Das Jahr fängt gut an: In der aktuellen Druckausgabe des Spiegel befindet sich ein siebenseitiger Artikel über René Stadtkewitz und seine neue Partei DIE FREIHEIT. Ein erstaunlich fair geschriebenes Portrait über den Mann, der gerade dabei ist, die Politik von Geert Wilders in Deutschland zu etablieren. Vielleicht hat es der Spiegel begriffen: Es ist jetzt eine Zeit des Aufbruchs und der Veränderungen.(Von Michael Stürzenberger)
Die Menschen in Deutschland sehnen sich wie in vielen anderen Ländern Europas nach neuen Parteien, die den alten Politikmuff beenden. Der unterwürfige Umgang mit dem Islam, der in des Bundeswulffs Worten „Der Islam gehört zu Deutschland“ seinen absurden Höhepunkt fand, verärgert viele Bundesbürger. Die 1,2 Millionen Menschen, die bisher Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ kauften, gaben damit ein eindeutiges Bekenntnis ab.
Der Spiegel schreibt dazu:
In den vergangenen Jahren gab es ähnliche Debatten – die deutsche Integrationsdebatte ist ein Ritual, man kann darauf warten wie auf einen Herpes-Ausbruch. Nur gab es diesmal ein klares Feindbild: die Muslime. Geführt wurde sie nicht in erster Linie von Politikern, sondern von den Buchkäufern. Allein das Buch zu kaufen glich einem Bekenntnis. Man sagte an der Kasse: Sarrazin hat recht. Und diese Hunderttausende Käufer ließen in René Stadtkewitz das Gefühl wachsen, dass seine gerade in Gründung befindliche Partei ein Erfolg werden könnte. Es gab eine Stimmung im Land, und er, Stadtkewitz, müsste sie nur zu einer politischen Bewegung formen.
Ein weiteres Indiz ist die schlechte Stimmung in den etablierten Parteien. Nach einem weiteren Spiegel-Bericht werden sie derzeit von zehntausenden Mitgliedern verlassen. Dies ist ein großes Potential politisch interessierter Unzufriedener, das eine neue Partei für sich nutzen kann. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass DIE FREIHEIT bereits in den ersten Wochen rund 6000 Mitgliedschaftsanfragen erhalten habe. Der Ansturm sei von der jungen Partei kaum zu bewältigen gewesen.
Weiter berichtet der Spiegel:
In einer Umfrage im Auftrag der „Berliner Zeitung“ gaben 24 Prozent der Berliner an, sie könnten sich vorstellen, eine „gegen den Islam gerichtete Partei“ zu wählen. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid ermittelte, dass 18 Prozent der Deutschen eine Sarrazin-Partei wählen würden. Eine Sarrazin-Partei gibt es aber nicht. Es gibt René Stadtkewitz, einen Kleinunternehmer aus Berlin-Karow. Stadtkewitz ist überrascht, wie schnell sich das Projekt entwickelt. Die Partei zum Buch sozusagen. Es haben ja nicht nur die FDP-Leute aus Wetzlar angefragt, sondern auch CDU- und SPD-Mitglieder, dazu all die parteilosen Bürger, die Enttäuschten, Wütenden und Verängstigten. Stadtkewitz muss sie nur einsammeln.
Und genau das macht der gebürtige Ostberliner, der 1989 mit seiner Frau über Ungarn aus der DDR geflüchtet war. Er reist unermüdlich durch Deutschland, um sich mit FDP- und Unionsaussteigern zu treffen. Die hochgradig frustriert von der Betonhaltung in ihren alten Parteien sind und einen neuen Weg gehen wollen. In vielen Bundesländern laufen jetzt die Vorbereitungen zur Gründung von Landesverbänden.
Der Spiegel beschreibt, wie Stadtkewitz zu seiner Islamkritik gekommen ist. Er las den Koran, im Gegensatz zu den meisten etablierten Politikern, die immer nur davon faseln, dass der Islam von Extremisten „missbraucht“ werde. Aber das ist es eben gerade nicht, und das weiß man nur, wenn man sich mit den islamischen Schriften beschäftigt. René Stadtkewitz tat das, und zwar ausführlich. Rund 50 Bücher, so berichtet der Spiegel, hätten sich in seiner Islam-Bibliothek mittlerweile angesammelt. Und trotz seiner klaren Haltung zum Islam gilt für ihn wie für Geert Wilders – den er voraussichtlich bereits im Januar wieder treffen wird – der Grundsatz:
„Ich habe nichts gegen Muslime. Ich trenne zwischen Muslimen, der Religion Islam und der Ideologie Islam. Die Ideologie ist gefährlich“.
Das Spiegel-Portrait dokumentiert ausführlich, wie Stadtkewitz wegen seiner islamkritischen Einstellung in der Berliner CDU ausgegrenzt und angefeindet wurde. Sein Ausstieg aus dieser Partei und letztlich auch aus der Fraktion war daher nur folgerichtig und konsequent. Jetzt heißt es, eine in wesentlichen Punkten neue, frische und geradlinige Politik zu gestalten, die sich nicht an ideologischen Zwängen, sondern am gesunden Menschenverstand orientiert.
Der Spiegel schreibt:
„Wir müssen jetzt gegensteuern“, sagt Stadtkewitz, springt schnell in die Lücke und stellt die Eckpunkte seines Parteiprogramms vor: Einführung einer direkten Demokratie nach „Schweizer Vorbild“, ein bundeseinheitliches Schulsystem, gemeinnützige Arbeiten statt Hartz IV, weniger Steuern, eine neue Integrationspolitik und einen Zuwanderungsstopp.
[…]
Spricht man mit Stadtkewitz über das Parteiprogramm, kommt man zu dem Schluss: Stadtkewitz will eine Art Schweiz. Nur mit weniger Bergen. Aber ansonsten: strenge Zuwanderungsregeln, schnelle Abschiebung, Minarett-Verbot, direkte Demokratie durch Volksentscheide, EU-kritisch, christlich-abendländisch, weitgehend muslimfrei, patriotisch, staatsfern, sicher und reich. Zumachen das Land, denn von außen kommt selten etwas Gutes. Nur europäische Bürokratie, Globalisierung, Islamisten und fremdländische Sozialbetrüger.
In dem ausführlichen Spiegel-Portrait wird auch aufgezeigt, dass Stadtkewitz eigentlich gar nicht in der ersten Reihe der neuen Partei stehen wollte. Eigentlich sei geplant gewesen, dass Kirsten Heisig, mit der Stadtkewitz in ständigem Kontakt stand, das Gesicht werden sollte. Aber dann kam dieser tragische Selbstmord.
Stadtkewitz verfügt nicht über die kalte Persönlichkeit von Ronald Schill. Aber auch nicht über das Irrlichternde. Stadtkewitz ist ruhig, abwägend und kein Nazi. Das könnte schon reichen. Auch für Wähler aus der Mitte, die sich ungern die Hände schmutzig machen am rechten Rand. Am liebsten würde Stadtkewitz zurückgezogen im Hintergrund arbeiten, die Partei aus der zweiten Reihe führen. So war es auch eigentlich mal geplant.
„Ich wollte die Partei zusammen mit Kirsten Heisig aufbauen. Sie sollte das Gesicht werden, ich der Organisator. Als ich aus der CDU austrat, lernten wir uns kennen, und sie sagte: ,Wenn du was Eigenes aufbaust, René, dann sage ich nicht nein.‘ Wir trieben die Sache voran, trafen uns, planten“, sagt Stadtkewitz. „Aber dann passierte dieses tragische Unglück.“ Anfang Juli fand man die Leiche der Berliner Jugendrichterin im Tegeler Forst, an einem Baum aufgehängt. Ein Selbstmord. Ihr Buch „Das Ende der Geduld“, das nach ihrem Tod erschien, wurde zum Bestseller. „Jemanden wie Kirsten Heisig findet man nicht wieder“, sagt Stadtkewitz. Er hat versucht, mit Thilo Sarrazin ins Gespräch zu kommen. Erst sah es wohl gut aus, aber jetzt sieht es wieder schlecht aus. „Sarrazin will kein Gespräch, erst mal“, sagt Stadtkewitz.
Noch nicht. Wenn die SPD aber Sarrazin wie angekündigt aus der Partei werfen wird, könnte alles ganz anders laufen. Vielleicht steigt dann bei dem 65-jährigen Querdenker die Lust, es all den Heuchlern, Doppelmoralisten und Denunzianten noch einmal richtig zu zeigen.
Währenddessen stärkt sich das Profil des deutschen Geert Wilders und der Zuspruch, den er erhält, immer mehr. Sogar aus den USA, wie der Spiegel darstellt:
Nicht nur in Israel, auch im fernen Amerika scheinen sie jetzt auf Stadtkewitz aufmerksam zu werden. Sarah Palin, die ehemalige US-Vizepräsidentschaftskandidatin, schickte Grüße an René Stadtkewitz und seine Delegation nach Israel, und womöglich schafft er es sogar bald nach New York, ins Herz der Welt. Noch sei nichts sicher, sagt Stadtkewitz, aber im vergangenen Jahr sprach dort Geert Wilders zum neunten Jahrestag des 11. September auf Einladung der Organisation „Stoppt die Islamisierung Amerikas“. In diesem Jahr, zum zehnten Jahrestag, überlegen sie nun, René Stadtkewitz einzuladen.
Den deutschen Geert.
Das Original aus den Niederlanden hat es mit seiner klaren Linie vorgemacht: Für das demokratische, freie Israel und kompromisslos gegen den gefährlichen politischen Islam. Daher bekommt René Stadtkewitz auch aus Israel Unterstützung:
Stadtkewitz steht am Fenster und schaut hinaus auf Kopenhagen, Schnee fällt. Dann tippt ihm ein kleiner Mann in einem schwarzen Anzug auf die Schulter. Das ist Chaim Muehlstein aus Israel. „Sie sind ein Hoffnungsträger für uns, hier in Europa“, sagt Muehlstein. „Sie und die anderen Parteien.“
Sobald der aktuelle Spiegel in den Kiosken ausliegt, heißt es aus unserer Sicht klar und unmissverständlich: Kauf- und Lesebefehl! Die Zeichen stehen auf einen Wandel in der Politik. Vielleicht hat dieser lange Spiegel-Artikel den Zeitpunkt dafür markiert.