Wahlanfechtung
Das Bundesverfassungsgericht teilte mir mit, dass meine Verfassungsbeschwerde zum bisherigen Aktenzeichen: AR 792/18 nunmehr in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen: 2 BvR 177/18 eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt worden sei. Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe 29.01.2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes NRW, VerfGH 10/17, gegen die Landtagswahlen NRW 2017 vom 16.01.2018. […]
WeiterlesenEs bahnt sich ein bundesweit greifender Justizskandal an!
Seelenmeyer zum Fall Manfred Wehrhahn / Köln Haifische in der Musikbranche? Eigentlich fing alles harmlos an … Trotz vieler Warnungen altgedienter Rock- und Popmusiker hatte der Deutsche Rock & Pop Musikerverband entschieden, den Schlager als musikstilistischen Unterbereich der Popmusik mit in den alljährlichen Deutschen Rock & Pop Preis zu integrieren. Und so musste es kommen, […]
WeiterlesenAnfechtungsklage in der Sache zur einstweiligen Anordnung S 35 SO 539/17 ER
Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln Fax: 0221 1617-160 24.12.2017 Anfechtungsklage in der Sache zur einstweiligen Anordnung S 35 SO 539/17 ER Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln – Kläger – gegen Stadt Köln Die Oberbürgermeisterin Amt für Soziales und Senioren Ludwigstr. 8 50667 Köln Aktenzeichen: 1 918 1 45 45 8727 […]
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Wahlen sind Lug und Betrug!
Verfassungsgerichtshof NRW Postfach 6309 48033 Münster 28.12.2018 VerfGH 10/17 Wertes Tribunal, Sie geben zu erkennen, dass Sie selbst ein Unrechtssystem unterliegen. Unter rechtsstaatlichen und verfassungsgebenden Kriterien waren die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wegen ihrer zurückliegenden kriminellen und staatsfeindlichen Handlungen nicht zu den Landtagswahlen 2017zuzulassen. Es sind somit erzwungener weise staatsfeindliche Parteien […]
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