Der Rechtsstaat ist allerdings nicht mehr zu retten. Er muss auch überhaupt nicht gerettet werden, weil Deutschland dogmatisch unumstößlich ein Rechtsstaat ist, so die, die ich hier dieser Rechtsverstöße bezichtige! Die kriminellen Machenschaften werden einfach unterm Tisch gekehrt und schon ist wieder alles in Ordnung bzw. beim Alten! Es ist nicht glaubhaft, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr sei. Eine Prüfung der von mir und anderen vorgelegten Beweise, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist, bedarf es nicht. Bisher wurde so argumentiert, dass die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag nicht angehalten werden könnte, sich irgendeiner Sache zuzuwenden. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass der Deutschen Bundestag in irgendeiner Form tätig werden müsste. Wie dem auch sei! Ich will und wollte auch nie, dass der Deutsche Bundestag neue Gesetze usw. erlässt sondern als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland die mir zugesicherten Grund-, Menschen- und Verfassungsrechte sicherstellt und gewährleistet. Es geht also darum, dass das, was mir verfassungsgemäß zugesichert wurde, auch tatsächlich gewährt wird, weil die Judikative dies selbst unter begangenen Straftaten nicht mehr gewährleistet. Das Verfahren wird auch bewusst als belanglos abgewertet. Vorm Sitzungssaal wurden die Verfahren ausgewiesen. Zu den Angaben von Kläger und Beklagte wurde auch das Begehren angezeigt wie zum Beispiel Asyl. Zu meiner Sache stand nicht etwa „Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verfahren vor Deutschen Gerichten“ sondern schlicht sonstiges!
Eine Entscheidung ist zwar noch nicht ergangen bzw. liegt mir noch nicht vor, aber das Deutschland dazu verurteilt würde, mir diese Rechte zu sichern und zu gewähren, da hier mir zugestanden werden müsste, dass die Judikative dies nicht mehr gewährleistet, ist mehr als unwahrscheinlich. So belegt sich dieser Rechtsstaat selbst, dass er kein Rechtsstaat mehr ist. Erst entzieht man mir einen Rechtsbeistand, um die komplizierten Rechtsfragen fachversiert vortragen zu lassen, um sodann meine Unkenntnis negativ zum Verfahrensausgang zu schöpfen.
Manfred Wehrhahn