BÜRGERPARTEI FÜR MEHR FREIHEIT UND DEMOKRATIE
Leitsätze
Die freiheitlich demokratische Grundordnung hat uns seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht und bildet einen starken Kontrast zu vorangegangenen Systemen. Wir möchten Freiheit und Wohlstand erhalten, verteidigen und unsere Gesellschaft stärken.
Freiheit und Selbstbestimmung
Wir sind überzeugt, dass Freiheit eines der höchsten menschlichen Güter ist. Unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft ist das Recht:
auf Meinungsfreiheit
auf Informations- und Pressefreiheit
auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
auf Freiheit zur und Freiheit von Religion
auf freie Wahl des Lebenspartners und sexuelle Orientierung
auf freie Berufswahl
die Verantwortung für die Erziehung der eigenen Kinder zu übernehmen
die Möglichkeit, jedem Bildung zu vermitteln
keine Angst vor Gewalt haben zu müssen
Die Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen staatliche Gewalt wie absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit jeden Tag neu gefestigt und verteidigt werden:
gegen Politiker eines Staatsapparates, die mit ausufernder Bürokratie und unverantwortlicher Schuldenpolitik einen wachsenden Teil der Früchte unserer Arbeit umverteilen;
gegen linksideologisch motivierte Experimente zur Umerziehung der Bevölkerung und sozialistischer Gleichschaltung unserer Gesellschaft;
gegen die sukzessive Beschneidung von Grundrechten, insbesondere der freien Meinungsäußerung, von Seiten des Staates als auch der Presse;
gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates, der durch Verfahren wie Internetsperren und genereller Vorratsdatenspeicherung seine Bürger immer stärker kontrolliert;
gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien, insbesondere des politischen Islams und des Sozialismus.
Demokratie und Transparenz
Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Das parlamentarische System in Deutschland gibt den Parteien jedoch zu viel Macht. Viele Entscheidungen werden von Parteipolitikern gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt. Wahlversprechen werden gemacht, aber selten eingehalten. Dies führt zu Politikverdrossenheit und zu einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung. Sie entfremdet die Bevölkerung von einer „politischen Kaste“, die sich immer weiter von der Realität entfernt und neben den ethnischen „Parallelgesellschaften“ zusätzlich eine politische „Parallelgesellschaft“ schafft. Wir sind deshalb dafür, das parlamentarische System durch Volksbegehren und verbindliche Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu erweitern. Demokratie verdient erst dann ihren Namen, wenn die Bürger tatsächlich über die wichtigen politischen Sachfragen entscheiden dürfen. Wir setzen uns dafür ein, in Deutschland eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen. Es ist die Aufgabe der Politik, dem Bürger auch komplexe Sachverhalte klar darzulegen. Betrug am Wähler, wie gebrochene Wahlversprechen oder bezahlter Lobbyismus, müssen konsequent geahndet werden.
Patriotismus und Identität
Ein Volk, welches nicht zu sich selbst steht, ist langfristig dem Untergang geweiht. Jahrzehnte hindurch haben Meinungsmacher und Politiker dabei mitgewirkt, das Schuldbewusstsein der Deutschen wach zu halten, was die Identifikation mit ihrer eigenen Nation schwinden ließ. Wir Deutsche dürfen uns nicht auf die zwölf Jahre einer verbrecherischen Periode reduzieren lassen, es muss uns erlaubt sein, auf die kulturellen und historischen Leistungen des Deutschen Volkes stolz zu sein, ohne die Tiefpunkte unserer Geschichte auszublenden. Den eigenen Patriotismus über den der anderen Nationen zu stellen – das lehnen wir ab.
Die Werte der Aufklärung
Die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Demokratie, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Prinzip der Trennung von Staat und Religion sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wir verteidigen diese Werte der Aufklärung gegen jeden Angriff durch totalitäre Ideologien, ob von rechts, von links oder aus der religiös-fundamentalistischen Richtung.
Jüdisch-Christliche Wurzeln
Wir sind uns unserer jüdisch-christlichen Wurzeln stets bewusst und wollen Staat und Gesellschaft aus christlich-abendländischem Geist gestalten. Wir gehen dabei vom positiven Menschenbild aus, wie es das Neue Testament der Bibel verkündet. Mann und Frau sind gleich an Würde. Alle bürgerlichen Rechte und Pflichten, alle Menschenrechte und das Selbstverständnis des Staates basieren auf diesem Menschenbild. Die lange abendländische Tradition Deutschlands ist nicht beliebig austauschbar.
Trennung von Staat und Religion
Die Freiheit des Glaubens und des religiösen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die Ausübung des religiösen Bekenntnisses ist gewährleistet, solange sie nicht die Freiheit anderer Bürger einschränkt oder gefährdet. Glauben und religiöses Bekenntnis dürfen nicht den Werten der Aufklärung und den Wurzeln unserer Gesellschaft entgegenstehen. Den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung politischer Ziele lehnen wir ab.
Sicherheit und Gerechtigkeit
Die grundlegende Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen, damit diese sich in Freiheit entwickeln können. Wenn der öffentliche Raum zur Bedrohung wird und Angst die eigenen Handlungen bestimmt, ist die Freiheit des Einzelnen in Gefahr. Wir stehen für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftätern und werten den Opferschutz höher als den Täterschutz.
Solidarität und Gemeinschaft
Unsere Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren schützen und stützen. Den Schwachen muss geholfen werden, innerhalb ihrer Möglichkeiten einen Beitrag für die Gemeinschaft zu erbringen. Den Missbrauch dieser Solidargemeinschaft lehnen wir ab.
Soziale Marktwirtschaft
Wir sind davon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft nach wie vor das beste aller Wirtschaftssysteme ist. Die Aufrechterhaltung oder Herstellung eines fairen Wettbewerbs ohne Monopole ist unser Ziel. Der Staat muss sich auf solche Aufgaben konzentrieren, die er nachweisbar besser bewältigen kann als nicht-staatliche Organisationen wie Unternehmen, Stiftungen oder Genossenschaften.
Bürokratie und Staatsmacht
Wir sind gegen jede Form obrigkeitsstaatlichen Denkens. Wir sehen die Staatsgewalt als Dienstleister für das Volk an, welche durch einen effizienten und ausreichenden Apparat die Verwaltungsaufgaben übernimmt. Die Freiheit des Einzelnen ist dabei stets zu gewährleisten. Wir wissen aber auch, dass durch extreme Situationen wie Krieg und Katastrophen die Freiheiten des Einzelnen zeitweise eingeschränkt werden können.