Monitor: Kein Recht für Arme – Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen!
Ver.di: Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind. Für die Aufrechterhaltung eines freien Zugangs zum Rechtsstaat wollen wir deswegen erneut eine Unterschriftenaktion machen.
Die westlichen Demokratien sind keinen Deut besser als die, die sie Schurkenstaaten schimpfen. Der unteren Volksschicht wird in Deutschland jetzt gar der rechtliche Weg verwehrt und verbaut, sich gegen die mannigfaltigen staatlich inszenierten Misshandlungen und eigentlich gewährten Rechten, die aber verweigert oder eingeschränkt werden, wehren zu können.
Quelle: Deutscher Bundestag – Petition