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Es handelt sich hier um einen Antrag auf PKH zur Klageerzwinung!

IMG_2875aEs geht hier darum, dass ich gegen den Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V. wegen öffentlicher Beleidigungen Schadensersatz und Schmerzensgeld eingeklagt hatte aber von der Justiz übern Tisch gezogen wurde.

Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

07. Januar 2015

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Köln III-1 Ws 15/15 vom 27.02.2015 wird Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Grundrechte auf rechtliches Gehör wie auf rechtstaatliche Verfahren vor deutschen Gerichten sind massiv verletzt bzw. nicht mehr gesichert. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, was die verfassungsgesicherte Gewähr unabhängiger und unparteiischer Verfahren aufhob. Ein nach unserer Verfassung ausgerichtetes Rechtssystem existiert nicht mehr bzw. wird soweit vielfach nicht mehr gewährt. 

Verfahrensgegenstand:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung richtet sich gegen den Bescheid der General-Staatsanwaltschaft Köln 52 Zs 50/15 wegen Straftaten der Rechtsbeugung durch Richter am Landgericht Köln.

Der Kläger ist mittellos, er bezieht Grundsicherungsleistungen im Alter, und beantragte zur Konsultation eines Rechtsanwaltes Prozesskostenhilfe, die hier widerrechtliche verweigert wird.

Gründe:

Der Kläger kann erst dann einen Rechtsanwalt mandatieren, wenn er hierfür den Bewilligungsbescheid von Prozesskostenhilfe diesen vorlegen kann, um das hier fristgewährte Rechtsmittel formgerecht entsprechen zu können. Einen Rechtsanwalt im Wissen, weil sein Honorar aus mehreren Gründen nicht gesichert ist und er das eigene Nest beschmutzen müsste, wenn er das Mandat übernähme, weil die Bundesrepublik Deutschland Straftaten hiernach mit und über seinen Gewalten verübt, wird niemals ein rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren gewährt werden! Wegen der vorliegenden konstruierten Aussichtslosigkeit und da der Kläger selbst ohne finanzielle Mittel ist, dass Honorar zu begleichen, werden Mittellosen die Rechte versagt, werden diese ausgebeutet und physisch und psychisch geschädigt. Ihnen werden die Grund- und Menschenrechte subtil entzogen.

Soweit kann die Monatsfrist und der Anwaltszwang auch nicht gefordert werden. Weiter dürfte es schwer sein einen Rechtsanwalt hierfür zu finden. Er wäre Nestbeschmutzer, wen er sich zu einem solchen Systemangriff bereitfände. Hier wirkt der gleiche Mechanismus, wie den vorliegenden. Deutschland ist weder ein Rechts- noch ein Sozialstaat wie ebenso auch keine Demokratie mehr, was dieses Verfahren belegen wird.

Sachstand:

Die beschuldigten Richter haben das Recht gebeugt, in dem sie subtil unangemessen und unverhältnismäßig im Kollektiv mit der mandatierten Rechtsanwältin  Form- und Verfahrensfehler konstruierten, die ein ordentliches rechtstaatliches Verfahren auf Entschädigung und Schmerzensgeld verweigerte. Die hier beschuldigten Richter haben wegen der Nicht-Begründung zum Antrag auf Fristverlängerung der Berufung durch meine Rechtsanwältin das Verfahren einfach gekanzelt. Meine Rechtsanwältin hat vorsätzlich, was allerdings schwerlich nachzuweisen ist aber soweit im Konsens der Absicht steht, mitgewirkt, die Sache so aus der Welt zu schaffen. Es ist in sich logisch und schlüssig, dass hier im Kollektiv ein Deal inszeniert wurde, um das Verfahren so wegzuschaffen. Meine Rechtsanwältin hatte ihren Antrag auf Fristverlängerung zur Berufungsbegründung eingereicht aber nicht begründet, warum sie eine Fristverlängerung benötige, Sie will dies vergessen haben soll! Diese Rechtfertigung ist fadenscheinig und auch unglaubwürdig. Sie beantragt die Fristverlängerung zwar gab aber die Gründe hierfür nicht an. Wenn dieser Antrag zum täglichen Geschäft eines Rechtsanwaltes gehört und soweit ein übliches und gängiges Prozedere war, muss es schon verwundern, dass die notwendige Begründung von ihr unterblieb. Die Beschuldigten Richter hätten davon ausgehen müssen, dass meine Rechtsanwältin wichtige und zwingende Gründe hatte, die eine Fristverlängerung zubilligten. Selbst, wenn soweit vorgetragen würde, dass man meine Rechtsanwältin deswegen erinnert habe, sie hierauf aber nicht reagierte, weil sie jetzt in ihrem Urlaub war, berechtigt dies nicht, ein von der Verfassung hoch bewertetes Verfahren einfach zu versagen. Im Übrigen musste meine Rechtsanwältin davon ausgehen, dass die Zeitspanne, bis ein Termin üblicherweise anberaumt würde, längerfristig war. Die Beschuldigten haben hier ein forcierten Fehler schamlos ausgenutzt und missbraucht, um ein Verfahren zu entsagen.

Später teilte meine Rechtsanwältin, jetzt aus den Urlaub zurückgekehrt und in Kenntnis der Ereignisse mit, dass sie in Urlaub gewesen wäre und zuvor deswegen einen erhöhten Arbeitsanfall gehabt habe, der hier die Fristverlängerung begründete. Ebenso beantragte sie das Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand usw. Die hier vorgetragenen Begründen wurden im Konsens der gestrickten Strategien und Absicht durch die beschuldigten Richter hinweggefegt. Eigentlich hätte das Verfahren zu mindestens wieder in den vorherigen Stand gesetzt werden müssen, nach dem klar war, dass die Begründungen auf Fristverlängerung stichhaltig und gerechtfertigt waren.

Die beschuldigten Richter haben den Kläger einen Prozess versagt und das Recht gebeugt, in dem  meine Rechtsanwältin im Deal der der Judikative ein Fehler im Vorsatz usw. konstruierten, was das Versagen eines ordentlichen Gerichtsverfahren rechtfertigen sollte. Eben bloß deswegen, weil meine Rechtsvertretung  die Begründung zum Fristverlängerungsantrag vergaß. Den Kläger wurde zu einem rechtstaatlichen Verfahren somit unter fadenscheinigen Gründen rechtliches Gehör, ein Beschluss … bzw. ein Gerichtsverfahren und der Rechtsweg verweigert und dies vorsätzlich, unangemessen und unverhältnismäßig verbaut.  Es greifen hier kriminelle Tatbestände der Rechtsbeugung usw.!

Ein nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ausgerichtetes Verfahren hätte den Geschädigten wegen der massiven öffentlichen Beleidigungen über Monate in Internet wie einer Zeitschrift, hierum ging es, ein Schmerzensgeld und Schadensersatz in angemessener Höhe gewährt. Es kann einfach nicht von einem rechtsstaatlichen Verfahren gesprochen werden, wenn der Geschädigte durch, wie Richter Fahsel beweist, kriminellen forcierten  Formfehlern und anderen  subtilen Inszenierungen ein grundrechtgesichertes Gerichts-Verfahren verweigert werden kann und somit die streitgegenständlichen massiven schädigenden Existenz vernichtenden Beleidigungen geduldet bzw. zu einem legalen Mechanismus der Vernichtung erklärt, um so politisch Unliebsame zu schädigen bzw. öffentlich der Beleidigungen durch Dritte preiszugeben, um ihre Kritik am System zu diskreditieren bzw. auszumerzen.  Eine Entschädigung (Schmerzensgeld/Schadenersatz) geht hier soweit fehl.

Nach dem Urteil der beschuldigten Richter darf der Geschädigte und Systemkritiker also beleidigt werden, soweit, dass er beruflich und privat hierdurch massiv geschädigt wird und seine Existenz verliert. Also, ein Systemkritiker kann öffentlich unbeschadet massiv und ehrverletzend beleidigt werden, so dass sein Ruf und sein Image massiv beschädigt werden, in der Folge, dass die Staatsräson diese Klientel sich so vom Hals hält. Diese Methoden wurden doch immer der DDR, Russland usw. zugerechnet. Ein faires und rechtstaatliches Verfahren wurde unter jeglichen Kriterien dem Kläger, ja, in Deutschland versagt.

Hier treten die beschuldigten Richter das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit wie andere Grund- und Menschenrechte mit Füssen! So können in strategischer Absicht entgegen unserer Verfassung unliebsame Personen öffentlich beleidigt und denunziert  werden. Dem Kläger wurden unter subtilen, inszenierten, kriminellen Machenschaften der Staatsräson Verfahren verweigert, die seine berufliche existenzielle Vernichtung erlauben.

Es wurde hier sehr wohl gegen Recht und Gesetz verstoßen. Rein soweit, wie schlicht und ergreifend der Geschädigte, aus welchen Gründen auch immer, dieser keine angemessene Entschädigung erhielt. Mit nichtssagenden vorgefertigten Texten werden diese Straftaten der Verfolgungsorgane als unbegründet, als nicht substantiiert usw. abgetan. Wie im Drittenreich und Richter Fahsel schildert, dass ein Outing unmöglich ist, weil so lange am Sachverhalt rumgedoktert und manipuliert würde, bis das, was die BRD gewünscht, zutrifft bzw. rauskommt! Und genau diese Mechanismen greifen zu den hier streitigen Verfahren.

Es ist im Ausgang dieses Verfahren von einer mutwilligen und gewollten Rechtsverletzung der Rechtsbeugung auszugehen, weil so nie ein Beschluss/Urteil hätte ergehen dürfen noch können. Dass, was dem Kläger zugefügt wurde, hätte eine Bereinigung erfahren müssen. Nicht der Kläger war zu bestrafen und zu verfolgen sondern der Straftäter, der die verheerenden Beleidigungen, dass der Kläger in psychischer Therapie gehöre und für sich und der Öffentlichkeit eine Gewahr sei, verbreiten ließ. Der Kläger wird somit nachweislich politisch widerrechtlich verfolgt.

Schmeißen Sie sofort alle kriminellen Richter aus Amt und Würden, damit derartige Straftaten, wie Richterkollege Fahsel diese schildert,  unterbleiben und nicht mehr kollegenhaft durch Kollegen deckt werden. Sorgen Sie dafür, dass an Deutschen Gerichten wieder nach unserer Verfassung, den Grund- und Menschenrechten geurteilt und entschieden wird. Der Kläger mangelt es nach all seinen Verfahrungen zu seinen geführten Gerichtsverfahren vor Deutschen Gerichten daran, dass er sie noch einem rechtsstaatlichen Prinzip zurechnet. 

Manfred Wehrhahn

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