In Magdeburg kommt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung soll unter anderem der neue Landtagspräsident gewählt werden. Als Top-Kandidat für das Amt gilt Tobias Rausch von der AfD. Die Linken, wie alle etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Grünen), lehnen die AfD ab, da sie verfassungsfeindlich/rechts sei! Wie bitte! Deutschland ist unter den vorgenannten Parteien verfassungsfeindlich und verweigert rechtsstaatliche Verfahren, wie in der führen DDR.
Richter in Deutschland sind nicht unparteiisch und unabhängig! Ihre Straftaten wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung werden durch das Staatssystem, Staatsanwälte, gedeckt und begünstigt! Zeugen/Kläger können ungestraft lügen und betrügen, um ihrer Rechte willen ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen! Der Rechtsweg wird verbaut. Das eigene Rechtsanwalt Mandat wird verraten. Das ist Deutschland als Rechtsstaat!

Ich lebe derzeit in Elend, Hunger und in finanzieller wirtschaftlicher Not! Ich werde alsbald meine Wohnung verlieren und vorweg keinen Strom mehr haben. Dies alles, weil ich dem BVB 1977 eine Vereinshymne kreiert habe!

Deutschland gewährt das Rechtsstaat-Prinzip im Wesentlichen nur den Reichen und Mächtigen zu Klagen gegen Machtpotenziale, die das nötig Geld und entsprechende Machtpositionen innehaben. Das „Machen“ oder Entfalten von Potenzialen bedeutet, schlummernde Möglichkeiten, Fähigkeiten und Ressourcen aktiv zu erkennen, zu fördern und in konkrete Leistungen oder Erfolge umzuwandeln.

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Rechtsstaat

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein unverzichtbares Grundprinzip der deutschen Verfassung, das die Ausübung staatlicher Macht an Recht und Gesetz bindet. Es schützt Bürger vor Willkür und sichert Freiheit und Gerechtigkeit. [1, 2, 3] Ausführliche Informationen bietet das Bundesministerium der Justiz. [1] Die wichtigsten Kernmerkmale

  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Jedes staatliche Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage. Niemand steht über dem Gesetz – auch der Staat nicht. [1]
  • Gewaltenteilung: Die Staatsgewalt ist in drei unabhängige Bereiche getrennt:
    • Legislative: Gesetzgebung (Parlament)
    • Exekutive: Ausführung der Gesetze (Regierung und Verwaltung)
    • Judikative: Rechtsprechung (unabhängige Gerichte) [1, 2, 3]
  • Rechtssicherheit: Gesetze müssen klar, verständlich und vorhersehbar sein. Ein Rückwirkungsverbot schützt Bürger vor nachträglichen rechtlichen Folgen für vergangenes Verhalten. [1, 2, 3, 4]
  • Verhältnismäßigkeit: Staatliche Eingriffe in Bürgerrechte müssen einen guten Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. [1]
  • Rechtsschutz: Wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann vor unabhängigen Gerichten klagen (Rechtsweggarantie)

Unrechtsstaat

Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates missachtet werden und sich die Machthaber willkürlich über Gesetze hinwegsetzen. [1] Kernmerkmale eines Unrechtsstaats

  • Fehlende Gewaltenteilung: Die Macht ist nicht aufgeteilt, sondern in den Händen einer einzigen Partei oder Führung konzentriert.
  • Keine unabhängigen Gerichte: Die Justiz wird politisch gesteuert und kontrolliert die Regierung nicht.
  • Einschränkung von Grundrechten: Bürger haben keine sicheren Freiheitsrechte oder rechtlichen Schutz vor staatlicher Willkür.
  • Fehlender Rechtsschutz: Es gibt oft keine Möglichkeit, gegen staatliche Entscheidungen vor unabhängigen Gerichten zu klagen. [1, 2, 3]

Verwendung und Beispiele: Der Begriff ist ein politisches Schlagwort, das vor allem zur Beschreibung von Diktaturen verwendet wird: [1]

  • Nationalsozialismus: Das nationalsozialistische Regime in Deutschland gilt als extremer Unrechtsstaat.

  • DDR: Der Begriff wurde nach der Wende intensiv für die Deutsche Demokratische Republik (DDR) diskutiert. Viele Politiker und die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnen die SED-Diktatur wegen fehlender Gewaltenteilung und politischer Justiz als Unrechtsstaat, während die genaue historische und rechtliche Einordnung teilweise umstritten blieb.