Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln
Deutscher Bundestag
Wahlprüfungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

13. Oktober 2013

Bundestagswahl 2013
WP 51/13

Sehr geehrter Dr. A.,

zu meinen bereits gemachten Ausführungen möchte ich nachfolgende Ergänzungen anbringen:

Es geht nicht an, dass das „Kreuze machen“ zum Lotteriespiel entartet.

Die Parteiprogramme, die dazu dienen, dass der Wahlberechtigte wisse, was er warum wählt, muss auch umgesetzt und Zielsetzung sein und bleiben. Soweit z. B. Koalitionen gebildet werden, bedürfen diese der Zustimmung der Wahlberechtigten, weil das gewünschte  und gewählte Pateiprogramm usw. hinfällig oder entartet und verwaschen nicht mehr die Stimme der Wähler entsprechen könnte. Die Wähler wollen diese Koalition möglicherweise überhaupt nicht. Sie hatten ja gerade sich konträr entschieden!

Der Deutsche Bundestag kann sich nicht darauf berufen, dass sie das Vertrauen der Bürger durch ihre Stimme erworben habe und bevollmächtigt in Treue und Glauben jetzt jegliche Parteikonstruktionen ohne die Zustimmung des Volkes eingehen könnte. Hierfür sind Parteien und ihre Repräsentanten zu anonym, dass hier, wie in einer Ehe, auf persönlich und  physisch basierendes Kennen usw. dies begründet werden könnte. So, du bis selbst schuld, wenn du diesen dein Vertrauen schenkst. Es bedarf natürlich der Einhaltung der Programme. An was sollen sich ansonsten die Wähler orientieren, an den Lügen, an den unzureichenden auch falschen und populistischen Informationen aus den Medien …! Weiter müssen alle zu fällenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages verfassungskonform sein. Was sie nachweislich in der Vergangenheit nicht waren.

Diese vorgeschilderten Gegebenheiten bedingen den Machtmissbrauch. Soweit, wie zu erkennen, sich immer nur die etablierten Parteien die Macht zuteilen, soweit sie über mehr bis gleich von 50% der abgegebenen Stimmen verfügen. Die 50% und mehr der abgegebenen Stimmen für eine Partei bzw. einer Koalition sind wohlweislich nicht 50 % der zur Stimmabgabe berechtigten Wählerstimmen sondern ehr 35% und weniger. Und unter den forcierten Waschmittel-Werbestrategien, man mache sich schuldigt, wenn man nicht wählen ginge usw.,  dürfte es ihnen auch gelingen die Macht zu erhalten. Natürlich gibt es Wähler, die bewusst und gewollt eine entsprechende Partei autonom und in Klarheit ihrer Zurechnung wählen, die unter Vorgeschilderten eben ihre Macht favorisieren.

So unter dieser Grundlage: „Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist“.

So wählt ein Wahlberechtigter gerade nicht z. B. die SPD sondern die CDU/CSU bzw. das kleinere Übel, wie er glaubt, weil er eine andere mögliche konträre politische Ausrichtung für erforderlich hält. Nach der Wahl aber gehen die CDU/CSU und die SPD eine Koalition ein. Das Gescharre um Macht und Posten … bedarf soweit der Zustimmung der Wähler, und zwar nicht aller einer Forsa-Umfrage sondern der gesamten Wählerschaft. Die Wähler haben möglicherweise diese Konstruktion nicht gewünscht. Es verlieren sich hier gegensätzliche Ansichten und Ausrichtungen der in Koalition getretenen Parteien zu einem Wulst ganz anderer politischer Ausrichtung, was eben so vom Wähler nicht gewünscht war.

Es mag auch sein, dass politische Entscheidungen ungeachtet der regierenden Parteien und ihrer Programme, darauf basieren, dass sie unpopulären, was der Wählerschaft vor der Wahl nicht zur Kenntnis gewährt wurde, wie komplexen wirtschaftlichen, vertraglichen, finanziellen, psychologischen, strategischen … Zwängen unterliegen, die gerade die Entscheidungen der Regierungsparteien festschreiben bzw. wenig Entscheidungsspielraum lassen wie lobbyistische Absichten unterliegen, die unter jeglichen Koalitionen greifen. Die politischen Entscheidungen der Regierungsparteien sind soweit vielfach zwanghaft und im System-Konsens notwendig.  Hiernach sind Parteiprogramme und Wahlen als Fakeinlage zu verstehen und folgen einer Show, aber um wenigsten den Anschein eines demokratischen Systems Rechnung zu tragen, sollte der Deutsche Bundestag zur Wahlverdrossenheit usw. das Volk doch wenigstens glauben lassen, es wäre so intelligent und fachorientiert, was leider ja selbst die Politiker vielfach nicht sind, um diese System komplexem Zusammenhänge zu verstehen, frei wählen zu können, dabei fällt der Wähler einer indoktrinierten Farbe oder/und Himmelrichtung anheim, die man auch zur Erzeugung eines negativen Images unliebsamen Parteien diesen anheftet, die man eben als verantwortungsvoller Wähler auch dann nicht wählt, wenn man mit den etablierten Parteien nicht einverstanden sein sollte. So passt es! Man geht wählen und wählt die, die man nicht wählen will, weil man eben nicht „Rechts“ oder extrem Links wählen darf bzw. kann! Er muss ja nicht wissen, dass er, wie er auch immer wählt, längst verwählt hat und letztendlich auch nicht weiß, was er wirklich wählt. Er muss nicht wissen, dass ihn die Hand zum Kreuzfeld geführt wird, und selbst soweit, dass er extrem rechts oder links wählte, dies Systemkonform tut. Die Macht in Deutschland befindet sich längst in fester Hand eines Clans bzw. des Establishments. Aus diesen Klauen gibt es kein entrinnen!

Mit freundlichen Grüße

Manfred Wehrhahn