Die Bürger der Krim haben sich entschieden, sie wollen zu über 90% zum russischen Staatsgebiet gehören. Dies hat der Westen zu akzeptieren. Dies kann auch das Völkerrecht  nicht widersprüchlich sein. Zwar müsste formell die Regierung der Ukraine hier zustimmen aber es bleibt streitig, wieweit die gegenwärtige Regierung der Ukraine überhaupt rechtmäßig in ihrem Amt gelangte. […]

Gegenwärtig wird seine Offenbarung nicht 3,5 Millionen sondern insgesamt 27,5 Millionen Steuern hinterzogen zu haben, so dass die Medien davon ausgehen, dass Uli Hoeneß eine Gefängnisstrafe erhält, negativ ausgelegt aber alsbald als mildernder Umstand bewertet werden. Es bedarf nur einer intelligenten und klugen Argumentation, um diese Straftat strafmildernd einem orientierungslosen Rechtsempfinden als orientiert, rechtmäßig zu […]

Die Leistungen von Hartz IV und die Grundsicherung im Alter sind soweit überhaupt nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es verletzt die Würde, wenn Menschen hungern, in verelenden, ausgegrenzt dahin vegetieren müssen. Bei den Hartz IV-Leistungen handelt es sich um eine modernere Art von Sklavenhaltung. Der, der hier gar Mitstreiter des Arbeitsmarktes war, dem gehört gerade […]

Deutschland steht in Sachen Menschenrechts-Verletzungen Russland und China in nichts nach! Deutschland ist weder ein Recht- noch ein Sozialstaat sondern eine Diktatur des Kapitals. Amtsgericht Köln Luxemburger Str. 101 50939 KÖLN 7. February 2014 143 C 298/13 Klage Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln -Kläger- gegen Deutscher Rock & Pop Musikerverband e. V.                     Kulturelles […]

Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz. Seit Jahrzehnten, genauer: seit den 1980er Jahren. Und erst im vergangenen Jahr habe ich es bei meinem Finanzamt angezeigt. Ich habe die Steuer für die Zinsen nachgezahlt und das Konto aufgelöst. Das Konto war ein Fehler. Den bedauere ich von ganzem Herzen. Werte Frau Schwarzer, ich habe […]

Jahrelang soll Alice Schwarzer eine erhebliche Geldsumme in der Schweiz gebunkert haben, ohne dass der deutsche Fiskus davon wusste. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Feministin Selbstanzeige erstattet und eine sechsstellige Summe nachgezahlt. Hamburg – Während Bayern-Präsident Uli Hoeneß im März wegen desVerdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht kommt, hat eine andere Prominente offenbar rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet und muss […]