Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
11010 Berlin
12.12.2013
Z5 000 17-7-215/12
Sehr geehrter Herr Bundespräsident ,
sehr geehrte Frau Spoerthase,
es ist offensichtlich, dass auch der Bundespräsident die hier kritisierten massiven Grundrechtsverletzungen und kriminellen Straftaten durch die Justiz will. Es geht hier nicht darum, dass ich in einer Interna mit der Justiz ihre Straftaten usw. vortragen muss, die eben im Sande verlaufen, wie diese hier zitierte Strafanzeige, und sie soweit intern verfassungsgemäß und rechtstaatlich abgehandelt und beschieden würden, sondern darum, dass Deutschland weder ein Rechts- noch ein Sozialstaat ist und darüber hinaus eine Diktatur des Kapitals. Es ist so, dass das, wofür diese Gewalten gedacht waren, Recht hier Gewalt übergreifend gebeugt und missbraucht wird. Ich schließe mich hier voll den Äußerungen des Papstes Franziskus an, der anmahnt, dass heute nur noch der Konsument gesehen würde und der Kapitalismus töte. Nur der Stärke sei der Gewinner!
Ich habe meine politische, widerrechtliche, Existenz vernichtende Verfolgung angemahnt, die Sie, werter Herr Bundespräsident, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Werter Herr Bundespräsident, Sie fliegen nicht zu den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele nach Sotschi in Russland. Warum, weil Sie ein Zeichen wegen der Verletzungen der Menschenrechte in Russland setzen wollen. In den westlichen befreundeten Staaten, wie den USA, Guantanamo, wo ebenso die Menschenrechte massiv verletzt werden, kritisieren Sie nicht so massiv, wenn überhaupt, diese Menschenrechtsverletzungen an. Und in diesem Konsens werden auch die Grund- und Menschenrechtsverletzung in schönen Worten der Freiheit hier hier unterm Teppich gekehrt.
Ich hatte Sie darüber informiert wollen, dass es die so gepriesene Gewaltenteilung, dass es das so hofierte unantastbare Rechtsstaat-, dass es das so faire und ausgleichende Sozial-Staatsprinzip und die in den Himmel gehobene Demokratie nicht mehr geben und nur noch aus propagierten Fassadenbildern ihre Existenz schöpfen. Werter Herr Bundespräsident, engagieren Sie sich doch erst einmal in Ihrem Lande dafür, dass wieder Recht und Ordnung hier einkehren vor Sie es von anderen Ländern fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Wehrhahn