Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014Landgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21

10589 Berlin

12. Mai 2015

28 O 432/14

Gegen Ihren Bescheid vom 30.04.2015 hier zugestellt am 11.05.2015 ergeht  hiermit das entsprechende Rechtsmittel die sofortige Beschwerde. 

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Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91

10559 Berlin

276 Js 751/15 

Gegen Ihren Bescheid vom 27.04.2015 ergeht  hiermit das entsprechende Rechtsmittel der  möglicherweise Beschwerde. 

 Gründe:

Worum geht es? Es ging darum, dass Staatsanwälte und Staatsanwältinnen wie Richter und Richterinnen also Kollegen eine widerwertige, kriminelle und  verfassungsfeindliche Kampagne der Verfolgung gegen den Kläger inszeniert haben, in dem diese das Recht durch alle Instanzen und Verfahrensweg gebeugt und Straftaten dieser wie Dritter gedeckt haben in Folge und Kette. Dem Kläger wie deren Partner, die im Musikbusiness tätig sind, wird der durch eine unparteiische Jury ermittelter Sieg in der Kategorie deutscher Schlager männlich betrügerisch entzogen. Dies wird offensichtlich, wie zur Preisverleihung diese vorgenommene Änderung nicht intern durchgedrungen war und die Moderatorin wie folgt gemäß der Jury moderierte: 1. Platz Wolf Martis und 2. Platz Armin Stöckel. Zeugnis Härtl. Der Produzent des Künstlers Wolf Martis geht nach Verkündung des Sieges an den Messestand des Verbandes , Deutscher Rock & Pop Musikerverbandes e. V. zur My Music-Messe, der vorgibt den künstlerischen musischen Nachwuchs fördern zu wollen und diese Preise vergibt, um die Urkunde des Siegers in der vorgenannten, wie in der moderierten Kategorie moderiert, Kategorie abzuholen. Er erhält genau die Urkunde in einem Couvert, wie die Moderatorin zuvor moderiert hatte:

  •  Erster Preis, deutscher Schlager männlich.

Allerdings steht auf der Urkunde nicht, wie zu erwarten war, Wolf Martis sondern Danny Street. Selbst die Mitarbeiter des Verbandes sind verwundert. Finden nach einigen Suchen die auf den Künstler Wolf Martis lautende Urkunde: 3. Platz deutscher Schlager männlich.

Es kommt zur Unterlassungsklage gegen den Kläger bzw. der motionFX GmbH, der untersagt wurde zu behaupten, was der Zeuge Härtl gehört hatte:

Nämlich, dass der Künstler Wolf Martis als Sieger genannt wurde.

Der Verband behauptet wie folgt, dass moderiert worden sei:

Dritter Platz Wolf Martis
Zweiter Platz Armin Stöckel und
Erster Platz Danny Street

Der Verband legt zum Gerichtstermin vor dem Hanseatischen Landgericht in Hamburg ein Video vor, das wie zuvor aufgelistet, moderiert. Ein staatlich zugelassener Gutachter stellt hierzu fest, dass das Video entgegen den anderen Aufnahmen auf der Webseite des Verbandes der selben Veranstaltung nicht mit dem gleichen Equipment aufgenommen worden sein kann, da die Qualität viel schlechter sei und weiter kein Hintergrund zu erkennen sei, woraus man auf den Aufnahmeort schließen könnte. Es könne sonstwo aufgenommen worden sein.

Fazit:

  • Wir wurden um den Sieg betrogen. Beweis: Zeuge Härtl. Dass der Zeuge Härtl, wie später die hier eigentlich qualifizierte und fachlich versierte Staatsanwaltschaft Hamburg behaupten wird,  um das Verfahren einzustellen, sich verhört habe, liegt fern. Eine mathematische Zufälligkeit liegt jenseits einer Wahrscheinlichkeit gleich Null, dass der Zeuge sich erhört hat aber selbst vom Verband, wie er sich jetzt verhört haben soll, die verhörte Urkunde erhält, ist ein Indiz bzw. ein Beweis des Betruges.
  • Das streitige Video ist der Versuch des Verbandes den Siegesbetrug zu decken. Das Video ist getürkt.  Es wurde technisch oder/und zu Teilen nachmoderiert. All dies entgeht der Staatsanwaltschaft bzw. ermitteln diese nicht in diese Richtung, um die Wahrheit nicht ans Tageslicht zu fördern sondern stellen bereits sich selbst widerlegende Behauptungen auf, die jeder sachlichen Grundlage entbehren und überhaupt nicht zutreffen können. 
  • Das Video war jetzt streitig unter der gutachterlichen Bewertung und es bestand die Gefahr als Betrugsvideo entlarvt zu werden, wenn vor Gericht diese Frage aufgegriffen worden wäre. Die Unterlassung hätte sich so nicht durchsetzen lassen. Es wäre der Siegesbetrug ebenso aufgeflogen.
  • Und jetzt kommt die Krönung. Um alle diese staatsgesteuerten bzw. systemgesteuerten Straftaten nicht auffliegen zu lassen, hat der von dem Kläger mandatierte Rechtsanwalt durch seinen Unterbevollmächtigten Sommermeyer dieses streitige Video einfach für unstreitig erklären lassen. Was hieraus folgt, ist klar. Alle Straftaten wurden so gedeckt und uns die Kosten und anderen Verluste aufgedrückt. Wir verlieren die Unterlassungsklage und die motionFX GmbH darf nun die Wahrheit zur Moderation nicht mehr widergeben unter hohen Kosten durch Lug und Betrug. Es ist eigentlich paradox, dass eine Partei eine Klage begeht, Gutachter hinzuzieht, um zu beweisen, dass das Video streitig sei bzw. keine Beweiskraft habe, um es aber sodann höchst selbst als unstreitig vor Gericht deklarieren zu lassen. Das Unstreitigstellen des Gegenbeweises durch den mandatierten Rechtsanwalt im Anwaltszwang, muss sich die Partei zurechnen lassen. Dies nennt man Mandatsverrat! Dr. Scheffler wird hierfür nie zur Verantwortung gezogen. Und so ist man in einer angeblichen Demokratie in einem diktatorischen Zwang eingepfercht und der beruflichen, wirtschaftlichen, physischen und psychischen Existenzvernichtung ausgeliefert.
  • Der Künstler Danny Street, ein Rechtsanwalt aus München, Andreas Düker,  kennt zur seiner Vernehmung selbst seinen Seigertitel nicht ,  er innere sich nicht, mit welchem Titel er gewonnen habe, wie nie irgendwer jemals diesen Titel hört noch kennt trotz gerade die Nachwuchsförderung Ziel war und entgegen der anderen Siegertitel nie in den Medien zu hören war. Es gibt diesen nämlich überhaupt nicht. Es gibt Bewerbungsunterlagen, weiteres Videomaterial …, nie wird die Staatsanwaltschaft Hamburg auf all die umfangreichen Beweismittel zurückgreifen oder die Widersprüche aufgreifen, um die Straftaten aufzuklären, die hier eigentlich längst bewiesen sind, weil die Straftaten systemgesteuert sind und ein Outing dieser Systemverbrechen zu vermeiden ist.

Mit jedem Bescheid, Urteil oder Beschluss zu meinen Klagen und Strafverfahren soweit involvierten Gerichte und Staatsanwaltschaften, die meine systemkritischen Verfahren nie rechtsstaatlich geführt haben sondern das Recht beugten, weil keine Recherchen, keine Anhörungen, keine Zeugenvernehmungen usw. usw. zugelassen wurden bzw. schlicht überhaupt keine wirklichen Verfahren gewährt wurden, weil die Sache schlicht verharmlost bzw. als unbegründet o. ä. abgekanzelt werden „musste“, belegen in Kette und Folge gerade mein Anschuldigungen. Ein demokratisch und rechtsstaatlich ausgerichtetes System würde mit allen Mittel diesen gravierenden Anschuldigungen, siehe Richter Fahsel, aufklären und beheben.  Die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden sind verheerend, so dass die motionFX GmbH liquidiert werden musste. Die motionFX GmbH sollte dem Kläger ein zusätzliches Einkommen zur Rente finanzieren.  Der Kläger wurde in seinem politisch kritischen Engagement öffentlich in Medien beleidigt und denunziert nach dem dieser die hier Beschuldigten anzeigt hatte, als der Irre aus Köln, der für sich und der Öffentlichkeit eine Gewahr sei, wie einst in der DDR oder Russland oder China. Es folgten weitere öffentliche Beleidigungen. Hierfür erhielt der Kläger 1.000,– € Entschädigung.  Der konkrete finanzielle Schaden der motionFX GmbHG wie für den Kläger beziffert sich auf rund 25.000,–€. Der indirekte Schaden umfasst 400.000,– €.

Es gab weitere gerichtsanhängige Verfahren, die ebenfalls den Charakter der Vernichtung des Klägers Rechnung trugen, um ihn mundtot zu machen, in dem man ihn alle  seiner existenziellen Grundlagen beraubte. Jan-Peter Fröhlich von den „Höhnern“, der mittels einer offensichtlich eidesstattlichen Falschaussage in einem Gerichtstermin damit durchdrang.  Die motionFX GmbH erhielt später nach dem Strafverfahren gegen Jan-Peter Fröhlich im Opfer-Sühne-Ausgleich die Verwertungsrechte für zwei Titel zurück aber den Schaden nicht. Herr Fröhlich kam straffrein davon aber der Schaden durch den vorherigen Prozess von Anwaltsgebühren und Gerichtsgebühren von ca. 7.000,– € wurde nicht erstattet.  Ja, als Handlanger der Vernichtungsmaschenerie kann man mit den Schutz des Staates rechnen. Wer hier widerrechtlich fast Legal durch Straftaten geschädigt wurde, ist klar und war Absicht.

Wer aus den Bezug des Arbeitslosengeldes II raus will und motiviert wie kritisch hierfür sich engagiert, dem werden diese Chancen und Perspektiven schlicht einfach wieder zerstört im Ansinnen von Fordern und Fördern, wenn er dem Musikbusiness das goldene Kalb „Musikcharts“ zerstört, weil als Kartell entlarvt, dies dem Bundeskartellamt gemeldet wird, die die Charts ändern mussten.

Hierüber, dass die Gewaltenteilung aufgehoben sei, hat sich ein Verbrechersystem in Deutschland manifestiert, dass den Kläger widerrechtlich verfolgt und physisch und psychisch geschädigt. Darüber wurden nachfolgende Personen unterrichtet: Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundes-tagspräsident Dr. Norbert Lammert. Sie haben allerdings hierauf, weil sie diesem Verbrechersyndikat wohl zugehören, nicht reagiert weder Abhilfe geschaffen noch sonstwie reagiert. Soweit war die Strafanzeige gegen sie begründet und notwendig, um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Die vorgenannten Personen sind sofort aller ihrer Ämter zu entziehen. Hierauf begründet sich selbstverständlich in Logik und Folge, dass ich Deutschland wegen dieser Amtsträgerverletzungen verklagen musste.

Paradox daran ist, dass die, die ich hier der Straftaten und der Amtsträgerverletzungen bezichtige, die sind, die über diese Verfahren befinden. Eigentlich müsste die Deutsche Justiz wegen Sorgnis ihrer Befangenheit die Verfahren an ein europäisches Gericht o. ä. verweisen.

Nein, wie komm ich darauf, dass die hier involvierten Richter und Staatanwälte parteiisch seien oder voreingenommen oder diesen Skandal bzw. diese Verbrechen mit inszenieren würden.

Deutschland schuldet dem Kläger als Wiedergutmachung bzw. Schadensersatz und Schmerzensgeld 400.000,– €.

Die gesamte Richterschaft der Bundesrepublik Deutschland ist wegen der Aufhebung des Rechtsstaatssystems abzulehnen. Die politischen wie repräsentativen Persönlichkeiten haben sich gegenüber dem Deutschen Volke schuldig gemacht, weil sie ein Rechtssystem und ein Sozialsystem zuließen, dulden und wechselseitig darin sich vergehen, das sich unter kriminellen staatsfeindlichen Vergehen ungestraft schuldig machte, weil es genau von denen, die ich hier beschuldige, dass sie das Recht beugen, gedeckt werden. Die Richterablehnung war soweit systemrelevant berechtig, logisch und schlüssig. Diese Straftaten der Richter haben sich extrem vom Recht und Gesetz entfernt, so dass auch soweit die Ablehnung gerechtfertigt war. Die Richter können soweit auch nicht selbst über ihre Befangenheit urteilen, da sie hier massiv angegriffen werden also soweit bereits parteiisch sein müssen. 

Die systematische Ablehnung der Richter war angemessen, verhältnismäßig und rechtmäßig, da in einem Unrechtssystem unter keinerlei Gesichtspunkten davon auszugehen war, dass der Beklagte mit fairen und rechtstaatlichen Verfahren rechnen konnte, was sich natürlich durch den hier vorgelegten Bescheid oder Beschluss wiederum belegt.  Es gab hier natürlich keine angemessenen Ermittlungen noch Beweiserhebungen usw. Widerrechtliche Handlungen, Bescheide und Beschlüsse sind die Regel. Alle Abgeordneten bzw. die dort vertretenden Parteien des Deutschen Bundestages inszenieren ihre Shows von Recht- und Sozialstaatlichkeit mehr oder weniger in Lug und Betrug. Das Deutsche Volk wird verarscht, belogen und betrogen! Die hier Beschuldigten vertreten darüber hinaus auch nicht die Interessen des Deutschen Volkes sondern des Geldes der Mächtigen wie der Banken, Wirtschaft, Sport und des Showbusiness, den Opiaten des dummen verkümmerten Deutschen Volkes.  Die politische Klasse und die Elite bedienen sich dieser Opiate, um unter psychologischen Strategien und Inszenierungen das Volk ruhigzustellen und es zu manipulieren. Die stärkste Fraktion sind die Nicht-Wähler im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten und Räten der Kommunen, die berechtigt zu allen Showeinlagen und Denunzierungen anders Denkender gerade der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten, dafür zahlt ihr eure Gebühren, die Denunzierungen durchschaut haben, um die Systemkritik usw. wegzuräumen bzw. unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Wir sind keine Demokratie sondern eine Diktatur des Geldes.

“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

Wenn das alles kein Grund war, meine Strafanzeigen wie Klagen rechtliches Gehör zu schenken, dann stimmen diese Behauptungen, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist bzw. seine Vertreter und Repräsentanten Straftäter sind und dem Kläger widerrechtlich verfolgen und sein Leben zerstört haben.

Manfred Wehrhahn