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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Wahlen sind Lug und Betrug!

haushalt_nrw110-_v-gseapremiumxlVerfassungsgerichtshof NRW
Postfach 6309

48033 Münster

28.12.2018

VerfGH 10/17

Wertes Tribunal,

Sie geben zu erkennen, dass Sie selbst ein Unrechtssystem unterliegen. Unter rechtsstaatlichen und verfassungsgebenden Kriterien waren die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wegen ihrer zurückliegenden kriminellen und staatsfeindlichen Handlungen nicht zu den Landtagswahlen 2017zuzulassen.

Es sind somit erzwungener weise staatsfeindliche Parteien gewählt worden, die nach Recht und Gesetz nicht hätten gewählt werden dürfen. Die hier genannten Parteien sind rein soweit gewählt worden, wie der Wähler das kleinere Übel … oder denen wichs ich einen aus, wählte. Er wählt im Trüben. Grundsätzlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine freien Wahlen, sondern sind kriminelle Parteien, denen der Wähler kein Vertrauen und keine Vertretungsvollmacht zusprechen würde, in Amt und Würden. Die Wahlen sind mehr ein Klamauk und spiegeln die Interessen der Macht, die die Prozentsätze zu Bevölkerungs-/Wählerschichten und der Zusammenschluss von Koalitionen unter sich forcieren und unter Lug und Betrug sich so ihre Macht sichern. So gebar sich eine Politikverdrossenheit. Die gewählten Volksvertreter vertreten überhaupt nicht das Volk, sondern sich selbst und die Politgrößen sind psychisch vielfach gestörte Narzissten, die der Macht, die das Volk nicht wählt, zuspielt und selber nur Marionetten derer sind. Durch strategisch kluge propagandistische Lügen und Verwirrspiele, um den Wähler psychologisch in die Irre zu führen, erhalten sie ihre Macht.  WEITERLESEN… »

Kürzung meiner Grundsicherungsleistungen nun doch!

shutterstock_123383995.jpg.940x450_q75_box-0,431,5616,3119_crop_detailStadt Köln
Amt für Soziales und Senioren
Ludwigstr. 8
50667 KÖLN

23.11.2017

1   918  1  45 45  0727 0

Gegen den Bescheid vom 21.11.2017 zur Aufhebung zurückliegender  Bewilligungs-bescheide lege ich hiermit Widerspruch ein.

Gründe:

Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die mir laut den Grund- und Menschenrechten zu gewährenden Leistungen selbst ungekürzt massive physische und psychische Schädigungen zufügen und zugefügt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland kriminalisiert weiter diese Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter wie die, die das Arbeitslosengeld II beziehen, weil sie in ihrer Not zum Selbstschutz, Containern,  Ladendiebstähle, Pfandflaschen sammeln, Schwarzfahren und Betteln müssen. WEITERLESEN… »

Keine Rückforderungen im Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter zu erhaltenen Neben- und zur Heizkosten!!

Hartz_IVStadt Köln
Die Oberbürgermeisterin
Amt für Soziales und Senioren
Ludwigstr. 8

50667 Köln

1 918 1 45 45 0727 0

15.10.17

Bezug: Ihr Schreiben vom 05.10.2017

Es wird beantragt:

  1. den rechtswidrigen Sanktion-Bescheid zurückzunehmen,
  2. die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin anzuordnen,
  3. dem Antragsteller sämtliche sanktionsbedingt gekürzten Regelleistungen ungekürzt auszuzahlen. Die Rückforderung ist als Sanktion zu verstehen und als solche bewertet worden,
  4. die zur Bewilligung der Grundsicherungsleistungen abgegebene Unterschrift zur Belehrung, die im Akt der Nötigung und Erpressung erfolgte, wird hiermit widerrufen. WEITERLESEN… »

Sozialgericht Köln

Scan_20171022_034517Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln
Sozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln

Fax. 1617160

21.10.2017

S 7 R 1323/17: Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Bezug: Ihr dienstliche Äußerung vom 18.10.2017

 

Eine dienstliche Äußerung, dass Sie nicht befangen seien, reicht hier zu den massiven Anschuldigungen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Rechts- und Sozialstaat mehr sei, nicht aus.   

Es hat nicht nur den Anschein, dass gerade zu staatlichen, wie auch bereits zu sozial-gerichtlichen Verfahren des Klägers von dem Kölner Sozialgericht belegt, Klagegegenständen das Recht gebeugt wurde/wird sondern man muss soweit davon ausgehen, dass diese Rechtsbeugungen gang und gäbe sind.  WEITERLESEN… »

Sozialgerichtliches Verfahren gegen die Rentenleistungen!

Scan_20171022_034517Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln
Sozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln

Fax. 1617160

18.10.2017

S 7 R 1323/17: Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Bezug: Ihr Schreiben vom 12.10.2017

Der Kläger äußert sich zur beabsichtigten Verfahrensweise wie folgt:

Wie Sie sich äußern, sei der Sachverhalt geklärt und sie weise keine besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Es bedürfe kein öffentliches Verfahrens.

Hier muss ich Ihnen aber entschieden widersprechen. Sie gehen mit keiner Silbe auf meine massiven Anschuldigungen ein, die das gesamte Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsbeugung bezichtigt und soweit Sie meinen, dass die Rechtslage geklärt sei, kann dies nicht zutreffen, weil die auf die Sie sich berufende Rechtslage unter den Äußerungen von unter anderem Richter Fahsel eben nicht geklärt ist, weil zu den vorherigen Urteilen und Entscheidungen unter latenter Rechtsbeugung die Rechtslagen grundsätzlich rechtsunwirksam sein müssen/können.   WEITERLESEN… »

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