Ein Sozialgericht in NRW entschied: Auch Armutszuwanderer aus der EU sollen Hartz IV bekommen. Dieses Urteil sorgt für mächtig Diskussionsstoff. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin meint im FOCUS: „Deutschland hat sich damit in eine Falle begeben.“
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält die Entscheidung, rumänischen Einwanderern Hartz IV zu zahlen, für „eine weitere Beschleunigung der Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat“. In einem Gastkommentar für FOCUS schrieb der Bestseller-Autor: „Deutschland hat sich in eine Falle begeben: Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht.“ Die deutsche Grundsicherung werde damit „zum Mindestlohn für ganz Europa“. Nicht einmal arbeiten müsse man dafür, sondern lediglich seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik verlegen.