Stadt Köln
Amt für Soziales und Senioren
Ludwigstr. 8
50667 KÖLN
7. Mai 2015
1 918 1 47 47 0828 0
Gegen Ihren Bescheid vom 05.05.2015 legt der Leistungsbezieher Widerspruch ein.
Gründe:
Dass die Grundsicherungsleistungen die Grund- und Menschenrechte verletzen, ist schlicht unstreitig. Diese Leistungen stehen bereits zu vergangen soweit im Widerspruch mit unserer Verfassung, wie die ehemaligen individuellen gleichgelagerten Sozialhilfeleistungen ebenfalls Grundrechte wie die Würde usw. sicherten, eben viel geringer ausfallen und somit die Grundrechte entwertet wurden. Grundrechte sind aber nicht nach Belieben auf- oder abzuwerten. Sie sind der Würde auf Unversehrtheit usw. entsprechend auszurichten. Diese Leistungsbezieher wie der der Arbeitslosengeld II leben in größter Armut und somit Not und im Elend. Dies ist belegt und bewiesen. Diese Leistungen können nur soweit den Leistungsbezieher als ausreichend usw. aufoktroyiert werden, wie Deutschland eine Diktatur des Geldes wurde, in dem es weder rechtsstaatliche geführte Verfahren gibt, die Richter sind fast durchweg kriminell, noch die Gewaltenteil besteht. Diese Leistungen verweigern, werte Verfassungsrichter, sie sind soweit Straftäter und stecken mit der Legislative unter einer Decke, die durch unsere Verfassung gesicherten Grund- und Menschenrechte massiv.
Nur unter diesen verheerenden Gegebenheiten können Sie diese Straftaten, die per widerwertige Gesetze ihre Legitimierung erhalten, legal ausführen. Im Wissen, was diese Leistungen anrichten, macht natürlich die Stadt Köln, der Oberbürgermeister …, sich ebenfalls zum Straftätern, wie wir uns zu den Vergehen des Dritten-Reiches die Schuld nachträglich haben eingestehen müssen.
Hiernach besteht Ihrerseits kein Rückforderungsanspruch. Sollten Sie mir irgendwann meine Leistungen kürzen und soweit gesundheitliche physische oder/und psychische Schädigungen verursachen, werde ich gegen den Oberbürgermeister der Stadt Köln, den Deutschen Bundestag vertreten durch Bundestagspräsidenten, den Bundespräsidenten, der ja so gerne humane Floskel von Freiheit usw. in die Welt sendet, um die Fassade in Deutschland von Demokratie aufzupolieren, und der Bundeskanzlerin Strafanzeigen einleiten. Alle Deutschen Staatsbürger, die von diesen millionenfachen Vergehen wissen, machen sich soweit mitschuldig. Sich auf ein Verbrechersystem zu berufen, dass dieses so entschieden habe, nimmt keinen aus der Eigenverantwortung und Schuld an diesen Verbrechen.
Manfred Wehrhahn