Bettelnde serbische Roma sind weitesgehend aus Dänemark verschwunden und „das Modell wird von allen gelobt“, schreibt Jyllands-Posten.
Serbische Roma machen ein Drittel aller Asylsuchenden in Dänemark aus, aber sie haben keinen Asylgrund und sind eine sehr problematische Gruppe.
Eine Familie aus Rumänien hat auf Hartz-IV-Leistungen geklagt – und Recht bekommen. Bisher haben arbeitssuchende Einwanderer aus der EU keine Leistungen erhalten. Für die Kommunen wird das teuer.
EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen ein Recht auf Hartz-IV-Unterstützung. Das Gericht sprach am Donnerstag einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfigen Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.
Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag der Familie abgelehnt. Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht auf die Familie zutreffe, weil sie zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.
Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Die Familie sei nicht mehr im Rahmen des EU-Freizügigkeitsrechts zur Arbeitssuche in Deutschland. Folglich dürften sie nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.
Die dänischen Behörden haben deshalb beschlossen, anstatt den Roma Sozialhilfe und andere Leistungen bis zu ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu zahlen, ihnen stattdessen Essensmarken zu geben und dann ein One-Way-Ticket für einen Flug in ihre Heimat Serbien. Dänemark gibt den Roma auch Geld für ein Busticket.