Bundeswahlleiter Gustav-Stresemann-Ring 11 65189 Wiesbaden Gegen die Gültigkeit der Europawahl vom 26. Mai 2019 der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ergeht das entsprechende Rechtsmittel: Beschwerde, Anfechtung oder/und Wahlprüfungsbeschwerde. Gründe Die etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, waren nicht zu der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wegen schwerwiegender Grund- und […]

In der Streitsache zum Vereinssong „Heja BVB“ werden wir wegen Betruges, Untreue und arglistiger Täuschung gegen der GVL (GEMA) und den Fußballverein BVB die Rechtsanwälte Besau & Partner in den nächsten Tagen das Mandat erteilen! Da die anderen Musiktitel innerhalb des Stadions vom BVB über die GVL mit der Pauschale abgegolten wurden, aber unsere Hymne […]

25.05.2019 Die GVL beruft sich auf die durch ihre Gremien beschlossenen Vereinbarungen, da nur mit angemessenen Mitteln zur öffentlichen Wiedergabe der Titel diese zu ermitteln sein und hier wohl die Einsätze unseres Titels „Heja BVB“ nicht hätte ermittelt werden können eben unangemessen feststellbar gewesen sei, was natürlich wegen der geringe Musiktiteleinsätze im Stadion Blödsinn ist. […]

Verfassungsbeschwerde Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln gegen die Beschlüsse des Amtsgericht Hamburg Sieveking Platz 1 20355 Hamburg 8b C 29/19 Dem Beschwerdeführer wurde das Recht der freien Meinungsäußerung entzogen! 5 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein […]

Ich führe derzeit und zurückliegend vielfach mehrere Klagen, gegen die Rentenversicherung Bund, gegen die Grundsicherungsleistungen im Alter, gleich dem Arbeitslosengeldes II, bei den Sozialgerichten bis zum Bundesverfassungsgericht, früher gegen Jan-Peter Fröhlich von den Höhnern, gegen den Deutscher Rock & Pop Musikerverband e.V. und gegenwärtig gegen Facebook wegen der Sperre vor dem Amtsgericht in Hamburg! Dies […]