Monitor: Kein Recht für Arme – Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen! Ver.di: Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind. Für die Aufrechterhaltung eines freien Zugangs zum Rechtsstaat wollen wir deswegen erneut eine Unterschriftenaktion machen. Die […]
Dies nennt man halt ...
Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass. Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2014 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen. Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der […]
Ex-Richter Fahsel üb
Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel. Diese Grundsatzkritik am Deutschen Justizsystem schlug in der interessierten Öffentlichkeit hohe Wellen, denn immerhin kennt […]
Soweit die Gebrüder
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne mutmaßen, dass das System ihren […]
Richter und Staatsan...
Dieter Nuhr über Ter