Landessozialgericht NRW
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27. August 2021

L 12 SO 190/21: Manfred Wehrhahn ./. Stadt Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier zeigt sich wieder einmal das kriminelle verfassungsfeindliche Gesicht der Justiz. Die, die Nichts b. z. nur sehr geringe Leistungen erhalten und mit jedem Euro rechnen müssen, wie zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter, wie das Arbeitslosengeld I und II, wird der Rechtsweg entsagt, weil der geringe geforderte aber lebenserhaltende eingeklagte Zugewinn per Gesetz belanglos erscheint, werden diese Klageverfahren auf höhere Leistungen, die nachweislich, wie der kriminellen Verfassungsrichter, unzureichend sind und soweit Verletzungen der Grund- und Menschenreche mit sich bringen, da sie die Würde und das Recht auf Unversehrtheit massiv verletzen, einfach in den Mülleimer der Justiz geworfen, während man angeblich humanitäre Milliarden in andere Staaten transferiert.

Ja, denen, die Pfandflaschen sammeln, in Kleiderkammer sich ankleiden und in Essenstaffeln speisen lassen müssen, weil ihnen eine anständige Versicherung Rente, die von der Bundesregierung geplündert wurde, versagt wird oder andere Sozialleistungen erhalten, die den Verfassungsanspruch in keiner Weise gerecht werden, aber da es sich hier nur um einen geringen aufstockenden geforderten Betrag handelt, werden diese Klagen zur Belanglosigkeit degradiert und weggeschafft. Diesen Leistungsbezieher wird einfach die rechtliche Anhörung und Grund- und Menschenrechte versagt. Die involvierten Richter, was ihr Auftrag gewesen wäre, hätten diese Leistungen einer unparteiischen Prüfung zu ihrer Verfassungstauglichkeit hin von Psychologen, Ökonomen und Ökologen unterziehen lassen müssen. Aber hier wird einfach in Formalität und Rechtswahn die Höhe als würdig und verfassungskonform deklariert.

Verreckt in Würde! Sich über die Massenermordung der Juden mokieren aber selbst ältere Menschen heute in Elend und Not dem Tode entgegen vegetieren lassen. In der Gosse, wie in Kalkutta, leben/vegetieren elendig heute wieder Menschen in Deutschland. Dies hat die Bundesregierung geschafft. Sie konnte es nur schaffen, weil die Justiz handlang dies duldet und unterstützt.

Deutschland ist kein Rechts- und Sozialstaat mehr!

Ich lehne die gesamte deutsche Richterschaft deswegen ab. Sie scheint höchst kriminell und verfassungsfeindlich ausgerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Wehrhahn