Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe 08.06.16 V e r f a s s u n g b e s c h w e r d e Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln g e g e n den Beschluss in der Sache L 19 AS 717/16 NZB Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen Zweigertstr. 54 45130 Essen I.                          Grundrechte […]

Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk  3 76131 Karlsruhe Sehr geehrter Herr Dr. …., mit Befremden und Bestürzung nehmen ich zur Kenntnis, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes staatsfeindlich und kriminell sind. Es wird in den Medien über Altersarmut, Überfremdung, Sozialabbau und anderen Armutsquellen usw. intensiv umfassend berichtet und diskutiert. Es gibt eine Menge juristischer ungeklärter bzw. juristisch falsch bewertete […]

Landgericht Berlin Tegeler Weg 17 – 21 10589 Berlin 20.05.2016 28 O 448/15 In der Rechtsstreitsache Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten wird mitgeteilt, dass die Suche nach einem Rechtsanwalt in der Sache das Mandat zu erteilen, erfolglos war. Der Kläger beantragt die Zuweisung eines Notanwaltes durch […]

Europan Court of Human Rights Councl of Europe 67075 Strasbourg Cedex Fance 16.04.2016 Beschwerde Nr.: 19436/16 Sehr geehrter Herr Müller-Elschner, in der Rechtsstreitsache Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten vom dem Landgericht Berlin, 28 O 448/15 wird wie folgt weiter begründet: Die anonymen im Vordruck desinformierenden und […]

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Zweigertstr. 54 45130 Essen 14/04/16 Wegen der Nichtzulassung der Berufung zum Gerichtsbescheid vor dem Sozialgericht Köln, Postfach 10 31 52, 50471 Köln im Verfahren S 15 AS 4387/15 wird Beschwerde eingelegt. Gründe: Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung Der Gerichtsbescheid weicht nicht nur von anderen Entscheidungen nachfolgender Instanzen und Gerichtsorganen ab sondern verletzt massiv […]

Bundessozialgericht Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel 30.03.2016 B 13 R 5/16 BH Im Rechtsstreit Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund wird weiter begründet, dass das Rentenniveau unangemessen und verhältnismäßig angesenkt wurde, und zwar widerrechtlich und nach nicht Versicherungsmerkmalen sondern im politischen Kalkül. Die so politisch gewollt gering ausfallenden Rentenbezüge sind wegen widerrechtlichen Eingriffs der Bundesregierung keine […]