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Volk wach auf und geht auf die Strasse, ihr lebt nicht in Freiheit und Gerechtigkeit!

zitat
Ein weiteres Justizopfer! Der Deutschlandclan veröffentlicht unzensiert den Schriftwechsel zwischen den Parteien!

 

Frank Poschau, Zum Barnahe 2a, 24634 Padenstedt

Bundesverfassungspräsident
Andreas Voßkuhle
Postfach 1771

76006 Karlsruhe                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Padenstedt, 20.11.2014

AR 2026/14

Erinnerung an Ihr Versagen als Präsident und Rechtsgelehrter

Herr Voßkuhle,

Sie haben in meinem Fall bewiesen, dass Sie ein Lügner und Unterstützer von Menschenrechtsverletzungen sind.

Sie haben als Vorsitzender meinen 10- jährigen Rechtsstreit mit einem Formblatt beendet, ohne den Rechtsfrieden zu sichern und die Befangenheitsvorwürfe der Kollegen vom BGH billigend in Kauf genommen. Sie haben sich nicht erklärt, wie es der BGH auf unsere Vorwürfe auch nicht getan hat und damit nur bewiesen, Sie unterstützen die Rechtseinlassung von 1942, wo Richter die Politiker und Wirtschaft bedient haben, um sich Vorteile zu sichern. Damit reihen Sie sich ein in die Reihen der Diener gegen das geltende Recht und der Menschlichkeit. Ich werfe Ihnen eine reine politische Entscheidung vor, um Ihre verbrecherischen Kollegen nicht auffliegen zu lassen. Nun fallen die Häscher der Vollstreckung über mich her, was Ihr Unvermögen und zuschauen erst ermöglicht hat.

Es gibt 5 Millionen Justizopfer in Deutschland, die Politiker diskutieren um einen Entschädigungsfond, wäre es nicht besser solche korrupten Richter, wie die in meinem Fall, gäbe es nicht? Norbert Blüm hat ein Buch geschrieben, hunderte Sendungen im TV über Unfähigkeit und Überlastung an den Gerichten. Wo haben Richter die Zeit her für die Versicherungen Bücher zu schreiben oder Symposien abzuhalten? Ihr Pressesprecher antwortet den Journalisten, die auch meinen Fall aufgearbeitet haben, ausweichend.

Haben Sie kein Gewissen, ist Ihnen das deutsche Rechtssystem so egal?

Ich fordere Sie zum dritten Mal auf, rechtfertigen Sie sich und retten Sie durch Ihren Rücktritt das deutsche Rechtssystem, geben Sie Ihr Versagen und den Betrug in meinem Fall zu.

Da in meinem Fall öffentliches Interesse besteht, wird auch dieses Schreiben veröffentlicht.

Mit bürgerlichem Gruß

Frank Poschau

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Frank Poschau, Zum Barnahe 2a, 24634 Padenstedt

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Stabelstraße 2

76133 Karlsruhe

Padenstedt, 17.02.2015

Akz: 270 Js 3105/15

Sehr geehrter Generalstaatsanwalt Herr Schlosser,

wir Bürger achten das Gesetz und werden von denen betrogen, von denen wir eigentlich Schutz erwarten. Wie die Fälle von 5 Millionen Justizopfer und mein Versicherungsfall beweisen. Ich habe alles ausgeschöpft um den Rechtsfrieden herzustellen und bin immer wieder von Staatsanwälten und Richtern betrogen worden. Anwälte bedienen sich schamlos und wer kein Geld hat kann PKH beantragen, aber auch hier benutzen die Richter dies als Waffe gegen die Gleichbehandlung und nutzen die PKH-Ablehnung, um unbequeme Fälle abzuwenden.

Mein Fall der von Journalisten dokumentiert wurde,

www.justizalltag-justizskandale.de

nutzen Sie bitte diese Seite, dort finden Sie bis zu den Betrügereien des BGH´s alle Verfehlungen von Richtern und Gutachtern, bis Anwälten.

Mir ging es immer um den Rechtsfrieden, ich hätte mich auch mit einer Niederlage abfinden können, aber nicht, wenn das Gleichheitsgebot und meine Menschenrechte missachtet werden. BGH Richter sich durch Nebeneinkünfte in der Versicherungswirtschaft der Befangenheit aussetzen und die Richter vom OLG-Schleswig Holstein, die ein lückenloses Urteil für mich sprachen, wie auch das LG-SH, nach der Beschwerde der RV-Versicherung seitenweise die Richter beeinflussten, wie der renommierte Fachanwalt Hennemann in seinem Gutachten beschreibt. Als die Richter des OLG-SH dann wegen einer Nichtigkeit und betrügerischen Amtshandlungen ihr Urteil abänderten, wurde meine Beschwerde von den BGH Richtern mit einem Formblatt, was mich 6.230€ kostet, beantwortet.

Akteneinsicht zur Arbeit der BGH Richter wurde meinem Anwalt verweigert.

Die Richter des OLG-SH haben meine Zeugen nicht zugelassen, meine Gutachten nicht gleichrangig behandelt und Gutachten der Gegenseite, die in dem ersten für mich gesprochenen Urteil, für unglaubwürdig befunden, nun den eigenen Gerichtsgutachter überstellt.

Die besagten Gutachter verfügten über kein Bildmaterial, haben mich nie untersucht, verfügen über geringe Fachkenntnis und einer war schon 80 Jahre alt, seit über 25 Jahren keine praxisbezogene Arbeit, wie seine Ehefrau aussagte.

Beim Verfassungsgericht der gleiche Duktus, mit einem Formblatt in unüblicher kurzer Zeit eine Absage. Alle Beschwerden an das BGH und dem Verfassungsgericht blieben im Sinn unbeantwortet. Die Journalisten stellten mehrere Anfragen, wie Sie auch auf der Home lesen können, die dann nicht beantwortet würden oder mit Floskeln.

Das ist nicht der Rechtsstaat den Herr Gauck beschreibt, nicht der Rechtsstaat der von Frau Merkel im Ausland großmündig eingefordert wird.

Wegen der Verstoße,

Artikel 1, Artikel 3 Abs. 1 der Verfassung / GG 3 Abs.1, Rechtsbeugung § 339 StGB Strafvereitelung § 258a StGB, Befangenheit § 41 ff. ZPO Abs.1, § 54 VwGO Abs.3

Art. 20   GG  (3), Art. 103 GG Abs. 1, Art. 56   GG, §    226 StGB,§    333 StGB

Das sind die Gründe warum ich den schweren Weg zur Staatsanwaltschaft Karlsruhe gewagt habe. Herr Andreas Voßkuhle habe ich öffentlich als Betrüger tituliert, da er als Verfassungspräsident meine Rechte nicht wahrt, sondern die Betrügereien duldet. Keine Reaktion, weil meine Beweise schwer wiegen und man sich das Versagen nicht zugestehen will.

Die Reaktion der Staatsanwaltschaft hat Rekorde gebrochen, in nur 4 Werkstagen hatte ich vom 1. Staatsanwalt Herrn Heim eine Absage. Einen 10- jährigen Prozess in dieser Zeit zu beurteilen ist meisterlich, entweder haben die nichts zu tun oder aber sie werden gelenkt. Umfangreich erklärt er mir Herr Heim, er kann nichts sehen und erhebt die Richter zu Göttern. Ja wir haben eine Gewaltenteilung, ja die Richter sollten unabhängig sein, der Justizalltag und 5 Millionen Justizopfer erleben aber, dass es genug Justizangestellte gibt, die das System für ihren Aufstieg und persönliche Bereicherung nutzen.

Meine politische Arbeit wurde auch boykottiert, so wird meine öffentliche Petition an den Bundestag von dem Gremium zurückgehalten, auch der Ministerpräsident und der Rechtsausschuss des Landtages wollen das heiße Eisen nicht anfassen.

Ich erlaube mir die Schreiben anhängig zu machen.

Es gibt nur ein Leben, ich habe 3 Kinder zu würdigen Bundesbürger erzogen, immer meine Beiträge für die Gesellschaft geleistet, in der DDR und BRD, ich wollte in einer Gesellschaft leben, die durch eine Grundordnung bestimmt wird. Ich erlebe den erneuten Niedergang einer Gesellschaft, die von Legitimierten geführt wird, die den Parteienwert und Aufstieg zur Persönlichkeit wichtiger ist, als die Gemeinschaft im Sinne.

Ich bitte Sie als Ehrenbürger und Amtsinhaber der Ermittlungsbehörde einzugreifen, wir müssen das verkrustete Rechtssytem in Deutschland durchbrechen.

Hochachtungsvoll

Frank Poschau

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 Frank Poschau, Zum Barnahe 2a, 24634 Padenstedt
Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Akademiestraße 6

76133 Karlsruhe                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Padenstedt, 27.01.2015

Anzeige zum Strafverfahren gegen,

Richter des OLG-Schleswig
Dirck Ortmann,  Angela Dessau , Hans Althoff

Richter des BGH

Marion Harsdorf, Gebhardt  Martin, Lehmann Barbara, Mayen Christoph Karczewski, Dr. Annette Brockmöllig

Richter des Verfassungsgerichtes,

Herrn  Andreas Voßkuhle, Michael Gerhardt, Peter Michael Huber,

Wegen der Verstoße: 

Artikel 1, Artikel 3 Abs. 1 der Verfassung / GG 3 Abs.1, Rechtsbeugung § 339 StGB Strafvereitelung § 258a StGB, Befangenheit § 41 ff. ZPO Abs.1, § 54 VwGO Abs.3

Sehr geehrte Staatsanwälte,

ich habe alles versucht, um doch noch den Rechtsfrieden zu sichern, aber die Macht der Richter lassen es nicht zu, da nicht die Rechtstaatlichkeit im Vordergrund steht, sondern die Nebentätigkeiten der BGH Richter.

Ich bin mir um der Brisanz dieser Anzeige bewusst und hoffe auf Staatsanwälte zu treffen, die sich nicht gegen die lückenlose Aufklärung stellen, um mir den Rechtsfrieden zu bringen. Gerade heute im Bundestag hat der Bundespräsident zum Schluss seiner Rede angemahnt, “achtet das Recht des Einzelnen”. Herr Andreas Voßkuhle saß neben der Bundeskanzlerin, ich empfand es als Hohn, denn alle drei beantworten meine Schreiben nicht, vom Bundestag wird meine öffentliche Petition zur Anregung einer Rechtsreform gesperrt.   Pet 4-18-07-310-011278

Mein Fall beschäftigt auch die Öffentlichkeit, wo Journalisten auf einer Seite auch meinen Betrugsfall dokumentierten. Nutzen Sie bitte auch diese Seite.

http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1728

Begründung:

Nach einem Unfall 2004, ich war selbständig, zahlte die Versicherung vertragsmäßig, erst als sich ein bleibender Schaden einstellte, fingen diese an zu streiten. Nach mehreren Jahren des Gerichtsstreits sind folgende Urteile im vollen Umfang für mich entschieden worden.

Das Landgericht Kiel (Richter Kai Sawatzki) und das Oberlandesgericht Schleswig (Dirck Ortmann, J. 1953, Angela Dessau J. 1960,, Hans Althoff J. 1950) sagen unter Az 18 O 231/07, 16 U 26/07 klipp und klar: die R+V Versicherung muss zahlen.

Als die RV-Versicherung sich beim BGH beschwerte, wurde vom BGH an das OLG Schleswig zurückverwiesen und Seitenweise begründet.

IV ZR 252/13

Der renommierte Fachanwalt Herr Hennemann kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, der BGH hat in seiner Zurückweisung einen Duktus gewählt, wo zwischen den Zeilen Anweisungen zum Rechtsbruch bestehen.

Was dann auch von den Richtern des OLG Schleswig vollzogen wurde und ihr Urteil, wegen einer Nichtigkeit so abänderten, dass der Rechtsbruch schon aus dem Geschriebenen hervorgeht. z.B. Weil ich als Selbständiger nicht immer zum Arzt gehe würde, wollen die Richter eine Kausalität zu den angeblichen Vorschäden sehen, die aber nachweislich, wenn meine Zeugen zugelassen worden wären, nicht bestanden. Meine Zeugen und Gutachten wurden nicht zugelassen, untergeordnet abgehandelt, selbst der bestellte Gerichtsgutachter wurde Gutachtern der Versicherung unterstellt, die im ersten Urteil unglaubwürdig abgetan wurden, da sie weder über Bildmaterial verfügten, noch mich je untersucht haben.

Das ist Strafvereitelung im Amt, in einer sehr schweren Form. Der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz wurde aufs Gröbste missachtet und stellt weiter ein schweres Verbrechen dar, da ich meiner Menschenrechte beraubt wurde.

Meine erneute Beschwerde an das OLG Schleswig blieb im Sinne unbeantwortet.

Meine Beschwerde an den BGH, die von meinem Anwalt eingelegt wurde, wurde dann mit einem Formblatt und dieser widerrechtlichen Forderung von 6.212,00€ niedergelegt. Die nachfolgenden Beschwerden blieben im Sinne unbeantwortet.

Das stellt im Sinne der Rechtsprechung einen Widersinn dar, untergräbt meinen Rechtsanspruch auf Rechtsfrieden und Gleichstellung. Da es sich hier um Versorgungsansprüche handelt, schreibt der Gesetzgeber ein genaues Hinschauen vor und lückenlose Aufklärung aller Widersprüche.

Wie Journalisten bewiesen, haben alle Entscheidungsrichter am BGH in meinem Versicherungsfall Nebeneinkünfte bei der Versicherungswirtschaft.

Was die Richter befangen macht und zu dem geschilderten Gerichtsablauf passt.

Gerade beim BGH scheinen viele „Richter“ Zeit für “Nebentätigkeiten” zu haben – die Entscheidungen der Vorinstanzen werden schnell mal aufgehoben. Die beteiligten “Richter” Karl-Heinz Seifert (J. 1945), heute im Ruhestand,  Dr. Gerhard Schlichting, (J. 1944) Bandredakteur des Münchener Kommentar zum BGB, Roland Wendt (J. 1949) Mitherausgeber der Fachzeitschrift Notar und dem Beirat der Zeitschrift für Steuer- und Erbrechtspraxis angehörend. Die Fachzeitschrift “Notar” verkauft selbstverständlich auch Anzeigen, nicht aber an R+V, wie die Presseabteilung uns mitteilt.  Dr. Sibylle Kessal-Wulf (J. 1958) Mitarbeit an dem Großkommentar Staubinger, auf Vorschlag der CDU-CSU jetzt beim Verfassungsgericht, Dr. Ulrich Franke (J. 1957) Kommentator zum Betäubungsmittelgesetz. Nur noch Juristen bestimmen über das “Leben”, das “Vegetieren” und das “Leben lassen” im Lande > und es wird immer schlimmer

Was sind das für “Entscheider im BGH” – Des so bezeichneten Versicherungs-Senats!  

Der 16. “BGH-Senat” auch “Versicherungssenat” genannt, besteht aus 5 “verdienten JuristenInnen”. Verdient heißt hier > sie waren vorher dem Staat dienlich. Da oben angekommen, lässt sich prächtig gut Leben. Mit einem Gehalt von 10.000,00 € braucht man sicher keine Akten zu lesen. Das machen dann die sogenannten wissenschaftlichen Mitarbeiter, wenn überhaupt. Bei den meisten angestellten „Bundesrichtern“ geht das auch gar nicht. Sie sind ständig unterwegs. Auf Vorträgen oder Workshop > der “edlen” Versicherungswirtschaft.

Marion Harsdorf-Gebhardt viel auf Reisen zu Tagungen!

Das nennt man dann die Düsseldorfer Vorträge zum Versicherungsrecht oder dem Euroforum des Instituts für Versicherungsrecht, oder dem Münsterischen Versicherungstag der Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Uni-Münster. Beim traditionellen Vorabendtreffen im Mövenpick Hotel Münster trifft sich dann das Who is Who der Versicherungsbosse und anderer “Hoch-Elitär-Gewürdigten des Staates“. Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. plaudert dann sicher in angenehmer Atmosphäre mit Marion Harsdorf-Gebhardt, J  1964 geb. in Bonn (Richterin am Bundesgerichtshof, IV. Zivilsenat) über “Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Versicherungs” – “Recht”. ( Nach dem Motto: Versicherungs – Bosse fürchtete Euch nicht.)

Martin Lehmann sehr aktiv außerhalb des “BGH”

Auch die Münchener Seminare für Wirtschafts- und Versicherungsrecht GmbH sind für “Bundesrichter“ des Versicherungs-Senates heiß begehrt und sicher gut bezahlt. Martin Lehmann (* 1955 geb. in Minden) Richter im IV. Zivilsenat (Versicherungssenat) des BGH gibt dann Seminare über “Aktuelle Probleme und neueste Rechtsprechung zur allgemeinen Unfallversicherung [14.11.2013] oder die Berufsunfähigkeitsversicherung”. Passend zum zynischen Vergleich im Fall Frank Poschau fabuliert er auch zum Thema Versicherungsfall oder nur ein Schicksals – Schlag? beim Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft (HZV). Das ist ein fachübergreifendes Zentrum für „versicherungswissenschaftliche Forschung und Lehre“ an der Universität Hamburg, so wird  behauptet. Es wird gemeinsam geführt  von den Lehrstühlen für Versicherungsbetriebslehre, Versicherungsmathematik und Versicherungsrecht.  > Oder könnte man auch sagen:  Ein Hort der Versicherungs- Betrugs- Lehre am stinknormalen Beitrags-Zahler?

Frau Vorsitzende des „Versicherungssenates“ Barbara Mayen J.1956 die darüber mit entschied, dass  eine Kündigung von Lebensversicherungen  ein schönes Verlustgeschäft bleibt, arbeitet dann auch ganz gerne am Handelsgesetzbuch mit, (Buchpreis  260,- €) oder als Autorin an dem Schinken Haftpflichtrecht, dass für den stolzen von Preis 160,- € ende April 2014 erscheinen soll. Die drögen Schicksale von Unfallopfern rein zuziehen – dafür bleibt keine Zeit. Auch auf dem Bankrechtstag ist sie gerne gesehene Rednerin.

Einer für Alle > Alle für Einen!

Mitautorin Barbara Mayen Preis : schlappe 160,-€

Christoph Karczewski – die Obliegen-heitsverletzungen des Opfers offensichtlich ein beliebtes Thema .

Und „Senatsmittglied“ Dr. Christoph Karczewski J.1961 in Lich/Hessen geboren, ist zugleich auch Lehrbeauftragter an der Ruhr-Uni-Bochum. Er wird auch die Münchener Seminare für Wirtschafts- und Versicherungsrecht GmbH mit den Themen “Neueste Rechtsprechung und aktuelle Probleme der PKV [05.06.2014] und Allgemeines Versicherungsvertragsrecht [26.05.2014]” beglücken. Er hat ca. 20 Veröffentlichungen etwa zu Thema wie: “Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Krankenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung, RuS 2012, 270 – 280“ herausgegeben oder ein Sachbuch zur “Aktuelle Regulierungspraxis in der Sachversicherung” Kosten des Buches 547,40 EUR  inkl. 19% MwSt.  Eine Tagungskonferenz des Versicherungsforums zum Referententhema des Herrn „Bundes-Versicherungsrichters“ „Herbeiführung des Versicherungsfalles oder Obliegenheitsverletzungen sind ja ganz nach dem “Geschmäckle”  vielmehr nach dem Gusto der Herren Versicherungsbosse. Ach ja – Tagungsgebühr in der Residenz am Dom zu Köln – 460,00 € >  Ja sie stopfen sich die Taschen voll!

Und Frau Dr. Annette Brockmöllig J.1963 ist sogar verantwortliche Redakteurin beim bekannten Verlag Franz Steiner, indem auch der Deutsche Apotheker Verlag beheimatet ist. Dort sind 5 Publikationen von ihr zwischen 19,00 € und 50,00 € zu bestellen. Ethische und strukturelle Herausforderung des Rechts ist ebenfalls eine Publikation von ihr.  Sicher auch interessant im direkten Vergleich mit dem Unfallopfer Frank Poschau, der hier langsam zum Justiz – Skandal mutiert.

Herausgegeben von der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie Redaktion: Dr. Annette Brockmöller
Erscheinungsweise: Vierteljährlich
Jahres-Abo:274,40 €

Sie alle haben zur “Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung“ die Beschwerde des Justiz-Opfers Frank Poschau zurückgewiesen.

Nein  > über diese Begründung darf laut gelacht werden – denn offensichtlich wurde zur Sicherung der Ver – Sicherung – Wirtschaft und vielleicht noch lukrativerer Aufträge für die Damen und Herrn “Bundesrichter“ das Tor zum absoluten Ruin des Unfall > Gutachter > Versicherungs >  und Justiz > Opfer Frank Poschau so aufgeschlagen, dass es einem die Sprache verschlägt!

28.04.2014

BGH und R+V schweigen sich aus!

Weder der BGH noch die R+V haben eine Presseanfrage zur möglichen Befangenheit wegen Nebentätigkeiten und gegenseitiger Auftragsannahmen bzw. Auftragsvergaben beantwortet. Hier gilt ja dann wohl der Grundsatz, wer nicht antwortet, widerspricht auch nicht

Meine Beschwerde an das Verfassungsgericht, die von meinem Anwalt formuliert wurde und die Schwere der Rechtsbrüche aufzeigen, wurde wiederum mit einem Formblatt niedergelegt, wobei sich hier auch der Verfassungspräsident gemäß der Rechtsprechung, des Grundgesetzes und der Verfassung strafbar gemacht hat.

Das Verfassungsgericht erhebt keine Kostennote.

Das Verfassungsgericht als oberste Rechtsinstanz unserer Republik macht sich Verbrechen schuldig, die sich dem Rechtsstand von 1942 angleichen, wo Richter von Politikern erhoben, den Politikern und der Wirtschaft dienten.

Meine Beschwerden bleiben im Sinne unbeantwortet.

AZ.: 4447-14            / Az.: AR 2026/14

Ich habe Ihnen nun ausführlich geschildert, dass die Forderung aus einer kriminellen Machenschaft stammt und nicht den Eintrag in mein geschütztes Eigentum rechtfertigt.

Wenn Sie Interesse an eine Rechtsaufklärung haben, werden Sie ein Verfahren einleiten, wenn Sie aber nur Ihre persönliche Karriere im Kopf haben, dann werden Sie die Rechtsbrüche ignorieren und den Rechtverfall in Deutschland unterstützen.

Ich hoffe auf Staatsanwälte zu treffen, die mich unterstützen und der kleinen Blüte zum Wachstum verhilft, die durch den Verein „Weiße Rose“ aus München, der die 5 Millionen Justizopfer vertritt, gepflanzt wurde. Herr Horst Glanzer, mit dem ich zusammenarbeite, der schon 5 Gesetzesänderungen im Bundestag durchgesetzt hat und auch Norbert Blüm mit seinem letzten Buch beweisen, wir brauchen eine Rechtsreform in Deutschland, um die Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Gutachter die sich aus Eigennutz gegen das geltende Recht gestellt haben, auf dem Weg der Rechtstugenden zurückzugeleiten.

Wenn Sie das Schreiben von meinen Anwalt abgestempelt haben wollen, kein Problem.

Das Schreiben wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Hochachtungsvoll

Frank Poschau

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