Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet. Der ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten und klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Wir veröffentlichen dazu einen Offenen Brief von Dr. Hans Penner an den Bundespräsidenten.Sehr geehrter Herr Gauck,
durch die Unterzeichnung der Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM haben Sie die Rolle von Reichspräsident Paul von Hindenburg im Jahre 1933 übernommen. Sie haben den ESM-Gouverneur, den künftig mächtigsten Mann in Europa, ermächtigt, mit diktatorischen Vollmachten zu regieren. Der ESM-Rat ist unkontrollierbar, weder seine Räume noch seine Akten dürfen eingesehen werden.
Mit seinem Urteil vom 12.09.2012 hat Professor Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht der Lächerlichkeit preisgegeben. Das Urteil verbietet dem ESM-Gouverneur, den deutschen Beitrag zur Finanzierung des ESM-Rates über 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des Bundestages zu erhöhen. Gleichzeitig hat das Urteil dem zugestimmt, daß gegen den ESM-Rat keinerlei Gerichtsverfahren eingeleitet werden dürfen. Demnach widerspricht das BVG-Urteil sich selbst, weil es die Handlungsfreiheit des ESM-Gouverneurs in keiner Weise einschränkt.
Das Urteil des BVG, auf das Sie sich bei der Unterzeichnung des ESM-Gesetzes berufen haben, ist nach dem Urteil des Deutschen Richterbundes verfassungswidrig. Der Rechtsstaat Deutschland verfällt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner