Manfred Wehrhahn GbR . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln                   
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde
gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages
– WP 32/21 –
Einspruch anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestages.


Der Beschwerdeführer beantrag die 20-zigsten Bundestagswahlen zu annullieren, da sie den gesetzlichen Ansprüchen nicht genügte.

Die Regierungskoalition ist verfassungsfeindlich, wie sie die Oppositionspartei AfD widerrechtlich verfolgt, denunziert, also hetzerisch gegen die AfD unterwegs ist und ihre Entscheidungen gegen das Deutsche Volk richtet und nicht ihre Interessen und Bedürfnissen folgt.

Die Partei „Die Grünen“ ist eine Minderheitspartei, die eigentlich zu ihrer Politik, dem Volkes Willen nicht entspricht und präsentiert. Die Strukturierung von Koalitionen schafft die Basis, dass sich die etablierten Parteien den Machtssphären untereinander aufteilen und so im Gleichklang ungeachtet gegen den Volkswillen ihre Macht immer durchsetzen können, es sei denn, die Wahlberechtigten gingen allesamt nicht mehr wählen, und nie wirklich dem Volke eine Chance bietet, Veränderungen in ihrem Sinne herbeizuführen. Das Volk wählt im Trüben zumal, wenn eine wirkliche Oppositionspartei die AfD widerrechtlich mit unfairen und widerrechtlichen Mitteln angegangen und verunglimpft wird. Der Wähler wird psychologisch durch die Gleichschaltung der Medien manipuliert und stark beeinflusst, um es Systemkonform auszurichten.

Es ist grundsätzlich notwendig, dass das massiv gestörte Vertrauensverhältnis zu den Parteien und deren Politiker zum Wähler wieder hergestellt wird, damit das Wählen nicht zum Lotteriespiel verkommt und Wahlen unsinnig sind.

Ich werde seit längeren politisch verfolgt und geschädigt. Mir wird mein beruflicher Erfolg im Wert von 250.000, – € vorenthalten, den sich die Stars aus der Musikbranche zugeschanzt haben. Gerichtsverfahren unterliegen der Rechtsbeugung oder zu mindestens der Rechtsverletzungen. Die deswegen bezogenen Sozialleistungen haben mich psychisch und physisch massiv geschädigt. Die Bundesrepublik Deutschland verletzt die Grund- und Menschenrechte.

Gründe:

Die gleichgeschalteten etablierten Parteien gehen gegen die verfassungs-treue Partei AfD vor, die gerade die Straftaten, Vergehen und die massiven Verfassungsverletzungen der etablierten Parteien, wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit aufzeigt, damit ihre kriminellen Handlungen nicht der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen und sie sich in dieser Machtposition halten können. Die ganze Welt lacht bereits über unsere Außenministerin und der gesamten Bundesregierung zu ihrer wahnsinnigen Energie-, Asyl- und Umweltpolitik, die die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fährt, den Mittelstand verarmt und viele Existenzen vernichtet. Die Bundesregierung betreibt eine Politik gegen das Volk und nicht so, wie dies beeidet haben.

Die Bundesregierung handelt nicht nach Recht und Gesetz, was eigentlich zu verlangen wäre. Die Regierung hat sich unter falsch schöngefärbten propagandistischen Lügen, den Wähler in die Irre geführt. Die Volksvertreter handeln nicht zum Wohle des Volkes, sondern ihr Handeln führen zu Elend und Zerstörung von Wohlstand und Existenzen. Die zu der Corona-Pandemie widerrechtlichen Freiheitsentzüge haben schwerwiegende physische bis zu Tod einiger Geimpfte geführt und schwerwiegenden psychische Schäden insbesondere bei Kindern verursacht. Das Volk muss sich darauf verlassen können, dass es von versierten, kompetenten und fähigen Politikern regiert wird und nicht von dummen, unfähigen und kriminellen, die er wählen soll. Das Volk muss sich darauf verlassen, dass der Verfassungsschutz primär gerade die Regierung beobachtet und die Oppositionspartei sekundär, da sie regiert und viel Schaden anrichten kann, da sie die Hebel der Macht innehat. Das Bundesverfassungsgericht schützt unsere Verfassung nicht, sondern folgt oft diese diktatorischen Inszenierungen, aber eigentlich massiv entgegentreten müsste, damit, wie gegenwärtig, Klüngel, Betrug, Vetternwirtschaft usw. unterbleiben und sich die so die Macht zuschanzen und missbrauchen.

Es ist eine Unverschämtheit, das gewonnene Wahlen der AfD annulliert wurden oder/und sie sich einen Verfassungscheck unterziehen müssen. Wenn hier wer sich einer eines solchen Check unterziehen müsste, sind es genau die, die dies veranlasst haben. Die AfD wird rechts eingestuft, bespitzelt und denunziert. Es geht hierbei nicht um einen sachlichen und fachlichen Disput, sondern darum, die Wähler dazu zu bewegen, die AfD, weil sie verfassungs-feindlich dargestellt wird, nicht zu wählen. Eine solche Vorgehensweise kennen wir aus der jüngeren Geschichte.

Den Flutopfer im Aartal wurde bis heute nicht hinreichend, wenn überhaupt, geholfen, aber Milliarden für den Krieg in der Ukraine verballert. Russland hat uns nie zur Gaslieferung erpresst. Russland lieferte preiswert und zuverlässig Gas, den unsere Wirtschaft und unsere Wohnaushalte benötigen. Die Regierung macht eine zerstörerische Vernichtungspolitik. Russland ist nicht unser Feind, sondern die USA. Das ganze System basiert auf Lügen und Betrügerein.

Eigentlich müsste der Verfassungsschutz gegen die Einheitsparteien vorgehen, weil es ein Paradox ist, was hier als Demokratie, Rechts- und Sozialstaat verkauft wird und die Wahlen werden zum Klamauk degradiert, zumal es notwendig erscheint, dass die Parteien vor den Wahlen ihre Wahlversprechen bekunden, was sie genau vorhaben und wie sie die anstehenden Probleme lösen wollen, damit sich der Wähler orientieren kann und diese auch nach den Wahlen höchstmöglich eingehalten werden. Es würde sich ansonsten um Wahlbetrug handeln. Zu argumentieren, dass die Stimmabgabe rein auf Vertrauen beruht, rechtfertig nicht, dass die Regierung, die sich bisher im Wechsel der etablierten Parteien immer die Macht aufteilen und Wahlen zu einer Werbe-Show, wie zur Waschmittelwerbung, verkommt, Es geht um die Geschicke unseres Landes, damit darf nicht gespielt werden und sie darf nicht in Dummheit, Konfetti und Luftschlangen verloren gehen.

Die zu hohen Ämtern berufenen, müssen sich nicht eines Gesinnungschecks unterziehen müssen, sondern einen psychologischen Test unterziehen, ob sie die geeignet scheinen, ein so hohes Amt ausführen zu können, damit nicht psychisch Gestörte uns Leid und Elend gerade wegen einer Ideologie zuführen.

Wenn der Bundesregierung eine Wahl missfällt, wird sie annulliert und lässt Neuwahlen stattfinden. Die Regierung lässt einen gewählten Landrat in Sonneberg einen Demokratie-Check unterziehen. Wer hier sich diesen Check unterziehen müsste, ist nicht die AfD, sondern die etablierten Parteien, die sich die Macht zu eigen gemacht haben und diese unredlich missbrauchen.

Wir sind kein Rechts- und kein Sozialstaat mehr. Das Volk wird verarscht, belogen und betrogen. Deutschland wir von Kriminellen regiert. Cum-Ex …!

Zur Corona-Pandemie wurden nicht gerechtfertigte Freiheitseinschränkungen den Bürgern auferlegt. Der Impfstoff und der indirekte Impfzwang waren nicht nötig, nicht angemessen und nicht verhältnismäßig. Der Impfstoff nicht umfassend getestet, gebar somit ein Risiko auf schwere gesundheitliche Schäden und bedingte im höchsten Masse psychische und physischen langzeitige Erkrankungen. Der Impfstoff schützt, wenn überhaupt, nur bedingt, vor einer Infektion. Die Menschen wurden als Versuchskaninchen missbraucht.

Die Volksvertreter, die derer nicht sind, haben einen Eid geleistet, für das Wohl und im Interesse des deutschen Volkes zu handeln. Unsere Politiker sind fremdgesteuerte Marionetten der USA und Lobbyisten. Die Regierung bedingen unseren wirtschaftlichen Untergang und führen ins finanzielle Fiasko.

Viele Politiker sind dumm, ungebildet, kriminell und korrupt.
Die GVL hat zugestanden, dass uns die Leistungsschutzrechte seit allerdings erst ab 2016 zustehen, aber ein Formular für jedes Jahr ausfüllen müssten, was überhaupt nicht vertragsrelevant ist. Für die Zeitspanne von 1977 bis 2015 im Leistungswert von ca. 250.000, — €, den sich die Stars des Musikbusiness rechtswidrig sich zugeschanzt haben, war die GVL schlecht, weil sie zum Gerichtstermin äußerte, um diese Schandtat zu legitimieren, dass sie besser würde, und meint mit ihrer Schlechtigkeit uns, um diese damals uns zustehenden Rechtsanspruche gerichtsrelevant auszuklammern, hintergehen zu können und will uns mit 45.000, — € jetzt entschädigen.

Es gab weitere Verfahren, in welchen hier gegen Jan-Peter Fröhlich von der Band De Höhner zu einem Strafverfahren wegen zweifacher eidesstattlicher Falschaussagen zu einem Zivilprozess, die durch Aktenlage von dem Richter hätten durch Fotos zum Labelangaben als solche zu entlarven waren, als solche eidesstattlich Falschsagen erkannt werden müssen. Das ein Rechts-gelehrter Richter dies nicht erkannte, entbehrt jegliche Rechtsgrundlage. Zu folgenden strafrechtlichen Verfahren, dass sich nur auf die den Akten zugehörigen Fotos von Label und Cover bezog, ging der Beschuldigte im Opfer/Täter-Ausgleich ungestraft aus dem Gerichtssaal. Und wir blieben auf den vorherigen zivilrechtlichen Gerichts- und Anwaltskosten von über 7.000, — € sitzen blieben, weil wir zum damaligen Zivilprozess auf den wechselseitigen finanziellen Ansprüchen verzichtet hatten.

Der Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler hat ein streitiges Video zu Aufnahmen einer Moderation zum Musikevent des Deutscher Rock & Pop Musikerverband e.V. vor dem Hamburgerlandgericht, das von einem staatlich anerkannten Gutachter als streitig, es könne sonst wo aufgenommen sein, es passe nicht mit den anderen Videosequenzen derselben Veranstaltung zusammen und hat auch kein Hintergrund, aus dem sich schließe ließe, wo es aufgenommen wurde und es hat nicht die Professionalität, wie die anderen Videos, unstreitig gestellt. Mandatsverrat – nein, es war ein Fehler, so die Staatsanwaltschaft Hamburg, es war kein Fehler, sondern so gewollt, so die Gerichtsentscheidung, um diese falsche Aussage korrigieren zu wollen. Deutschland ist zu einem hochgradig kriminellen Staatswesen verkommen. Die Gewaltenteilung exzitiert nicht mehr. Deutschland kann Nordkorea die Handreichen allerdings im Unterschied, dass die Rechtsvergehen dort offensichtlich und hier subtil, raffiniert und hinterhältig, so dass der Geschädigte so dargestellt wird, dass er der Straftäter, der Schuldige usw. sei.

Mittlerweile kannst du nicht einmal deiner Rechtsvertretung vertrauen, weil hinter den Kulissen gegen deinen Willen gedealt und das Mandat verraten wird. Die Macht geht schon länger nicht mehr von Volke aus. Selbst das Bundesverfassungsgericht schützt unsere Verfassung nicht mehr, ansonsten könnten solche Vergehen nicht so weit ausufern. Wenn in Russland angeblich Menschenrechte verletzt werden, sind diese ohne viel bürokratischen Aufwand anzuzeigen, aber wer eine Verfassungsverletzung in Deutschland anzeigt, muss eine Doktorarbeit auf den Tisch legen, was der einfache Bürger nicht bewerkstellig kann. Und in dieser Methode können Rechte verletzt und verunstaltet werden und können Kosten auferlegt werden, wenn man missbräuchlich Verfassungsbeschwerden einreicht. Wie auch die Intelligenz zum Aufzeigen der Rechtsverdrehungen ein normaler Mensch nicht gewachsen ist und hierauf nicht adäquat reagieren kann. Du gehst in den juristischen Wirren einfach unter und erhältst nicht unentgeltlich die notwendigen bürokratischen und finanziellen Unterstützungen. Es gibt Anwaltszwang, den du nicht mehr trauen kann, nicht weißt, auf welcher Seite er steht, Du darfst dich nicht selbst verteidigen, wirst also diesen Unbilden ausgeliefert, weil du entmündigst, nur dein angeblicher Vertreter in den Rechtswirren dich vertreten kann, so bist du hilflos, machtlos und chancenlos dem System unterworfen.

Und dies nennt sich Demokratie, Rechts- und Sozialstaat! Wir sind all dies nicht mehr!

Die Bundesrepublik Deutschland hat zu allen Zeiten mir keine rechtstaatlichen Verfahren gewährt, sondern im Gegenteil, mir Rechte entzogen, meine Leben- Perspektive zerstört, mich um insgesamt 400.000, – € betrogen. Die GVL wusste von Anfang an, da sie ja pauschal die im Dortmunder Stadion 10 bis 15 intonierten Lieder individuell hätte abgelten müssen, da, weil es allein wegen des Musikgenres und Repertoire nicht ihre Lieder in der Regel sind, die dort eingesetzt würden, aber trotzdem sich diese pauschal entgelten ließ, dass sie kein Rechtsanspruch deswegen hat und darüber hinaus, wegen gerade der Popularität von Fußballspielen der 1. Liga und ihrer Langlebigkeit von Vereinshymnen hier hätte von Anfang an individuell vergüten müssen. Die GVL hat sich bewusst für die pauschale Abgeltung entschieden, weil sie ihre fast ausschließlichen Mitglieder des Bundesverbandes Musikindustrie e. V. diese Werte zusprechen ließ, dass sie sich des Betruges schuldig gemacht hat. Die GVL ist voll im Systemklüngel integriert, so konnte sie daraufsetzen, dass sie nicht verfolgt würde. Und genauso ist es.

Die Elite hat sich das System subtil zu eigen gemacht und herrscht über das Volk und verletzt permanent die Grund- und Menschenrechte. Das Volk ist nur eine mathematische Größe, das allenfalls subtil gegängelt und durch die gebührenpflichtigen Sender psychologisch systemkonform ausgerichtet wird.

Die GbR Gregor Arz und Manfred Wehrhahn soll zu der hohen 45-zig Jahren anhaltenden Intonierung des Liedes „Heja BVB“ im Dortmunder Stadion des 5 größten Fußballvereinst der Welt mit 81.000 Fans alleine im Stadion und Millionen weltweit und als Vizemeister 2023 keinen einzigen Cent erhalten, wobei sich die GVL fast 45 Jahre lang alleine für dieses Lied 250.000, – € eingesteckt hat.

Leider kann ich dem Bundesverfassungsgericht keine Doktorarbeit liefern, weil ich juristisch ungebildet bin und keine unparteiische Unterstützung erhalte.

Manfred Wehrhahn