Die Leistungen von Hartz IV und die Grundsicherung im Alter sind soweit überhaupt nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es verletzt die Würde, wenn Menschen hungern, in verelenden, ausgegrenzt dahin vegetieren müssen. Bei den Hartz IV-Leistungen handelt es sich um eine modernere Art von Sklavenhaltung. Der, der hier gar Mitstreiter des Arbeitsmarktes war, dem gehört gerade Schutz vor Hunger, Elend und Not.
Sozialgericht Köln
Postfach 103152
50471 Köln
07.03.2014
S 7 AS 4018/13
S 7 AS 4273/13
K L A G E
MANFRED WEHRHAHN
EISENMARKT 4
50667 KÖLN
– Kläger –
g e g e n
Jobcenter Köln
Widerspruchsstelle
Luxemburger Str. 121
50939 KÖLN
Geschäftszeichen: 702 – 35702BG0050216 – W-35702-07860/13
-Beklagte –
nehme ich weiter Stellung. Es ist keineswegs so, dass jemals die Leistungen der Hartz IV-Leistungen qualifiziert, sachlich, realitätsbezogen und bedarfsgerecht nach verfassungsrechtlichen wie humanistischen Gesichtspunkten überprüft wurden. Es kommt nachweislich durch diese Leistungen zu Verelendung, Ausgrenzungen, Stigmatisierung und zu einem früheren Tod. Die Budgets sind viel zu gering bemessen und können ihrem Anspruch nicht genügen.
Das Budget z. B. für Strom ist darüberhinaus weltfremd und unrealistisch. Die Preise und der Bedarf von Energie sind weit höher als die der in der Grundsicherung bzw. der Hartz IV-Leistungen veranschlagten. Ein Monatstickte mit Vergünstigung Köln-Pass der KVB beträgt 33,–€. Die unterschiedlichen situationsbezogenen Bedarfe und individuellen örtlichen wie kulturellen und intellektuellen Ansprüchen können durch die Leistungen nicht verfassungsgerecht gewährt sein. Die massive sanktionierte Unterwerfungspraxis durch Sanktionen und Strafen im Diktat dem Markt unter jeglichen Bedingungen zu Verfügung zu stehen im Konsens dieses System ist eine Straftat der Nötigung und Erpressung gegen das Völkerrecht und widerspricht eine demokratische Rechtsauffassung. Ein Mensch kann nicht deswegen, dass er in einem System geboren wurde oder/und lebt, gezwungen sein, dem Diktat dieses Systems mit seinen perversen und abnormen Auflagen, Bedingungen usw. nachkommen zu müssen.
Dass das hervorbringen des Menschen eine gravierende evolutionäre Fehlentwicklung war, zeigt die Welt schlechthin. Wir zerstören die Arten, die Atmosphären, das Wasser und den Boden und selbst expandieren wir ins unendliche mit gravierenden Auswirkungen auf die Ressourcen. Wir Intelligenzbestächen vernichten uns und unsere Welt gleich mit. Wenn wir doch endlich begriffen, dass wir nicht wirklich wissen. Ja, zu diesem abstrakten Gedanken mag nicht jedermann fähig sein und ihn soweit missdeuten.
Ein Leistungsanspruch besteht schon rein soweit, wie jeder Bürger entgegen evolutionärer nicht bestehender moralischer und sittlicher Zwänge in Erfüllung seiner Bedürfnisse usw. nicht töten, nicht stehlen und nicht betrügen darf. Soweit er sich hieran hält, entsteht ein Anspruch auf diese Leistungen. Das System muss halt seine Mitstreiter gewinnen und im Konsens eines System-Diktates, das man durch alternative Möglichkeiten wie Straftaten zur Beschaffung seiner Bedarfe begehe, für die Abseitsstehenden, Systemkritiker usw. soweit die Grundsicherung gewähren. Ein System muss immer auch die, die dem System nicht entsprechen wollen oder/und können, eine ausreichende Grundsicherung gewähren.
Die Leistungen sind soweit überhaupt nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es verletzt die Würde, wenn Menschen hungern, verelenden, ausgegrenzt dahin vegetieren müssen. Bei den Hartz IV-Leistungen handelt es sich um eine modernere Art von Sklavenhaltung. Der, der hier gar Mitstreiter des Arbeitsmarktes war, dem gehört gerade Schutz bei Arbeitslosigkeit und im Alter vor Hunger, Elend und Not.
Nachfolgende Kriterien sind es, die soviel Unrecht, Elend, Rechtsbeugung, Menschenrechtsverletzungen und Straftaten gegen die Menschlichkeit in Deutschland ermöglich haben:
Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel.
Diese Grundsatzkritik am Deutschen Justizsystem schlug in der interessierten Öffentlichkeit hohe Wellen, denn immerhin kennt Kritiker Fahsel die Systemfehler aus über 30-jähriger Dienstzeit sehr genau aus eigener Anschauung. Zahlreiche kritische Webseiten und Internetforen haben darum ausführlich über Fahsels Insiderkritik berichtet.
Die Verantwortlichen in Justiz und Politik hingegen hüllen sich überwiegend in Schweigen. Offenbar ist die Kritik Fahsels zu fundamental und zu sehr aus der Realität bezogen um sie auf die Schnelle zu widerlegen.
Professor Hans-Joachim Selenz, der sich auf DerRechtsstaat.de ausführlich über die Abhängigkeit der Justiz von der Politik geäußert hat, findet die Kritik Fahsels dagegen “auf den Punkt” gebracht, wie die Stuttgarter Zeitung jetzt berichtete.
und
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.
Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist“.
Das gesamte deutsche Rechtssystem ist hiernach abzulehnen, weil kriminell und rechtsverletzend. Deutschland ist weder ein Recht- noch ein Sozialstaat sondern besteht aus einen Haufen von Kriminellen. Die Richterschaft ist hiernach weder unabhängig noch unparteiisch. Nach unseren Rechten bzw. unserer Verfassung dürfte es eigentlich weder die Rechtsbeugungen und Rechtsverletzungen wie Richter Fahsels und grundsätzlich die Lebenssituation von Armen, Alten und Kranken dies beweist, nicht geben noch dieses Elend von Hunger und Not. Wie sehr hier die Presse und vor allem die für demokratische unparteiische und vielfältige Informationen stehenden öffentlich-rechtlichen Anstalten sich im Klamauk und Shows bzw. Talksendungen zur Verdummung des Volkes verloren haben und ihren Ansprüchen überhaupt nicht mehr nachkommen, zeigt, wie weit auch hier das System eingegriffen hat: in den Fundamenten unseres demokratischen System, so dass es dieses freiheitliche System nicht mehr gibt. Würden diese Rechtsbeugungen und Rechtsverletzungen der deutschen Richterschaft durch russische oder/und chinesische Rechtsorgane begangen, überschlügen sich die Medien hier aber diese Verletzungen hier, werden verschwiegen und werden nicht medienwirksam aufgegriffen und die, die hier Rechtsbeugung begangen haben, werden natürlich auch nicht von den eigenen Kollegen verfolgt. Wir sind alles andere, als ein Rechtstaat! Ich finde es so lustig, wenn dass Volk gegen Rechts, was immer dies auch sein mag und welche Person oder Partei warum in diese Ecke steckte wurde, aufgebracht wird, um von den eigenen Straftaten, die allerdings in die rechte Ecke gehörten, abgelenkt werden können und noch meinen, dass sie gute und anständige Staatsbürger wären, wenn sie gegen rechts wären. Ich bin für Freiheit, Gerechtigkeit, für Gleichheit und eine freie Meinungsbildung. Ich hab was gegen Himmelsrichtungen, Farben usw.! Sie riechen nach Subladendenken und Scheuklappensichtweisen. Na ja, die gab es schon zu Adolf-Hitlers Zeiten.
Wegen meiner Fundamentalkritik am deutschen Rechtssystem wurde und werde ich politisch verfolgt, es wurde mir meine Existenz verstört und vernichtet, ich wurde ausgegrenzt, blieb ohne berufliche wie persönliche Chancen und Perspektiven! Alles im Namen des Volkes! Im Namen des Volk wird wie einst Morde an Juden, Schwule … heute Hunger, Elend, Verfolgung, Vernichtung von Existenzen und Not durch die kriminelle Justiz fadenscheinig und im Wirrwarr der Gesetzesauslegungen abgesegnet.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Wehrhahn