Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz
50667 KÖLN
13. Dezember 2014
4 K 6777/14
Manfred Wehrhahn g e g e n Stadt Köln, vertr. d. d. Oberbürgermeister, Rechts- und Versicherungsamt, Appellhofplatz 23-25, 50667 Köln
Alexander Gauland zur Asylpolitik
BOGIDA Demo Bonn 22.12.2014 – Redebeitrag – Paul Pawlowski
Auf Ihr Schreiben vom 09.12.2014 wird wie folgt erwidert:
Natürlich ist die Sache ohne tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, weil Deutschland kein Rechts- und Sozialstaat mehr ist. So soll Ihrerseits die Sache untern Tisch gekehrt werden und sie ist natürlich grundsätzlich ebenso für Sie bedeutungslos. Muss sie auch, wie wollten Sie sie auch ansonsten aus der Welt schaffen. Die Sache ist von gravierender Bedeutung und ebenso weist die Sache auf besondere Schwierigkeiten hin. Die kriminellen Handlungen eines Schurkenstaates hier Deutschland sind Ihrer Meinung nach, wenn sie von den Volksvertretern verübt oder/und soweit von der Judikative verübt, geduldet werden, bedeutungslos und weisen keine Schwierigkeit auf. Soll das Verfahren genau in diesem Tenor weggeschafft werden.
Genau diese Argumentation hat der Kläger erwartet. Sie wollen die gegen Ihren Berufsstatus und der Legislative vorgebrachten massiven Rechtsverletzungen unter Rechtsbeugung durch die Aufhebung der Gewaltenteilung usw. soweit hier die Sache vom Tisch fegen, wie Sie autonom und unabhängig und die Stadt Köln bzw. andere Staatsgewalten Ihnen gegenüber nicht weisungsberechtigt sein. Also, die Stadt kann nichts dafür, dass wir kein Rechtsstaat mehr sind. Aber die Stadt Köln, wie alle anderen Kommunen, die Landesregierungen und die Bundesregierung, handeln, gewähren und entscheiden z. B. sozialhilferechtliche Leistungen auf der von der Justiz rechtlich gewährten bzw. abgesegneten Grundlagen verfassungs-widrig und kriminell. Diese von der Justiz abgesegneten Bewilligungsbescheide usw. sind somit widerrechtlich und nicht verfassungskonform …! Ein solches Rechtssystem, dass so ausgerichtet ist, nennt man eigentlich Diktatur o. ä.
Natürlich will sich dies kein System anhängen lassen. Soweit wird eben das Recht gebeugt und solange an der Wahrheit rummanipuliert bis das Gesicht von Freiheit, Gerechtigkeit usw. gewahrt bleibt und ein Outing verhindert wird und Unrecht zu Recht wird. Wie hier zu diesem Verfahren. Ich lehne die Richterinnen zur Nieden und Herkelmann-Mrowka ab! Eigentlich sind alle in Folge zu diesem Verfahren involvierten Richter abzulehnen.
Hier greift aber diese Gewaltenteilung, wie Sie hier selbst Beleg liefern, nicht mehr, so dass die Justiz unter Amtsträgerverletzungen mit der Exekutive und Legislative gemeinsame Sache macht, wie Richter Fahsel dies bezeugt, und das Recht beugt und verletzt. Die Sozialleistungen sind ein Beispiel dafür, dass Grund- und Menschenrechte gebrochen und verletzt werden bis zu den höchsten Deutschen Gerichten. Die etablierten Parteien des Rates der Stadt Köln haben in Duldung durch die Judikative dem Kläger über viele Jahre physischen und psychischen Schaden zugefügt. Die Judikative hat dem Kläger seine beruflichen und privaten Chancen und Lebensperspektiven vernichtet. Siehe die Klage des Klägers gegen Deutschland, vertr. d. d. Bundestagspräsidenten wegen gravierender Amtsträgerverletzungen durch Amtsträger, Staatsanwälte und Staatanwältinnen, Richter und Richterrinnen auf Schadensersatz von 400.000,– € vor dem Landgericht Berlin.
Wie in einem solchen System anzunehmen ist, greifen diese kriminellen Mechanismen auch zu diesem Verfahren, dass sich gegen dieses (Un)Rechtssystem wendet und bedingt, dass der Kläger in Armut und Not lebt bzw. dahinvegetieren muss, weil eben die viel zu geringen Leistungen in gegenseitiger Absprache zwischen der Judikative und Legislative gewährt werden und gewährt werden können. Ein Rechtsmittel besteht nämlich nicht wirklich! Die Sache soll kleingeredet und als belanglos abgekanzelt werden.
Deutschland ist weder ein Rechts- noch ein Sozialstaat! Und dies alleine rechtfertigt die Wahlanfechtung.
Die Bundesrepublik Deutschland garantiert dem Kläger rechtstaatliche Verfahren und nicht das Rechtssystem als solches. Soweit ist auch die Politik aufzufordern dem Kläger rechtstaatliche Verfahren zu gewährleisten. Die Abgeordneten haben per Eid sich zu unserer Verfassung erklärt und gaben vor, jeglichen Schaden vom Volk abzuwenden. Die etablierten Parteien stecken aber mit der Justiz unter einer Decke und waren soweit nicht zur Wahl zuzulassen, weil sie hier Straftaten dulden und als Mittäter fugieren. Die angeblich frei gewählten Volksvertreter schädigten zu großen Teilen das Volk, sie belügen und betrügen das unterwürfige Volk unter subtilen psychologischen Tricks. Die Volksvertreter kamen durch diese Tricks in Amt und Würden. Die etablierten Parteien konnten sich soweit etablieren, wie sie die in der Peripherie entstandenen politischen Gruppierungen denunzierten, sie seien rechts o. ä. negativ darstellten. Das Volk ist zu großen Teilen politikverdrossen. Das Volk findet sich zu großen Teilen überhaupt nicht mehr von diesen Parteien vertreten. Die Demokratie ist eine große raffinierte Inszenierung, die alleine einer gewissen privilegierten Oberschicht die Macht, den Einfluss usw. sichert. Die Staatssender ARD und das ZDF werden zu den vorgenannten Interessen missbraucht und boykottieren den Kläger seit Jahren in der Präsentation seiner musikalischen Darbietungen in ihren Medien. Künstlerische Veröffentlichungen des Unternehmens Radar Music werden nicht eingesetzt. Eine wirklich kritische und unparteiische Berichterstattung findet überhaupt nicht statt. Die Partei der Nicht-Wähler ist die stärkst Fraktion und die, die regieren und forciert durch Koalitionen an die Macht gelangten, sind die Minderheit. Die, die wählen gehen, wählen vielfach das kleine Übel oder aus ähnlichen Motiven. Die eigentlich zu wählenden mündigen und vertrauenswürdigen Volksvertreter gibt es überhaupt nicht mehr. Alles nur noch Lug und Betrug am Deutschen Volk.
Man kann nicht die forcierte Unkenntnis und Dummheit zu den komplexen Themen großer Bevölkerungsteile schöpfen und unter psychischen emotionalen Tricks dem Volke dies noch selbst anlasten, in dem gesagt wird, sie hätten sie nicht wählen brauchen oder nicht wählen müssen. Wie bei einer zum Erwerb angebotenen Ware muss drin sein, muss das, was vor der Wahl versprochen wurde, auch eingehalten und durchgesetzt werden. Vertreter, die man persönlich nur aus den Medien kennt bzw. nicht kennt und einem anonym sind, müssen das Wahlprogramm usw. strikt einhalten. Man kann nicht sagen, du bist selbst schuld, wenn du mir dein Vertrauen schenkst. Vertrauen kann man allenfalls Personen, die man persönlich kennt. Wie sollte der Wähler sich ansonsten überhaupt für eine Partei entscheiden können, wenn alles nur Lug und Betrug ist, und das ist es, was hier im Glitzer schöner wohlwollender Worte versprochen und in die Welt raus posaunt wird. Eben alles nur noch eine schön inszenierte Show, die dargeboten wird.
Die berechtigt der Religion des Islams misstrauen, werden in die rechte Ecke verbracht. Alles was in der rechten Ecke gesteckt wurde, wird wiederum in einer Art von Polarisierung blind verteufelt und diskreditiert und zwar von denen, die vorgeben oder/und meinen, dass sie Humanisten bzw. Gutmenschen sein. Vielfach sind sie nicht minder mit Scheuklappensichtweisen behaftet, wie sie dies den Rechten unterstellen. Da kriegen sie mit den im öffentlichen Musikbusiness stehenden Persönlichkeiten den Arsch hoch, wenn es gegen ausländerfeindliche Parolen geht. Ja, mit Recht. Sie sehen aber nicht, dass vielfach es sich um angebracht Kritik handelt, die hier im Tenor von Presse- und Meinungsfreiheit von denen niedergebrüllt wird, die angeblich für die freiheitlichen Rechte auf die Straße gehen.
Wer sich allerdings kritisch mit dieser Thematik beschäftigt, der erkennt schnell, dass die Asylanten vielfach Sozialschmarotzer sind. Viele, die ausgewiesen wurden, erhalten trotzdem ein Bleiberecht. Ich unterstelle, dass die Rechten prinzipiell überhaupt grundsätzlich nichts gegen Ausländer haben. Allerdings gibt es durch viele von ihnen dokumentierte negative Auffälligkeiten, die nicht zu dulden und nicht hingenommen werden können. Sie verursachen dem Deutschen Volk hohe Kosten. Wegen der Globalisierung und wegen des Multikulti-Wahnsinns entstand verheerende Armut, Elend und Not in Deutschland für Deutsche. Wir brauchen auch keine neuen Sitten, Rechtsformen und Gebräuche. Wir fressen Schwein und stellen das Pappschwein ins Schaufester. Der Weihnachtsmarkt heiß weiterhin so und nicht Wintermarkt. Wer nach Deutschland kommt, der akzeptiert unsere Kultur und unsere Bräuche. Wir brauchen als Bereicherung keine ungebildeten mittelalterlichen Sichtweisen. Würde die Spreu vom Weizen getrennt, würden die Vorurteile auch rapide abnehmen. Es kann nicht sein, was die Politik und die Medien verschweigen, dass deutsche Kinder in der Minderheit an den Schulen wie Lehrer beschimpft, geschlagen und diskriminiert werden von den hier bevorzugten und weichgespülten Asylanten. Die Statistik belegt ebenso, dass die verübten Straftaten dieser Gruppierung überproportional hoch angesiedelt sind. Muss das Deutsche Volk all diese Lasten tragen, hinnehmen und stemmen?
Wer nach Deutschland kommt, der will hier Freunde, Arbeit und seine Lebensperspektive finden. Wer uns aber scheiß Deutscher schimpft, hat hier nichts verloren und muss Deutschland augenblicklich wieder verlassen. Wir brauchen keine grassierenden Krebsgeschwüre, die das soziale Gefüge stören und negativ tendieren. Der Kläger hat viele ausländische Freunde und ihm sind viele bekannt. Der Kläger freut sich, dass sie hier sind. Sie sind wirklich eine Bereicherung, haben sich angepasst und einige von ihnen studieren hier.
Der Kläger verweist auf andere Veröffentlichungen hin, die sich analytisch mit diesem Thema befasst haben.
Die, die auf die Straße demonstrieren, sind nicht rechts sondern besorgte Bürger, die den Untergang des Abendlandes befürchten, was den real existierenden dogmatischen Rechten wie Linken und den idealisierten politischen Traumtänzern entgeht oder zu ihren Gesinnungsmodus missbrauchen, weil sie nicht oder gerade an der Basis im Stadtteilgettos zuhause sind, was in der eine wie anderen Richtung polarisiert. Man kann nicht einfach alles zusammenwürfeln, und man meint, es wird schon funktionieren. Ja, es ist ein Traum, keine Grenzen -vor allem nicht im Kopf- und alle Menschen leben in Eintracht miteinander zusammen. Es braucht mehr und es ist wohl ein Traum! Manchmal werden Träume wahr. Es sei der Menschheit gewünscht, dass alle die Schranken und Barrieren sich auflösten. Aber so nicht!
Ich lehne die Entscheidung, dass Verfahren einem Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, ab.
Weiter, wie dies der Sache zu entnehmen war, beantragt der Kläger Prozesskosten-hilfe. Der Kläger beziehe eine Rente und aufstockend Grundsicherungsleistungen im Alter vom Beklagten. Es wird hier ohne viel Federnlesen eine Verfahrensgebühr zu einem vorläufigen Streitwert von 5.000,– € festgelegt trotz in der Klage zu erkennen war, dass der Kläger Grundsicherungsleistungen erhält, die diese Gebühren nicht rechtfertigen. Und zwar vorläufig zu einem Streitwert von 5.000,– € mit dem Druck, dass dieser Streitwert auch noch höher ausfallen könnte, wenn der Kläger sein Verfahren fortführen sollte. Du hast kein Geld also auch kein rechtliches Gehör. Du kannst die Gebühren nicht zahlen, also muss Du Dir alles von diesem Verbrecher-system gefallen lassen.
Die etablierten Parteien zum Rat der Stadt Köln haben Straftaten begangen und wenn nur soweit, dass sie schwiegen und wegsahen. Straftäter, die gegen unsere Verfassung handeln, waren zu Wahl nicht zuzulassen.
Im Weiteren beziehe ich mich auf die Ausführungen meiner Klage.
Manfred Wehrhahn