V E R F A S S U N G S B E S C H W E R D E

Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4
50667 Köln

gegen

Landessozialgericht NRW
Zweigertstr. 54
45130 Essen

– L 9 SO 269/18 –

wegen

massiver Rechtsverstöße der Rechtsbeugung, Verweigerung rechtlichen Gehörs.

Grund- und Menschenrechte sind vielfach und massiv verletzt und missachtet worden!

Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ist kriminell und verfassungsgegensätzlich! Alleine diese Tatsache stellt eine besondere Bedeutung in der Rechtssache fest.

Die Beweise hierzu sind ebenfalls der beim Verfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 3/18 zu entnehmen.

Grundsätzlich gilt, dass der Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr mit rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten rechnen kann, wenn diese Verfahren Staatsinteressen berühren.

Dass die Grundsicherungsleistungen, die der Kläger bezieht, im Alter ihren verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht werden, ist amtlich festgestellt. Soweit war hier der Frage nachzugehen bzw. aufzugreifen, ob im Wege der Gefahrenabwehr zu gesundheitlichen massiven physischen und psychischen Schädigungen des Klägers eine Verrechnung von weit zurückliegen Erstattungen von Heiz- und Nebenkosten zu seinen damaligen Leistungsbezug mit dem Leistungsbezug der Gegenwart verrechnet werden darf, da die Grundsicherung, die das Existenzielle absichern soll, grundsätzlich bereits viel zu gering angesetzt sind und hier weiter reduziert würde.  Es ist wirtschaftlich und fiskalökonomisch widersinnig Geldwerteeinnahmen des Leistungsbeziehers, die er vor Monate/Jahre erhielt, mit dem gegenwärtigen sozialrechtlichen Bedarf zu verrechnen, die sie eben nicht mehr den gegenwärtigen Bedarf tangieren können. Die sozialrechtliche Budgetierung der Bedarfe führt den Straftatvorsatz der vorsätzlichen Körperverletzung!

Es war ebenso zu klären, warum hier zu anderen zivilrechtlichen Forderungen eine Ungleichbehandlung zugelassen ist. Forderungen, die nicht sozialrechtlichen Ursprunges sind, unterliegen den sozial ausgerichteten Pfändungsfreibeträgen, die dem Pfändungsschutz unterliegen. Dass zivilrechtliche Forderungen unter den Grundrechtsanspruch auf ein würdiges und unversehrtes Leben eine bedeutende Besserstellung erhalten als die, die bereits zur Sozialleistungshöhe in den Grundrechten verletzt sind, darüber hinaus noch für alte, die nicht den gegenwärtigen sozialrechtlichen Bedarf tangierende Rückforderungen tangieren können, Forderung aus Erstattungen hier der Heizkosten zu Sozialleistungen jetzt von diesen in Abzug gebracht werden können, verletzt massive mehrfach Grund- und Menschenrechte!

Hiernach sind von den Richtern des Landessozialgerichtes massiv Rechte verletzt und missachtet worden!

Soweit war das Verfahren des Sozialgerichtes Köln zur Berufung zuzulassen.

Manfred Wehrhahn