser Frage verlangt. Die persönlichen Entgeltpunkte zur Rentenbezugshöhe stellen kein Dogma dar und sind ebenso anzugreifen, wenn ihre Wertung auf einen Versicherungsschutz abstellt. Eine Anpassung könnte nämlich soweit angepasst werden, dass der Rentenzahlbetrag den Rentenversicherungsanspruch gerecht würde.

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich 3 voneinander unabhängige Gewalten: Legislative, Exekutive und die Judikative! Sie sollten deswegen eigentlich wechselseitig voneinander unabhängig sein, weil die Judikative zum Beispiel der Legislative auf die Finger schauen soll, wenn Rechte, Gesetze usw., die vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden, nicht mit unserer Verfassung vereinbar sind und die Verletzungen aufzeigen. Wie heute die Würde in Deutschland für z. B. den Rentner und Arbeitslosengeld II-Bezieher aussieht, die elendig verarmt in Hunger und Not einerseits ihre letzten Lebensjahre dahinvegetieren müssen und andererseits, die arbeitslos sind, die ebenso ohne Chancen und Perspektiven elendig ihr Leben fristen müssen, sie müssen Containern, Pfandflaschen sammeln, betteln, sich in Essentafeln ernähren und getragen Wäsche anziehen, ihre Wohnung, wenn sie noch eine haben, sind vielfach ohne Strom! Das ist selbst vom Bundesverfassungsgericht Würde.

Man mag den Vergleich abartig finden, aber in der Abstraktion ist der Vergleich berechtig und angemessen. Wenn all die Rechtsverletzungen der Bundesregierung von der Judikative akzeptiert und hingenommen werden, weil der Bundesregierung ein Entscheidungsspielraum zu gewähren sei, wobei sich die Frage stellt, wo hört dieser Entscheidungsspielraum auf, auch soweit die Judenverfolgung und die Tötungen dieser dies rechtfertigen könnte und damals auch teilweise nach Recht und Gesetz Homosexuelle vergasen ließ im Urteil die Judikative.

Es ist wahrnehmbar, dass hier dem Kläger Rechte entzogen sind. Und dies, um dem Beklagten einen rechtlichen Freiraum zu gewähren, der so seine auch betrügerischen, kriminellen fiskalpolitischen und rechtsverletzenden Ambitionen ungesühnt weiterhin vollziehen kann! Eine auch solidarische Versicherung, in der man unter Zwang jahrelang im guten Glauben, die Rente sei sicher und man würde einen eignen Rentenanspruch erwerben, vorgaukelt, warum sollte er ansonsten zu den Steuern auch Versicherungsbeiträge entrichten, wenn hieraus kein Versicherungsschutz für ihn selbst entstünde, soweit muss eine auch solidarisch Versicherung auch Rechts- bzw. Versicherungsansprüche gerecht werden und zwar oberhalb von Sozialleistungen. Die dem Zugriff unterzogenen Beitragsleistungen durch die Bundesregierung waren unverhältnismäßig, widerrechtlich und unangemessen. All dies kann aber den Versicherungsschutz nicht untergraben. Eine jegliche Versicherung hat seinen Charakter zu entsprechen, zumal dann, wenn deren Haushalte aus politisch strategischen Absichten missbraucht wurde.

All diese, ja, auch kriminellen und betrügerischen Handlungen durch den Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, sollen in dieser hier präsentierten Urteilsbegründungen legitimiert und gedeckt werden. Der Kläger/Geschädigte/ Betrogene soll mit seinem Begehren nicht durchdringen können, dafür ist der vorgegaukelte eines angeblichen Rechtsstaates präsentierte Rechtsweg gedacht, dass in Rechtsakrobatik das Recht gebeugt und verletzt wird und der Kläger nicht mit seiner Klage durchdringt.

Diese vorweg gemachten Ausführungen sind nicht rechtsbindend und stehen unter Vorbehalt, da sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, sind sie nicht zu werten. Die Beschwerde soll zur Begründung von einem hierzu berufenen Rechtsgelehrten erfolgen. Die Beurteilung zur Gewähr zu meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe durch das Gericht wäre auch rechtwidrig, da ja angeblich gerade der Rechtsgelehrtenzwang juristische Unkenntnis des Klägers aufheben und beseitigen soll.

Die Revision ist geboten, da die Gründe hierzu noch nicht vorliegen, ist soweit auch der Revision zu entsprechen.

Weiter steht das Verfahren grundsätzlich unter nachfolgenden Vorbehalt:

Hierzu Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim!

„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.

Eines vorab: Ich, Dominik Storr, habe in meiner Laufbahn hervorragende und gerechte Richter erlebt. Diese sitzen aber zumeist an relativ unbedeutsamen Positionen. Je länger meine Laufbahn als Rechtsanwalt andauert, desto mehr Fälle erlebe ich vor Gericht, bei denen ich einfach nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Dies gilt erst recht bei politisch geprägten Fällen, die deutlich zeigen, dass die Justiz oft unter die Kurante der Exekutive steht und zudem die Gesetze der Legislative, die genaugenommen nicht vom Bundestag, sondern von den Lobbyisten in den Ausschüssen wie am Fließband produziert werden, anwenden muss. Den Richterinnen und Richtern sind dadurch auch oft die Hände gebunden. Auch den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die zur Exekutive gehören, sind in vielen Fällen die Hände gebunden, weil sie Weisungen unterworfen sind, was auch der Richterbund immer wieder kritisiert.

Es gibt aber auch Situationen an den Gerichten, die ein im Ruhestand befindlicher Richter in der Süddeutschen Zeitung wie folgt beschreibt:

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ –

Frank Fahsel, Fellbach, in der „Süddeutschen Zeitung“, 9.4.2008.

Manfred Wehrhahn

Ergänzungen zu meiner Beschwerde vom 13.03.2019

Es wird beantragt die Revision zuzulassen! Der Kläger beantragt zur Beschwerde Prozesskostenhilfe und die Zuweisung eines Rechtsvertreters.

Begründet wird die Beschwerde durch den verlangten Rechtsvertreter!

Einen Rentenanspruch hat der Beitragszahler erworben und nicht den Erhalt von Sozialleistungen, gegen den Bezug von Sozialhilfeleistung glaubte er versichert zu sein.

Die Versicherung Rente Bund möge einmal erklären, wie viele der langjährlichen männlich/weiblichen Beitragszahler zur reinen Altersrente diese überhaupt erhielten, weil sie früher verstarben, und weiter erklären, wie viele im Rentenbezug wie lange und in welcher Höhe standen/stehen!

Wenn die Statistik stimmt, dass männliche Beitragszahler/Pflichtversicherte aus der Mittel- und Unterschicht im Schnitt nur ca. 71 Jahre alt werden, wobei aber Personen aus der Oberschicht männlich eine Lebenserwartung von ca. 81 Jahre haben und im Schnitt aller männlichen Versicherten die Lebenserwartung bei ca. 76 Jahren liegt, hieße das, dass die reine Altersrente im Schnitt für Männer bei jetzt etwa 10 Jahre liegt, das heißt, dass Männer aus der Unterschicht mehr oder weniger nur ganze 6 Jahre im Bezug der Altersrente stehen und die sollen keinen Versiche-rungsschutz bei einer beitragspflichtigen Zeit von 35  bis 45 Jahre, der erheblich von den Sozialhilfeleistungen sich abheben müsste, erworben haben! Das ist ein Skandal! Da die aus der Oberschicht oft privat versichert sind oder als Beamte Pensionszahlungen erhalten, ist davon auszugehen, dass rein wegen der versicherungsfremden Leistungen, die aus dem Versicherungs-topf Rente Bund finanziert werden und angeblich dem demografischen Wandel zugerechnet wird, aber wohl eher deswegen, weil dieser Haushalt von der Bundesregierung geplündert wurde/wird und ihm versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus dem Steuersäckel zu finanzieren wären, aufgedrückt wurden! Die vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber 35 und mehr Jahre jeden Monat geleisteten Beiträge zu Versicherung Rente Bund haben versicherungs-rechtlich zu einem Versicherungsanspruch geführt! Alles andere wäre auch Betrug!

Dieser Erwerb auf einen Versicherungsanspruch sollte und muss gerade vor dem Bezug von Sozialleistungen absichern und sich auch erheblich von diesen Sozialleistungen abheben, da die Sozialhilfeleistungen nicht erworben werden müssen, sondern jeden, der diese Hilfe benötigt, erhält. Sie versichern die Grund- und Menschenrechte, die eben nicht erworben werden müssen, wobei die Pflichtversicherung Rente ein Erwerb eines Rentenanspruches aus einer solidarischen Rente durch seine geleistete Beitragszahlungen verlangt. Dieser solidarische Schutz kann nicht soweit wegfallen, dass er zu Sozialhilfeleistung verkommt und nur soweit noch halbwegs versichert, wenn der Rentner/Inn in Ehe oder in einer Partnerschaft lebt und so weitere Versicherungs- oder weitere Rentenleistungen, wie Witwenrente usw., erhält. Wenn aus irgendwelchen Gründen, die Rente nicht mehr als „Versicherungsleistung“ gewährt werden kann, dabei muss immer auch bei niedrigen aber langjährlichen Einkommensverhältnissen ein Versicherungsschutz gewährleistet sein, hat sie ihre Funktion verwirkt!

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn die Haushalte der Beitragspflichtigen zur Rente geplündert wurden, dass die Bundesregierung pro Rentner die Grundsicherungsleistungen im Alter an ihrer Versicherung Rente Bund abführt oder aber, wenn ein wirklich angemessener Versicherungs-schutz nicht mehr zu gewährleisten ist, also die kaputt gewirtschaftet Versicherung Rente Bund zugrunde gerichtet wurde, müsste sie liquidiert werden. So könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Einsparungen zu einer effizienteren Altersvorsorge einsetzen und ein Versicherungsschutz wäre wiedergegeben! Die gegenwärtigen Rentenleistungen, die eben mehr oder weniger, da diese gegebenenfalls zu versteuern sind und sowieso überwiegend in Höhe von Sozialleistungen angesiedelt sind, wären den im gegenwärtigen Rentenbezug Stehenden die Grundsicherungsleistungen aus Steuermitteln zu gewähren, da eben sodann keine Beitragszahlungen mehr zur annullierten Versicherung Rente Bund vorlägen!

Sich zusätzlich zur Rentenversicherung Bund zu versichern, wäre rechtmissbräuchlich, weil man mithin nicht in eine Versicherung Beiträge zahlte, sondern zweifach im Steuersäckel, da hier die Bundesrepublik Deutschland abgesichert wird und nicht der Beitragszahler. Die BRD bräuchte so nämlich aus den Steuersäckel nicht die dem Rentner auch zustehenden Grundrechte, hier Grundsicherung im Alter, gewähren, weil diese ja über den Rentenbezug vollständig oder teilweise gewährt bzw. gewährleistet werden.

Manfred Wehrhahn