Wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, dürfen Migranten, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben, unbefristet Hartz IV beziehen. Die Richter begründeten ihren Urteilsspruch mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen von 1953, das damals 18 Länder, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, unterschrieben haben. Voraussetzung für die unbefristete Beziehung von Hartz IV ist, dass das eigene […]
Neue PI-Videoserie: ...
Es wird immer offensichtlicher: Wir Deutschen fühlen uns teilweise schon fremd im eigenen Land. Der Grund hierfür ist die rasche Ausbreitung eines absolut integrationsunwilligen Teiles der Bevölkerung, der sich in vielen Großstädten bereits eigene Territorien geschaffen hat und seinen Machtanspruch durch immer dreistere Forderungen und intolerantes sowie aggressiv-gewalttätiges Verhalten geltend macht. Integration bedeutet ganz […]
Integrationsdebatte!
Abgehobene und weltfremde Fassadenpolitiker, hier noch einmal für Sie zur Integrationsdebatte: Es geht den Bürgern, die Sie angeblich vertreten, deren Stimme Sie ergaunert haben, nicht darum, dass sie grundsätzlich keine Zuwanderung fremder Kulturen möchten, sondern nur darum, dass sich Immigranten integrieren und dem Allgemeinwohl sprich der Wirtschaft und dem Sozialwesen nützen. Es muss ihnen […]
sueddeutsche.de GmbH...
Das Bundesverfassungsgericht hatte bei Festlegung der Hartz-IV-Sätze ein realitätsgerechtes Ergebnis gefordert. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert war einer der Initiatoren des damaligen Verfahrens. Er sagt, ob die Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen dem gerecht werden. Sozialrichter Jürgen Borchert, 61, war einer der Initiatoren des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Gesetzgebung: Er sitzt dem 6. Senat […]
Quelle PI: Politik, ...
Unsere Politiker, gleich welcher Farbe, weisen leider eine sehr geringe Qualität auf. Dies kann man statistisch an den Wirtschaftsdaten messen, allerdings erst ein paar Jahre oder Jahrzehnte später, wenn verheerende Dummheiten ihren Tribut fordern. Es gibt allerdings auch einen Seismographen für Realitätsferne der Politik, der bereits mit wenigen Stunden oder Tagen Verspätung messen kann, […]
Der Focus berichtet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um die Integrationspolitik die Multikulti-Gesellschaft für „absolut gescheitert“ erklärt. Damit pflichtete Merkel dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CDU) bei, der Multikulti für tot erklärt hatte. Merkel betonte aber, dass Deutschland ohne die Zuwanderung von Spezialisten nicht auskommen könne. Im Streit über den Kurs in der Integrationspolitik hat auch Bundeskanzlerin […]