BVGGeneralstaatsanwaltschaft Berlin
Eißholzstr. 30-33

10781 Berlin

06. Januar 2015

161 Zs 46/15

Sehr geehrter Herr Kubiessa,

es wäre meinem Vortrage, dass Deutschland ein Schurkenstaat sei, auch zu widergewesen, wenn Ihre Entscheidung eine demokratische, fachversierte, unparteiische und autonom rechtsstaatliche gewesen wäre. Wie blind bzw. staatsgebunden und abhängig muss man sein, dass man die Fakten nicht erkennt will, die eindeutig belegen, dass diese hier und zuvor beschuldigten Richter und Staatsanwälte kriminell sind. 

In Deutschland werden offensichtlich mit krimineller und staatsfeindlicher Energie die fundamentalen Grund- und Menschenrechte verletzt, gebeugt und Staatsstraftaten z. B. der Judikative und Legislative gedeckt.  Eingelegte Strafanzeigen werden durch die Verfolgungsorgane wie Staatsanwaltschaften nicht ermittelt sondern gedeckt, die sich gegen Richter, Staatsanwälte, unsere Bundesregierung und hiesigen Landesregierungen wenden. Hiernach, weil sie es dulden und nichts dagegen tun, dass unsere kriminelle Gewaltenteilung aufgehoben wurde, haben sich ebenso unser Bundespräsident, unser Bundestagspräsident und unsere Bundeskanzlerin strafbar gemacht. Die Judikative schützt die eigene kriminelle Klientel wie die Staatselite dieses Landes vor Strafverfolgung usw.  Sie haben sich ebenfalls strafbar gemacht. Ich werde Ihren Bescheid ebenfalls den Bundesgeneralstaatsanwalt vorlegen.

Alleine in der Kürze der Zeit war Ihnen überhaupt nicht möglich den Sachverhalt  umfassend und hinlänglich zu prüfen. Es gibt den Siegertitel nicht! Wir sind somit um den Sieg betrogen worden. Und damit war das Beweisvideo des Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e. V. eine Fälschung und die durch Dr. Scheffler, der das Video zur Deckung vorheriger Straftaten zum Gerichtstermin unstreitig erklären ließ also missbrauchte, ein Akt der wirtschaftlichen und politischen widerrechtlichen Verfolgung bzw. ein Akt der Existenzvernichtung.  

Wie Richter Fahsel richtig darlegte, werden diese Straftaten gedeckt, so dass ein Outing dieser kriminellen Machenschaften nicht möglich wird. Alle hier in dieser Sache über Jahre involvierten Richter und Staatsanwälte wie die Bundes- und Landesregierungsmitglieder, wie der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente, die mir rechtstaatliche Verfahren zu sichern und zu gewähren haben, haben die Grund- und Menschenrechte mit Füssen getreten. Sie haben mich finanziell, wirtschaftlich, physisch und psychisch massiv geschädigt und verletzt.

Dies sind Straftaten, die Sie nicht in der Form eines standardisierten Schriftsatzes so einfach vom Tisch wischen können, wollen Sie nicht Beleg liefern, dass die vorherigen Anschuldigungen allumgreifend innerhalb der deutschen Justiz stattfinden.

Ich werde natürlich die gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn gleich im Konsens eines kriminellen Staatsystems hier natürlich im gleichen, wie vorgeschilderten Tenor, Horn der Rechtsbeugung geblasen werden muss also es darf keine Erfolgsaussichten geben. Es wäre verheerend, wenn mir Recht nach Recht und Gesetz gewährt würde. Sie manifestieren mit jedem meiner Rechtsmittel usw. dieses kriminelle System. Letztendlich muss dieses System irgendwann sich dafür verantworten und wird hoffentlich ebenso dafür zur Rechenschaft gezogen.

Hochachtungsvoll

Manfred Wehrhahn