Bundespräsidialamt Spreeweg 1 11010 Berlin 12.12.2013 Z5 000 17-7-215/12 Sehr geehrter Herr Bundespräsident , sehr geehrte Frau Spoerthase, es ist offensichtlich, dass auch der Bundespräsident die hier kritisierten massiven Grundrechtsverletzungen und kriminellen Straftaten durch die Justiz will. Es geht hier nicht darum, dass ich in einer Interna mit der Justiz ihre Straftaten usw. vortragen muss, […]

Staatsanwaltschaft Essen Zweigertstr. 56 45130 Essen Strafanzeige g e g e n die beschlussfassenden Richter zum Verfahren L 2 AS 397/13 beim Landessozialgericht NRW Zweigertstr. 54 45130 Essen w e g e n Rechtsbeugung GÜNDE: Die beschuldigte Kammer am Landessozialgericht NRW hat zum Termin am 10.12.2013 entschieden, dass meine Berufung abgewiesen wird, da die Hartz […]

Ein Sozialgericht in NRW entschied: Auch Armutszuwanderer aus der EU sollen Hartz IV bekommen. Dieses Urteil sorgt für mächtig Diskussionsstoff. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin meint im FOCUS: „Deutschland hat sich damit in eine Falle begeben.“ Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält die Entscheidung, rumänischen Einwanderern Hartz IV zu zahlen, für „eine weitere […]

Papst Franziskus fordert eine weitreichende Reform der katholischen Kirche. In seinem nun veröffentlichten ersten apostolischen Lehrschreiben – einer Art Regierungserklärung – kritisiert der Argentinier aber auch die Wirtschaftswelt. Und er tut es mit äußerst harschen Worten. «In der Wurzel ungerecht» nennt Franziskus das aktuelle ökonomische System. Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das […]

Staatsanwaltschaft Köln Am Justizzentrum 13 50939 KÖLN 24. November 2013 Strafanzeige gegen die Richter  Falkenhof, Dr. Seulen und Rentz beim Landgericht Köln (10 S 184/13) Link: 10 S184.13 Gründe: Die Beschlussgründe sind offensichtlich rechtsbeugend und rechtsverletzend, um mir ein rechtstaatliches Verfahren zu verweigern und vorherige zu diesem Verfahren greifende schwerwiegende  kriminelle Handlungen der Judikative usw. und […]